Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  § 177 Abs. 2 StGB; § 264 Abs. 1 StPO; § 21 StGB; § 64 StGB; § 267 StPO
  Kognitionspflicht hinsichtlich der angeklagten Tat (Bezeichnung; Identität; Tatzeitpunkt; Tat im prozessualen Sinn; Vergewaltigung (Gewalt durch Verabreichen von Betäubungsmitteln); eingeschränkte Schuldfähigkeit (Darstellung; Beweiswürdigung; Sachverständigengutachten); ...

• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine Anklage, die bei einer Serie von gleich gelagerten Straftaten gegenüber denselben Geschädigten an die Konkretisierung zu stellen sind; Zusammenfassung einer Vielzahl festgestellter Einzeltaten der gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmittel zu zwei ...

 
• Judicialis

  StPO § 154 a Abs. 1; ; StPO § ... 154 Abs. 2; ; StPO § 265; ; StPO § 264 Abs. 1; ; BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2; ; BtMG § 29 a Abs. 1; ; StGB § 179 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 179 Abs. 4 Nr. 1; ; StGB § 52; ; StGB § 177 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 177 Abs. 4 Nr. 1; ; StGB § 179; ; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 21; ; StGB § 64

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Identität der Tat bei Änderung der Tatzeit; Gewalt durch heimliche Verabreichung von Medikamenten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2004, 146 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 15.09.1998 - 5 StR 173/98

  Rechtsfehler bei Beweiswürdigung - Aneinanderreihung erhobener Beweise - …

  Auszug aus BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03

  Das heimliche Beibringen eines die Willensbildung beeinträchtigenden Mittels stellt jedenfalls dann Gewalt im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar, wenn es - wie hier festgestellt - eine körperliche Zwangswirkung auf das Opfer herbeiführt (vgl. BGH, Urt. vom 15. September 1998 - 5 StR 173/98;… Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 177 Rdn. 5 m. w. N.;… Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 177 Rdn. 4).

  Das Verhalten der Angeklagten kann - was nach den bisherigen Feststellungen naheliegt - zugleich als gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StGB (vgl. BGH, Urt. vom 15. September 1998 - 5 StR 173/98;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 224 Rdn. 3, 5, 10) zu werten sein.

• BGH, 07.05.1996 - 1 StR 170/96

  Psychose - Eifersuchtswahn - Schizophrenie - Persönlichkeitsstörung - Anordnung …

  Auszug aus BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03

  Die dem Sachverständigengutachten zugrundeliegenden wesentlichen Anknüpfungs- und Befundtatsachen sowie die daraus vom Sachverständigen gezogenen Schlußfolgerungen sind so ungenau und lückenhaft dargelegt, daß dem Revisionsgericht die Überprüfung des Gutachtens auf seine Schlüssigkeit nicht möglich ist (vgl. BGHSt 34, 29, 31; BGH NStZ-RR 1996, 258;… Engelhardt in KK 5. Aufl. § 261 Rdn. 32 m. w. N.).
• BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

  BGH verneint Erfahrungssatz über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit …

  Auszug aus BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03

  Da die Strafkammer nicht mitteilt, aus welchen Gründen sie sich dem Gutachten des Sachverständigen anschließt und sich dessen Ausführungen zu eigen macht, besteht außerdem die Besorgnis, der Strafkammer könnte nicht bewußt gewesen sein, daß die Erheblichkeit der Beeinträchtigung eine Rechtsfrage ist, die ausschließlich vom Tatrichter in eigener Verantwortung beantwortet werden muß (vgl. BGHSt 43, 66, 77; BGH NStZ 1997, 485, 486;… Tröndle/Fischer, aaO § 21 Rdn. 4 m. w. N.).

 
• BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

  Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …

  Auszug aus BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03

  Sie ist aber nur dann unschädlich, wenn die in der Anklage beschriebene prozessuale Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen ausreichend individualisiert ist (vgl. BGHSt 46, 130, 133;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 8 und 19).
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03

  Einer Unterbringung durch den neuen Tatrichter steht nicht entgegen, daß allein die Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGHSt 37, 5).
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

  Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe

  Auszug aus BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03

  Die dem Sachverständigengutachten zugrundeliegenden wesentlichen Anknüpfungs- und Befundtatsachen sowie die daraus vom Sachverständigen gezogenen Schlußfolgerungen sind so ungenau und lückenhaft dargelegt, daß dem Revisionsgericht die Überprüfung des Gutachtens auf seine Schlüssigkeit nicht möglich ist (vgl. BGHSt 34, 29, 31; BGH NStZ-RR 1996, 258;… Engelhardt in KK 5. Aufl. § 261 Rdn. 32 m. w. N.).
• BGH, 09.04.1991 - 4 StR 120/91

  Rechtmäßigkeit der Verurteilung eines Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs …

  Auszug aus BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03

  Weiterhin läßt das Urteil die nach den Feststellungen sich aufdrängende Gesamtbetrachtung vermissen, ob die dissoziale Persönlichkeitsstörung im Zusammenwirken mit der problematischen psychosozialen Entwicklung, dem jahrelangen erheblichen Alkohol- und Medikamentenmißbrauch im Sinne einer Polytoxikomanie, den Angststörungen und - möglicherweise - eines akuten Rauschzustandes bei den jeweiligen Taten das Steuerungsvermögen der Angeklagten erheblich beeinträchtigt haben kann (vgl. BGHR StGB § 20 Ursachen, mehrere 2; BGH StV 1989, 102, 103).
• BGH, 22.06.1994 - 3 StR 457/93

  Tatzeitraum - Identität zwischen Anklage und Urteil - Konkretisierung der …

  Auszug aus BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03

  Sie ist aber nur dann unschädlich, wenn die in der Anklage beschriebene prozessuale Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen ausreichend individualisiert ist (vgl. BGHSt 46, 130, 133; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 8 und 19).
• BGH, 25.11.1992 - 2 StR 563/92

  Gewinnerzielungsabsichten beim Handeln mit Betäubungsmitteln als …

  Auszug aus BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03

  Daß sich die Angeklagte durch den wiederholten Verkauf von Rauschgift eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen wollte, hätte angesichts der getroffenen Feststellungen zu den Betäubungsmitteldelikten einer ausdrücklichen Prüfung und näheren Darlegung bedurft (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 gewerbsmäßig 5; BGH StV 1986, 385;… Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 1362, 1369 f.).
• BGH, 09.09.1981 - 3 StR 290/81

  Strafschärfende Berücksichtigung einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens …

  Auszug aus BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03

  Damit wurde ihre gerichtliche Anhängigkeit beendet, so daß sie nicht mehr abgeurteilt werden konnten (vgl. BGHSt 30, 197, 198;… Meyer-Goßner, aaO § 154 Rdn. 17).
• BGH, 13.03.1996 - 3 StR 43/96

  Schuldfähigkeit - Psychischer Defekt - Nachtatverhalten - Tätergefährlichkeit - …
• BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91

  Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - "schizotype …
• BGH, 16.12.1998 - 5 StR 407/98

  Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

  Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit
• BGH, 06.05.1997 - 1 StR 17/97

  Überbürdung der durch die Revision des Angeklagten der Nebenklägerin und der …
• BGH, 24.01.1986 - 3 StR 2/86

  Betäubungsmittelstrafrecht: Voraussetzung für die Annahme von Gewerbsmäßigkeit
• BGH, 25.11.1988 - 4 StR 523/88

  Unzureichende Erörterung einer Verminderung des Hemmungsvermögens
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

• BGH, 10.08.2023 - 3 StR 412/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Amphetamin als ein …

  Damit ist die gerichtliche Anhängigkeit des Verfahrens wegen dieser Tat entfallen und insofern ein Verfahrenshindernis entstanden (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2006 - 3 StR 290/06, BGHR StPO § 154 Abs. 5 Wiederaufnahme 3 Rn. 2; Beschlüsse vom 13. November 2003 - 3 StR 359/03, juris Rn. 7; vom 9. September 1981 - 3 StR 290/81, BGHSt 30, 197, 198;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 154 Rn. 17).
• BGH, 30.01.2019 - 4 StR 385/18

  Urkundenfälschung (Brief- und Paketmarken)

  Damit steht diese Einstellung einer Verurteilung auch weiterhin entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2013 - 4 StR 192/13; Beschluss vom 13. November 2003 - 3 StR 359/03; Beschluss vom 27. April 2000 - 4 StR 85/00).
• OLG Saarbrücken, 06.10.2014 - Ss 50/14

  Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausreichende Individualisierung der …

  Dies ist - ungeachtet der Differenzen - dann der Fall, wenn bestimmte Merkmale die Tat weiterhin als einmaliges, unverwechselbares Geschehen kennzeichnen, selbst wenn die Beweisaufnahme im Vergleich zur Anklageschrift eine andere Tatzeit ergibt, wenn also mit anderen Worten die in der Anklage beschriebene Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen ausreichend individualisiert ist (vgl. BGHSt 46, 130, 133;… BGH NStZ-RR 1998, 304 f. - Rn. 7 nach juris;… BGH, Urt. v. 28.05.2002 - 5 StR 55/02, Rn. 4 ff. nach juris; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 14 - Rn. 5 nach juris;… BGH NStZ-RR 2006, 316 f. - Rn. 6 nach juris;… BGH NStZ 2010, 346 f. - Rn. 5 nach juris).

  Demgegenüber ist die zeitliche Einordnung des Geschehens für die Frage, ob festgestellte einzelne Taten von der Anklage umfasst sind, beim sexuellen Missbrauch von Kindern im häuslich-familiären Bereich vor allem dann von besonderer Bedeutung, wenn es um eine Serie von Straften mit gleichförmigem Handlungsmuster geht (…vgl. BGHSt 44, 153 ff. - Rn. 5 ff. nach juris; BGHSt 46, 130, 133;… BGH, Beschl. v. 28.05.2002 - 5 StR 55/02, Rn. 7 nach juris; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 14 - Rn. 5 nach juris;… BGH NStZ-RR 2006, 316 f. - Rn. 6 nach juris;… BGH, Beschl. v. 13.04.2011 - 4 StR 7/11, Rn. 10 f. nach juris;… OLG Celle, a. a. O.).

 
• OLG Hamburg, 08.03.2011 - 2-39/10

  Leichtfertige Geldwäsche: Erforderliche Feststellungen des Tatrichters

  a) Die für erwiesen erachteten objektiven Tatsachen sowie der dazugehörende innere Tatbestand sind regelmäßig in einer geschlossenen, knappen Darstellung darzulegen, und zwar so vollständig, dass in den konkreten Tatsachen der abstrakte Straftatbestand erkennbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2003, Az.: 3 StR 359/03).
• BGH, 04.12.2008 - 4 StR 371/08

  Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger (Überzeugungsbildung: überspannte …

  Der Senat hebt das Urteil insgesamt auf, um dem neuen Tatrichter Feststellungen dazu zu ermöglichen, ob der Angeklagte der Nebenklägerin möglicherweise gezielt Substanzen (Betäubungsmittel) überlassen oder verabreicht hat, um gegen ihren Willen sexuelle Handlungen an ihr vornehmen zu können, das Betäubungsmittel-Delikt also gegebenenfalls in Tateinheit mit dem Folgedelikt steht (vgl. hierzu BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 9, 14;… Fischer, StGB 55. Aufl. § 177 Rdn. 7 sowie BGH NStZ-RR 2006, 10, 11;… Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 353 Rdn. 6 a).
• BGH, 07.03.2023 - 1 StR 474/22

  Geldwäsche (Einziehung des Geldwäscheobjekts: Anwendung der §§ 74 ff. StGB als …

  Insoweit ist bei nur wenig konkretisierten Serienstraftaten - wie hier - Zurückhaltung geboten (vgl. BGH…, Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 153/14 Rn. 5;… Beschlüsse vom 4. März 2021 - 2 StR 423/20 Rn. 7 und vom 13. November 2003 - 3 StR 359/03 Rn. 5;… KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 200 Rn. 9).
• OLG München, 24.03.2005 - 5St RR 46/05

  Individualisierung von Serienstraftaten durch Zeitrahmen - Einstellung des …

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• BGH, 24.05.2016 - 5 StR 163/16

  Verwerfung der Revision als unbegründet bei gleichzeitiger Änderung des …

  Denn er hat dem Geschädigten heimlich eine als "K.O.-Mittel' geeignete Substanz beigebracht und dadurch Gewalt angewendet, um an dem wehrlosen Opfer den Analverkehr vollziehen zu können; § 179 StGB tritt hinter § 177 StGB zurück (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. November 2003 - 3 StR 359/03, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 14 mwN).
• BGH, 04.06.2013 - 4 StR 192/13

  Verfahrenshindernis der vorläufigen Einstellung

  Dies führt zur Teileinstellung des dem Beschluss vom 04. Januar 2013 nachfolgenden Verfahrens gemäß § 260 Abs. 3 StPO (vgl. Senat; Beschluss vom 27. April 2000, 4 StR 85/00; BGH, Beschluss vom 13. November 2003, 3 StR 359/03).
• OLG Celle, 22.02.2007 - 32 Ss 20/07

  Einstellung des Verfahrens im Falle eines bereits bei Entscheidung des …

  Denn die Tat war auch durch die benutzte Linie und den kontrollierenden Fahrausweisprüfer jedenfalls vor dem Hintergrund, dass dem Angeklagten insgesamt "nur" drei Taten vorgeworfen sind, hinreichend konkretisiert und die falsche Angabe der Jahreszahl anders als bei Serientaten als Schreibversehen für die Verfahrensbeteiligten ohne Weiteres erkennbar (…vgl. dazu etwa BGHR, § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, Tat 19 "Zeitraum bei Serienstraftaten"; BGH NJW 2000, 3293; BGH, Beschluss vom 13.11.2003, 3 StR 359/03, juris = NStZ-RR 2004, 146).
• LG Saarbrücken, 31.03.2023 - 3 KLs 35/22

  K.O.-Tropfen: Heimliche Betäubung - Schwere Straftat!
• BGH, 31.03.2015 - 3 StR 81/15

  Sexuelle Nötigung durch Vornahme sexueller Handlungen an einer Schlafenden
• OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 5 Ss 216/07

  Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften; Einordnung des …
• OLG München, 15.11.2011 - 5St RR (I) 64/11

  Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei Schweigen des Angeklagten; Einziehung …