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   BGH, 04.05.2004 - 5 StR 588/03   

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https://dejure.org/2004,2144
BGH, 04.05.2004 - 5 StR 588/03 (https://dejure.org/2004,2144)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2004 - 5 StR 588/03 (https://dejure.org/2004,2144)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2004 - 5 StR 588/03 (https://dejure.org/2004,2144)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 46 StGB; § 60 StGB; § 78 StGB
    Absehen von Strafe infolge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (mittelbare Folgen der Tat; Würdigung sämtlicher strafzumessungsrelevanter Gesichtspunkte); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Strafzumessungslösung: Kompensation unter ...

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung; Doppelte Verjährung zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens; Verlängerungsfrist für den Verjährungseintritt bis zum Erlass des Urteils; Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis; Verwarnung mit ...

  • Judicialis

    StPO §§ 153 ff.; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 50; ; StGB § 60; ; StGB § 78c Abs. 3; ; StGB § 78b Abs. 4; ; StrEG § 4 Abs. 1 Nr. 2; ; StrEG § 4 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Absehen von Strafe bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung; keine "Sonderverjährung" bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 230
  • StV 2004, 420
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

    Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei

    Der Tatrichter ist vielmehr verpflichtet, das Maß der eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zu bestimmen (BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 17, 20, 21) und hierfür eine Kompensation festzulegen (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 StR 356/07).

    Weiterhin kann auch das Absehen von Strafe oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt geboten sein (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 21), wenn allein eine vollstreckungsrechtliche Anrechnung nicht mehr ausreicht.

  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06

    (Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der

    Dies zwingt dann die Strafjustiz dazu, gemäß §§ 59, 60 StGB von einer Verurteilung des Angeklagten zu Strafe abzusehen (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 21) oder der Verletzung des Beschleunigungsgebots durch eine Verfahrenseinstellung - sei es nach Opportunitätsgrundsätzen oder wegen eines Verfahrenshindernisses - Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGK 1, a.a.O.).
  • BGH, 20.08.2020 - 3 StR 40/20

    Zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele

    Auch mittelbare Folgen der Tat vermögen die Anwendung des § 60 StGB zu rechtfertigen; hierzu können durch die Strafverfolgung bewirkte außergewöhnliche Beeinträchtigungen zählen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2004 - 5 StR 588/03, NStZ-RR 2004, 230, 231; SSWStGB/Claus, 4. Aufl., § 60 Rn. 8).

    So hat der 5. Strafsenat mit Beschluss vom 4. Mai 2004 (5 StR 588/03, NStZ-RR 2004, 10 11 230) selbst auf das Absehen von Strafe in einem Fall erkannt, in dem sich der dortige zu einem frühen Zeitpunkt weitgehend geständige Angeklagte fast zwei Jahre in Untersuchungshaft befunden hatte und nach mehr als weiteren achteinhalb Jahren wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden war.

  • BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09

    Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen

    Die jeweils angemessene Dauer des Verfahrens ist nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. BVerfG [Kammer] NJW 2003, 2225; BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 21).

    Bei der Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung muss indes immer auch die Gesamtverfahrensdauer in Rechnung gestellt werden, zumal durch eine besondere Beschleunigung in späteren Verfahrensabschnitten Verfahrensverzögerungen in anderen Verfahrensabschnitten kompensiert werden können (BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9 und 21).

    Ein Verfahrenshindernis begründen auch im berufsgerichtlichen Verfahren nur ein außergewöhnlich großes Ausmaß der Verfahrensverzögerung und damit verbundene besonders schwere Belastungen des Steuerberaters (vgl. BVerfG [Vorprüfungsausschuss] NStZ 1984, 128; BGHSt 35, 137; BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 12, 13 und 21).

  • BVerfG, 08.09.2004 - 2 BvR 1355/04

    Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 2 StPO oder nach § 260 Abs. 3 , § 206a StPO

    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 2004 - 5 StR 588/03 -,.
  • BGH, 13.02.2008 - 2 StR 356/07

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge; Angabe der den Mangel

    Entgegen der Ansicht der Revision rechtfertigt dies jedoch, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift mit zutreffender Begründung ausgeführt hat, nicht die Einstellung des Verfahrens aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, NJW 2003, 2225, 2226 f.; 2897, 2899; BGH, NStZ-RR 2004, 230, 231 m.w.N.).
  • BGH, 04.08.2009 - 5 StR 253/09

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Behörde außerhalb der Justiz

    Diese sind zwar die wesentlichen Adressaten In diesem Sinne wird deshalb auch in der strafgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich danach unterschieden, ob die Verzögerung in den Verantwortungsbereich der Justizbehörden oder des Angeklagten fällt (BVerfG (Kammer) StV 2006, 73 ff.; BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9, 21, 25, 27).
  • OLG Rostock, 24.03.2010 - 1 Ss 8/10

    Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen

    Die Verletzung des Beschleunigungsgebots führt zwar grundsätzlich nicht zu einem Verfahrenshindernis (vgl. etwa BGHSt 21, 81, 83; 24, 239 ff.; 27, 274 ff.; 35, 137, 140; 46, 159, 169 ff.; BGH NJW 1995, 737; 1996, 2739 f.; NStZ 1990, 94; 1996, 506; 1997, 543; NStZ-RR 1998, 103, 104; 1998, 108; 2004, 230 f. = BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 21; StV 1992, 452, 453; 1994, 652; 1994, 653).
  • OLG Saarbrücken, 18.01.2007 - 1 Ws 263/06

    Folgen einer von den Justizbehörden zu vertretenden Verfahrensverzögerung

    Reichen diese Möglichkeiten nicht aus, weil das Ausmaß der Verfahrensverzögerung besonders schwer wiegt und zu besonderen Belastungen für den Betroffenen geführt hat, so kommt ausnahmsweise die Einstellung des Verfahrens wegen eines von Verfassung wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.1.2004 - 2 BvR 1471/03; BVerfG NStZ 2006, 680, 681; BGHSt 46, 159, 169 ff.; BGH NStZ-RR 2004, 230 f.; Senatsbeschluss vom 27. Dezember 1999 - 1 Ws 184/99).
  • OLG Nürnberg, 04.10.2007 - 2 St OLG Ss 161/07

    Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei der

    Insbesondere hat der Angeklagte im vorliegenden Verfahren weder Untersuchungshaft verbüßt, noch durch die lange Verfahrensdauer Gesundheitsschäden davongetragen (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 230).
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