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   BGH, 20.01.2004 - 4 StR 464/03   

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https://dejure.org/2004,3429
BGH, 20.01.2004 - 4 StR 464/03 (https://dejure.org/2004,3429)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2004 - 4 StR 464/03 (https://dejure.org/2004,3429)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03 (https://dejure.org/2004,3429)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 15 StGB; § 212 StGB; § 64 StGB; § 246a StPO
    Tötungsvorsatz (Hemmschwelle und hochgradige Alkoholisierung bei gefährlichen Gewalthandlungen); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefahrbegründung nur durch die Anlasstat; eigene Sachkunde des Gerichts und Vernehmung eines Sachverständigen)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen mehrerer Messerstiche durch einen stark alkoholisierten Täter; Feststellungen über das Vorliegen von Vorsatz bei verminderter alkoholbedingter Schuldfähigkeit; Bedürfnis einer besonderen Begründung bei Herleitung des Wissenselements des bedingten ...

  • blutalkohol PDF, S. 274

    Besondere Begründung des Vorsatzes bei alkoholbedingter Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit und notwendige Vernehmung eines Sachverständigen für Entscheidung nach § 64 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 212 Abs. 1
    Tötungsvorsatz beim erheblich alkoholisierten Täter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 204
  • StV 2004, 601
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 26.07.2017 - 3 StR 182/17

    Subjektiver Tatbestand des Diebstahls (Zueignungsabsicht bei der Wegnahme von

    Dieses Verfahrenserfordernis konnte es nicht durch eine eigene Beurteilung der Erfolgsaussicht ersetzen, für die es sich nach dem Gesetz gerade sachverständiger Hilfe bedienen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 1999 - 4 StR 231/99 juris Rn. 4; vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03, NStZ-RR 2004, 204, 205).
  • BGH, 10.07.2007 - 3 StR 233/07

    Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; gefährliche Gewalthandlung; fehlendes Tatmotiv);

    Wenn ein Täter durch Alkohol oder andere Rauschmittel in seiner Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigt war, obliegen dem Tatrichter besondere Begründungsanforderungen, wenn er das Wissenselement des Vorsatzes aus der objektiven Gefährlichkeit der Handlung des Täters herleiten will (BGH NStZ 2004, 51, 52; NStZ-RR 2004, 204, 205; Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl., § 212 Rdnr. 7b).
  • BGH, 28.06.2005 - 3 StR 195/05

    Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; Hemmschwelle; besonders gefährliche

    Der Schluß auf bedingten Tötungsvorsatz ist daher nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter alle nach Sachlage in Betracht kommenden Umstände, die ein solches Ergebnis in Frage stellen können, in seine entsprechenden Erwägungen einbezogen hat (vgl. Senat NStZ-RR 2004, 204 m. w. N.).
  • BGH, 25.11.2014 - 5 StR 509/14

    Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringungsanordnung (eine hangbedingte

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die von § 64 Satz 1 StGB geforderte Gefahr nämlich in aller Regel allein durch eine hangbedingte schwere Gewalttat als Anlasstat hinreichend belegt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1988 - 2 StR 200/88, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 2; Beschlüsse vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 7; vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03, NStZ-RR 2004, 204, 205).
  • BGH, 13.03.2007 - 4 StR 606/06

    Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung: Gesamtschau, Lückenhaftigkeit,

    Der Schluss auf bedingten Tötungsvorsatz ist daher nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter in seine Erwägungen alle Umstände einbezogen hat, die ein solches Ergebnis in Frage stellen (vgl. Senat NStZ-RR 2004, 204 f.).
  • BGH, 18.05.2017 - 2 StR 83/17

    Tötungsvorsatz (erforderliche Gesamtbetrachtung)

    Daran gemessen hätte sich das Landgericht mit einigen nach Sachlage in Betracht kommenden Umständen auseinander setzen müssen, die den Vorsatz insoweit in Frage zu stellen geeignet wären (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 204; NStZ-RR 2005, 304).
  • BGH, 13.02.2013 - 4 StR 557/12

    Schuldunfähigkeit (Indizwirkung der Blutalkoholkonzentration)

    Auch kann die von § 64 Abs. 1 StGB geforderte Gefahr weiterer erheblicher Straftaten schon allein durch die Anlasstat begründet werden (Senatsbeschluss vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03, NStZ-RR 2004, 204).
  • OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 230/07

    Unterbringung; Erziehungsanstalt; Sachverständiger; Anhörung; Erforderlichkeit

    Es ist deshalb - wie die Revision zu Recht rügt - rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht es unterlässt, in der Hauptverhandlung einen Sachverständigen über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen (BGH NStZ-RR 2004, S. 204; BGH NStZ 2000, S. 215; Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 246 a Rdnr. 1 m.w.N.).

    Dieser Umstand ebenso wie das Einverständnis des Angeklagten mit der Anordnung der Maßregel und auch die in anderen Verfahren erworbene eigene Sachkunde des Gerichts sind nicht geeignet, die sachverständige Begutachtung des Angeklagten zu ersetzen (BGH NStZ-RR 2004, S. 204).

  • BGH, 16.01.2020 - 1 StR 490/19

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose)

    Dabei kann die Gefahr auch allein durch die Anlasstat begründet werden (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn. 2 und vom 11. März 1997 - 5 StR 29/97); durch eine hangbedingte schwere Gewalttat als Anlasstat wird sie regelmäßig hinreichend belegt sein (BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18 Rn. 13; vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14 Rn. 2; vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03 Rn. 6 und vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn. 2; Urteil vom 29. Juni 1988 - 2 StR 200/88 Rn. 14).
  • LG Kiel, 07.07.2005 - VIII Ks 1/05

    Strafrahmenverschiebung wegen verminderter Schuldfähigkeit: Auswirkungen eines

    Auch eine hochgradige Alkoholisierung kann ein Umstand sein, der im Einzelfall gegen einen bedingten Tötungsvorsatz spricht, da durch die Alkoholisierung ggf. schon das intellektuelle Vorsatzelement, nämlich das Erkennen der durch die Handlung ausgelösten Todesgefahr, in Frage gestellt sein kann (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 204 ff.; NStZ 2004, 329 ff. Randnr. 3; NStZ 1996, 227 ff.; NStZ 1992, 587 ff.).
  • OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss 67/06

    Unterbringung; Hang, Voraussetzungen, Anforderungen an die Darstellung im Urteil;

  • OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss 67/05

    Unterbringung; Anforderungen an die Urteilsgründe

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