Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 16.03.2004

Rechtsprechung
   BGH, 05.05.2004 - 2 StR 492/03   

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https://dejure.org/2004,6477
BGH, 05.05.2004 - 2 StR 492/03 (https://dejure.org/2004,6477)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2004 - 2 StR 492/03 (https://dejure.org/2004,6477)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2004 - 2 StR 492/03 (https://dejure.org/2004,6477)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Inhalts eines Hauptverhandlungsprotokolls hinsichtlich der Verwendung von Beweismitteln; Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines gestellten Beweisantrags; Einfluss einer posttraumatischen Belastungsstörung auf die Aussagetüchtigkeit und die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 247 § 273 Abs. 1
    Durchführung und Protokollierung eines Augenscheins bzw. eines entsprechenden Vernehmungsbehelfs in Abwesenheit des Angeklagten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 237
  • NZV 2004, 535
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10

    Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge

    Weil aber solche Protokollierungen immer wieder erfolgen, kommt ihnen kein Beweiswert für eine Inaugenscheinnahme zu (BGH, Urteil vom 5. Mai 2004 - 2 StR 492/03 -, zitiert nach juris Rn. 7).
  • OLG Hamm, 30.06.2009 - 3 Ss OWi 416/09

    Identitätsfeststellung durch Übersendung einer Passkopie durch die

    Der Senat konnte auch davon absehen, zunächst dienstliche Stellungnahmen von Tatrichter und Protokollführer einzuholen zur Frage, was unter der o. g. Protokollformulierung zu verstehen ist, da dies nur angängig ist, wenn das Protokoll - auch nach seiner vorrangig vorzunehmenden Auslegung (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 237; BGH NJW 1982, 2739) - ersichtlich lückenhaft, unrichtig oder unklar ist.
  • BGH, 14.01.2014 - 4 StR 529/13

    Abwesenheit des Angeklagten während der Hauptverhandlung; Entfernung des

    Das Vorhalten von Urkunden und die Verwendung von Augenscheinsobjekten als Vernehmungsbehelfe im Verlauf einer Zeugenvernehmung hätten keiner Aufnahme in die Sitzungsniederschrift bedurft (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 1 StR 488/00, NStZ 2001, 262, 263; Urteil vom 5. Mai 2004 - 2 StR 492/03, NStZ-RR 2004, 237 f.).
  • BGH, 05.10.2010 - 1 StR 264/10

    Einvernahme eines Augenscheins in Abwesenheit des Angeklagten (absoluter

    Zwar ist der Inhalt eines Hauptverhandlungsprotokolls insoweit auslegungsfähig (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2004 - 2 StR 492/03, NStZ-RR 2004, 237).
  • BGH, 07.03.2019 - 3 StR 462/17

    Selbstleseverfahren (Bezeichnung der Urkunden; Bestimmtheit;

    Darüber hinaus entspricht es allgemeiner Meinung, dass Feststellungen im Hauptverhandlungsprotokoll auslegungsfähig sind und für die Auslegung auch außerhalb desselben liegende Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen (s. BGH, Urteil vom 5. Mai 2004 - 2 StR 492/03, NStZ-RR 2004, 237; zur freibeweislichen Klärung in Fällen der teilweisen Verlesung von Urkunden vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2003 - 1 StR 34/03, NStZ 2004, 279; vom 8. Juni 2010 - 1 StR 181/10, juris); hierzu gehören insbesondere die Akten.
  • BGH, 10.12.2018 - 5 StR 270/18

    Rügeverkümmerung (Auslegung der Verhandlungsniederschrift; Protokollberichtigung;

    Der Inhalt der Verhandlungsniederschrift ist der Auslegung zugänglich (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 2. Oktober 1985 - 2 StR 377/85, NJW 1986, 2063, 2064 mwN; Urteil vom 5. Mai 2004 - 2 StR 492/03, NStZ-RR 2004, 237).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 16.03.2004 - 2 ObOWi 7/2004, 2 ObOWi 7/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,9773
BayObLG, 16.03.2004 - 2 ObOWi 7/2004, 2 ObOWi 7/04 (https://dejure.org/2004,9773)
BayObLG, Entscheidung vom 16.03.2004 - 2 ObOWi 7/2004, 2 ObOWi 7/04 (https://dejure.org/2004,9773)
BayObLG, Entscheidung vom 16. März 2004 - 2 ObOWi 7/2004, 2 ObOWi 7/04 (https://dejure.org/2004,9773)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße und Fahrverbot; Voraussetzungen für eine Verfolgungsverjährung; Verjährungsfristen bei Ordnungswidrigkeiten; Unterbrechung der Verjährungsfristen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 237 (Ls.)
  • BayObLGSt 2004, 33
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Hamm, 27.01.2015 - 3 RBs 5/15

    Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert nicht die Verfolgung

    Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa für die Fälle anerkannt, dass sich der Adressat nicht nur für diese Wohnung angemeldet hat, sondern sich dolos als dort wohnend geriert, seinen Schriftwechsel unter dieser Anschrift führt und seine Post dort abholt (vgl. OLG Jena, NStZ-RR 2006, 238; OLG Hamm, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 2 Ss OWi 219/03 -, BeckRS 2003, 30330529; BayObLG, Beschluss vom 16. März 2004 - 2 ObOWi 7/04 -, BeckRS 2004 03759).
  • OLG Celle, 30.08.2011 - 311 SsRs 126/11

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Nachträgliche Ergänzung eines Urteils nach der

    Denn dass der Betroffene tatsächlich den ihm formlos übersandten Bußgeldbescheid erhalten hat, ist weder vom Verteidiger behauptet worden noch auf andere Weise im Freibeweisverfahren (vgl. BayObLG DAR 2004, 281) positiv feststellbar.
  • OLG Hamm, 27.06.2013 - 5 RVs 50/13

    Zulässigkeit einer Ersatzzustellung gemäß § 181 ZPO trotz fehlender tatsächlicher

    Jedoch ist die tatsächliche Benutzung einer Wohnung dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung gemäß § 181 ZPO, wenn sich der Adressat nicht nur für diese Wohnung angemeldet hat, sondern sich als dort wohnend geriert, seinen Schriftwechsel unter dieser Anschrift führt und er seine Post dort abholt (vgl. OLG Hamm, VRS 106, 57, 58; OLG Jena, NStZ-RR 2006, 238; BayObLG VRS 106, 452, 453).
  • OLG Jena, 24.01.2006 - 1 Ss 277/05

    Verfahren, Verjährung

    Die tatsächliche Benutzung einer Wohnung ist jedoch dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung, wenn sich der Adressat nicht nur für diese Wohnung angemeldet hat, sondern sich dolos als dort wohnend geriert, seinen Schriftwechsel unter dieser Anschrift führt und seine Post dort abholt (vgl. OLG Hamm VRS 106, 57, 58/59; BayObLG VRS 106, 452, 453).
  • OLG Hamm, 13.02.2007 - 3 Ws 16/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Seine Angabe, nur "vorübergehend, für die Sommermonate" weggezogen zu sein, bezieht sich danach offensichtlich auf seinen Aufenthalt im Ausland und nicht auf ein zeitlich begrenztes, nur vorübergehendes Verlassen der Wohnung in der Q-Straße in C. Zwar wird darüber hinaus vertreten, dass die tatsächliche Benutzung einer Wohnung dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung ist, wenn sich der Adressat nicht nur für diese Wohnung angemeldet hat, sondern sich als dort wohnend geriert, seinen Schriftwechsel unter dieser Anschrift führt und seine Post dort abholt (vgl. in diesem Sinne der 2. Strafsenat des OLG Hamm VRS 2004, 57, 58; Thüringer OLG VRS 2006, 422, 423; BayObLG VRS 2004, 452, 453).
  • OLG Hamm, 11.09.2014 - 5 RVs 85/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ladung zur Berufungsverhandlung;

    Wird der Angeklagte - wie hier - im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten (§ 180 ZPO) geladen, so ist von einer wirksamen Ladung auszugehen, wenn der Angeklagte zum Zustellungszeitpunkt unter der Zustelladresse tatsächlich wohnhaft war (vgl. OLG Hamm, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O., OLG Karlsruhe, Justiz 2008, 371 f.) oder zu einer vormals dauerhaft genutzten Wohnung einen fortlaufenden Kontakt beibehält (vgl. BayObLG, DAR 2004, 281, 282; OLG Hamburg, NJW 2006, 1685, 1686).
  • OLG Hamm, 05.07.2007 - 3 Ws 403/07

    Widereinsetzung in den vorigen Stand, Ersatzzustellung; Wirksamkeit;

    Zwar wird gelegentlich vertreten, dass die tatsächliche Benutzung einer Wohnung dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung ist, wenn sich der Adressat nicht nur für diese Wohnung angemeldet hat, sondern sich als dort wohnend geriert, seinen Schriftwechsel unter dieser Anschrift führt und seine Post dort abholt (vgl. in diesem Sinne der 2. Strafsenat des OLG Hamm VRS 106, 57, 58; Thüringer OLG, VRS 111, 422, 423; BayObLG VRS 106, 452, 453).
  • KG, 04.04.2017 - 3 Ws (B) 43/17

    Wirksamkeit der Ersatzzustellung, wenn der Empfänger nicht mehr unter der

    Eine (Ersatz-)Zustellung ist auch dann wirksam, wenn es sich bei der Zustellanschrift um eine vormals dauerhaft genutzte Wohnung eines Betroffenen handelt und der Betroffene zum Zustellungszeitpunkt eine fortlaufende Beziehung zu der Wohnung beibehält (vgl. Bayerisches ObLG, Beschluss vom 16. März 2004 - 2 ObOWi 7/2004 - = DAR 2004, 281, 282, juris Rn. 11 f.).
  • OLG Köln, 29.09.2017 - 1 RVs 179/17

    Unzulässigkeit der Rechtsmittelwahl nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist

    Hält der Zustellungsadressat, und sei es längerfristig, sich zwar nicht mehr in der von ihm vormals dauerhaft als solche genutzten Wohnung auf, wird aber noch eine fortlaufende Beziehung zu dieser Wohnung von ihm beibehalten, steht der Umstand, dass der Zustellungsadressat dort tatsächlich nicht mehr wohnt, der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nicht entgegen (BayOblG, Beschluss vom 16.03.2004 - 2 ObOWi 7/2004 -).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2006 - 1 M 10/06

    Ergreifen einer vorgesehenen Maßnahme nach dem Punktesystem

    Im Übrigen wäre eine dann durch Einwurf in einen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung erfolgte Ersatzzustellung nach Maßgabe von § 96 Abs. 2 Satz 1 VwVfG M-V i.V.m. § 180 ZPO unwirksam, da sie vorausgesetzt hätte, dass der Antragsteller unter der Anschrift ... 5 in ... im Zeitpunkt der Zustellung tatsächlich wohnte (vgl. BFH, Beschl. v. 10.08.2005 - XI B 237/03 -, juris; Beschl. v. 16.12.2004 - II B 164/03 -, juris; BGH, Urt. v. 24.11.1977 - II ZR 1/76 -, NJW 1978, 1858 - zitiert nach juris; LAG Köln, Beschl. v. 17.05.2004 - 4 Ta 165/04 -, juris; BayObLG, Beschl. v. 16.03.2004 - 2 ObOWi 7/2004, 2 ObOWi 7/04 -, DAR 2004, 281 - zitiert nach juris).
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