Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 07.01.2004 - 1 Ss (Bz) 212/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Anspruch auf rechtliches Gehör; Entscheidung über Begründetheit einer Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter; Bußgeldbescheid wegen zweier Verkehrsordnungswidrigkeiten; Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 122



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06  

    Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung;

    a) Über diese Frage hat, auch nach Zulassung der Rechtsbeschwerde der Senat in der Besetzung mit nur einem Richter zu entscheiden (so ausdrücklich für den Rechtszustand nach der Änderung des § 80a OWiG durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz BGH, Beschluss vom 14. September 2004, 4 StR 62/04, bei Tepperwien DAR 2005, 241; zum früheren Recht schon OLG Celle DAR 2004, 595; OLG Hamm, a.a.O.; OLG Düsseldorf, DAR 2001, 515; OLG Köln NZV 1998, 476; OLG Naumburg NStZ-RR 2004, 122; Göhler, a.a.O., § 80 a Rn. 6).
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