Rechtsprechung
   KG, 26.02.2004 - 5 Ws 696/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Körperverletzung im Amt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung der notwendigen Auslagen eines freigesprochenen Angeklagten; Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde; Auslegung einer Erklärung als Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 190



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Wird zitiert von ... (16)  

  • LG Arnsberg, 13.12.2016 - 2 Qs 242 Js 442/16  

    Auslegung eines innerhalb der Beschwerdefrist eingegangenen

    Maßgebend für die Auslegung ist der Sinngehalt, der sich aus der Gesamtheit der innerhalb der Anfechtungsfrist eingehenden Erklärungen ergibt (KG, Beschluss vom 26.02.2004, 5 Ws 696/03, zit. nach NStZ-RR 2004, 190, 190; Meyer-Goßner /Schmitt, 58. Auflage 2015, § 300 Rn. 3).

    Einem Rechtsanwalt, der in Strafsachen tätig wird, ist aber bekannt, dass das Festsetzungsverfahren nach § 464b StPO allein die Aufgabe hat, die Höhe der notwendigen Auslagen zu bestimmen, bezüglich derer eine rechtskräftige gerichtliche Grundentscheidung vorliegt, und dass dieses Verfahren nicht dem Zweck dient, unvollständige Grundentscheidungen des erkennenden Gerichts zu korrigieren (KG, Beschluss vom 26.02.2004, 5 Ws 696/03, zit. nach NStZ-RR 2004, 190, 190).

    § 300 StPO bietet keine Handhabe dafür, einen Rechtsanwalt, der übersehen oder verkannt hat, dass die Einlegung eines Rechtsmittels geboten wäre, aus Billigkeitsgründen von den Folgen dieser Säumnis freizustellen (KG, Beschluss vom 26.02.2004, 5 Ws 696/03, zit. nach NStZ-RR 2004, 190, 190).

    Eine sofortige Beschwerde kann in einem Kostenfestsetzungsantrag mithin nur dann gesehen werden, wenn in irgendeiner Weise aus diesem hervorgeht, dass er die vorliegende Kostengrundentscheidung nicht akzeptiert (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 14.10.2010, 2 Ws 350/10, zit. nach juris; KG, Beschluss vom 26.02.2004, 5 Ws 696/03, zit. nach NStZ-RR 2004, 190, 190 f.).

  • LG Arnsberg, 13.12.2016 - 2 Qs 90/16  

    Kostenfestsetzungantrag, Auslegung, sofortige Beschwerde

    Maßgebend für die Auslegung ist der Sinngehalt, der sich aus der Gesamtheit der innerhalb der Anfechtungsfrist eingehenden Erklärungen ergibt (KG, Beschluss vom 26.02.2004, 5 Ws 696/03, zit. nach NStZ-RR 2004, 190, 190; Meyer-Goßner/Schmitt, 58. Auflage 2015, § 300 Rn. 3).

    Einem Rechtsanwalt, der in Strafsachen tätig wird, ist aber bekannt, dass das Festsetzungsverfahren nach § 464b StPO allein die Aufgabe hat, die Höhe der notwendigen Auslagen zu bestimmen, bezüglich derer eine rechtskräftige gerichtliche Grundentscheidung vorliegt, und dass dieses Verfahren nicht dem Zweck dient, unvollständige Grundentscheidungen des erkennenden Gerichts zu korrigieren (KG, Beschluss vom 26.02.2004, 5 Ws 696/03, zit. nach NStZ-RR 2004, 190, 190).

    § 300 StPO bietet keine Handhabe dafür, einen Rechtsanwalt, der übersehen oder verkannt hat, dass die Einlegung eines Rechtsmittels geboten wäre, aus Billigkeitsgründen von den Folgen dieser Säumnis freizustellen (KG, Beschluss vom 26.02.2004, 5 Ws 696/03, zit. nach NStZ-RR 2004, 190, 190).

    Eine sofortige Beschwerde kann in einem Kostenfestsetzungsantrag mithin nur dann gesehen werden, wenn in irgendeiner Weise aus diesem hervorgeht, dass er die vorliegende Kostengrundentscheidung nicht akzeptiert (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 14.10.2010, 2 Ws 350/10, zit. nach juris; KG, Beschluss vom 26.02.2004, 5 Ws 696/03, zit. nach NStZ-RR 2004, 190, 190 f.).

  • OLG Rostock, 01.03.2007 - I Ws 413/06  

    Kosten: Fehlende Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten in

    Da § 464 Abs. 1 und Abs. 2 StPO zwischen den Verfahrenskosten einerseits und den Auslagen andererseits ausdrücklich unterscheidet, kann die Überbürdung der Verfahrenskosten auf die Staatskasse nicht dahin ausgelegt werden, dass damit auch die notwendigen Auslagen der Staatskasse angelastet werden (vgl. nur OLG Düsseldorf MDR 1986, 76; KG NStZ-RR 2004, 190; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 157 f.; OLG Stuttgart StV 1993, 651 f.; Hilger in: Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 464 Rdn. 24 f. und § 467 Rdn. 27; Franke in: KK 5. Aufl. § 464 Rdn. 4, 6; Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 464 Rdn. 12, alle m. w. Nachw.).

    Dies gälte auch dann, wenn - was indes hier eher fern liegt (vgl. auch KG NStZ-RR 2004, 190 f.) - der Kostenfestsetzungsantrag vom 19. Juni 2006 als sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung im Urteil des Landgerichts Rostock auszulegen sein sollte.

  • OLG Rostock, 01.03.2007 - I Ws 425/06  

    Erstattung der notwendigen Auslagen eines freigesprochenen Angeklagten;

    Da § 464 Abs. 1 und Abs. 2 StPO zwischen den Verfahrenskosten einerseits und den Auslagen andererseits ausdrücklich unterscheidet, kann die Überbürdung der Verfahrenskosten auf die Staatskasse nicht dahin ausgelegt werden, dass damit auch die notwendigen Auslagen der Staatskasse angelastet werden (vgl. nur OLG Düsseldorf MDR 1986, 76; KG NStZ-RR 2004, 190; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 157 f.; OLG Stuttgart StV 1993, 651 f.; Hilger in: Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 464 Rdn. 24 f. und § 467 Rdn. 27; Franke in: KK 5. Aufl. § 464 Rdn. 4, 6; Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 464 Rdn. 12, alle m. w. Nachw.).

    Dies gälte auch dann, wenn - was indes hier eher fern liegt (vgl. auch KG NStZ-RR 2004, 190 f.) - der Kostenfestsetzungsantrag vom 19. Juni 2006 als sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung im Urteil des Landgerichts Rostock auszulegen sein sollte.

  • OLG Rostock, 01.03.2007 - I Ws 426/06  

    Erstattung der notwendigen Auslagen eines freigesprochenen Angeklagten;

    Da § 464 Abs. 1 und Abs. 2 StPO zwischen den Verfahrenskosten einerseits und den Auslagen andererseits ausdrücklich unterscheidet, kann die Überbürdung der Verfahrenskosten auf die Staatskasse nicht dahin ausgelegt werden, dass damit auch die notwendigen Auslagen der Staatskasse angelastet werden (vgl. nur OLG Düsseldorf MDR 1986, 76; KG NStZ-RR 2004, 190; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 157 f.; OLG Stuttgart StV 1993, 651 f.; Hilger in: Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 464 Rdn. 24 f. und § 467 Rdn. 27; Franke in: KK 5. Aufl. § 464 Rdn. 4, 6; Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 464 Rdn. 12, alle m. w. Nachw.).

    Dies gälte auch dann, wenn - was indes hier eher fern liegt (vgl. auch KG NStZ-RR 2004, 190 f.) - der Kostenfestsetzungsantrag vom 19. Juni 2006 als sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung im Urteil des Landgerichts Rostock auszulegen sein sollte.

  • LG Köln, 27.11.2015 - 117 Qs 3/15  

    Kostengrundentscheidung, Verfahrenskosten, notwendige Auslagen

    Werden der Staatskasse - wie vorliegend - nur die Verfahrenskosten auferlegt, so darf dies selbst dann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass davon auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten umfasst sind, wenn es sich zweifelsfrei um einen Fall des § 467 Abs. 1 StPO handelt (Beschluss des OLG Köln vom 14.01.2013, 2 Ws 308/11; KG, NStZ-RR 2004, 190; LG Koblenz, NSt-RR 2003, 191; Meyer-Goßner, aaO, § 464 Rz. 12 und § 467, Rz 20 mwN; a.A. OLG Naumburg, NStZ-RR 2001, 189, allerdings für den hier nicht gegebenen Fall, dass in den Gründen ausdrücklich § 467 Abs. 1 StPO benannt wird; inzwischen überholt: OLG Köln, JurBüro 1985, 1206).

    Denn dass von dem Begriff "Verfahrenskosten" die notwendigen Auslagen nicht umfasst sein können, ergibt sich bereits daraus, dass § 464 Abs. 1 und Abs. 2 StPO eindeutig zwischen Verfahrenskosten einerseits und notwendigen Auslagen andererseits unterscheidet (KG, NStZ-RR 2004, 190).

  • KG, 14.08.2007 - 1 Ws 107/07  

    Zulässigkeit der Umdeutung eines rechtzeitig eingegangenen

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 3. und 5. Strafsenats des Kammergerichts (vgl. Beschlüsse vom 27. Dezember 2006 - 3 Ws 631/06 - und vom 26. Februar 2004 - 5 Ws 696/03 - ), wonach der Kostenfestsetzungsantrag lediglich in eine sofortige Beschwerde gegen die fehlerhafte Kostengrundentscheidung umgedeutet werden kann, wenn der Antragsteller in irgendeiner Weise zugleich die Kostengrundentscheidung beanstandet hat.

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 3. und 5. Strafsenats des Kammergerichts (vgl. Beschlüsse vom 27. Dezember 2006 - 3 Ws 631/06 - und vom 26. Februar 2004 - 5 Ws 696/03 - NStZ-RR 2004, 190), wonach der Kostenfestsetzungsantrag lediglich in eine sofortige Beschwerde gegen die fehlerhafte Kostengrundentscheidung umgedeutet werden kann, wenn der Antragsteller in irgendeiner Weise zugleich die Kostengrundentscheidung beanstandet hat.

  • KG, 14.08.2007 - 1 AR 1086/07  

    Kosten des Strafverfahrens: Umdeutung eines anwaltlichen

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 3. und 5. Strafsenats des Kammergerichts (vgl. Beschlüsse vom 27. Dezember 2006 - 3 Ws 631/06 - und vom 26. Februar 2004 - 5 Ws 696/03 - ), wonach der Kostenfestsetzungsantrag lediglich in eine sofortige Beschwerde gegen die fehlerhafte Kostengrundentscheidung umgedeutet werden kann, wenn der Antragsteller in irgendeiner Weise zugleich die Kostengrundentscheidung beanstandet hat.

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 3. und 5. Strafsenats des Kammergerichts (vgl. Beschlüsse vom 27. Dezember 2006 - 3 Ws 631/06 - und vom 26. Februar 2004 - 5 Ws 696/03 - NStZ-RR 2004, 190), wonach der Kostenfestsetzungsantrag lediglich in eine sofortige Beschwerde gegen die fehlerhafte Kostengrundentscheidung umgedeutet werden kann, wenn der Antragsteller in irgendeiner Weise zugleich die Kostengrundentscheidung beanstandet hat.

  • OLG Rostock, 11.04.2008 - 5 W 63/08  

    Kostenfestsetzungsantrag: Umdeutung in eine sofortige Beschwerde gegen eine

    Die überwiegende Ansicht verneint eine solche Auslegung (Kammergericht in: NStZ-RR 2004, 190, OLG Stuttgart in: MDR 1999, 116, a. A. AG Hamburg-Blankenese, MDR 2007, 856).
  • OLG Celle, 14.10.2010 - 2 Ws 350/10  

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Möglichkeit der Umdeutung eines

    Hierfür sei jedoch Voraussetzung, dass aus der Erklärung ein Anfechtungswille hervorgehe, also deutlich werde, dass der Erklärende sich mit einer ihn beschwerenden gerichtlichen Entscheidung nicht abfinden wolle (vgl. KG Berlin, 1. Strafsenat, Beschluss vom 14.08.2007 - 1 Ws 107/07 - KG Berlin, 5. Strafsenat, NStZ-RR 2004, 190 f. - juris; OLG Celle, 1. Strafsenat, Beschluss vom 11.06.2008 - 1 Ws 221/08 - Frisch in SK-StPO, § 300 Rdnr. 8; für die Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in Zivilsachen ebenso OLG Rostock, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 11.04.2008 - 5 W 63/08 - juris).
  • OLG Celle, 04.04.2013 - 2 Ws 86/13  

    Zur Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrages in eine sofortige Beschwerde gegen

  • KG, 09.07.2010 - 1 Ws 171/09  

    Unselbstständige Zwischenverfahren in Strafsachen: Erforderlichkeit einer

  • LG Arnsberg, 10.06.2008 - 2 Qs 11/08  

    Kosten, Auslagen

  • LG Arnsberg, 09.02.2007 - 2 Qs 18/07  

    Auslegung Kostenfestsetzungsantrag als sofortige Beschwerde

  • OLG Bremen, 16.02.2015 - 1 Ws 1/15  

    Gültigkeit einer gesetzeswidrigen Kostengrundentscheidung über die notwendigen

  • LG Kaiserslautern, 28.02.2005 - 8 Qs 4/05  

    Ein Tenor mit dem Ausspruch "die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse"

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