Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 18.07.2003

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 3 Ws 957/03 (StVollz)   

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OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 3 Ws 957/03 (StVollz) (https://dejure.org/2003,27810)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.10.2003 - 3 Ws 957/03 (StVollz) (https://dejure.org/2003,27810)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 3 Ws 957/03 (StVollz) (https://dejure.org/2003,27810)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an Größe eines Haftraumes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 29 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 342/12

    Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder

    Lediglich vereinzelt waren auch mit zwei oder mehr Häftlingen belegte Zellen mit separater Toilette oder Einzelzellen Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen (vgl. etwa OLG Celle, StV 2003, 567, 568: Doppelbelegung in einem Raum von 9, 82 qm mit separater Nasszelle von 1, 42 qm kein Verstoß gegen die Menschenwürde; OLG Karlsruhe, ZfStrVo 2005, 113: Doppelbelegung in einem Raum von 9, 13 qm mit abgetrennter Nasszelle von 1, 3 qm kein Verstoß gegen die Menschenwürde; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05, BGHSt 50, 234, 240: Doppelbelegung in einem Raum von 12, 59 qm (einschließlich separatem Sanitärbereich) kein Verstoß gegen die Menschenwürde; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 155, 156: Unterbringung von drei Häftlingen in einem Raum von 11, 54 qm (einschließlich abgetrennter Toilette) als Verstoß gegen die Menschenwürde; OLG Hamm, StV 2009, 262, 264: Unterbringung von 4 Häftlingen in einem Raum von 17, 74 qm bzw. 2 Häftlingen in einem Raum von 9, 06 qm - jeweils einschließlich separater Toilette - als Verstoß gegen die Menschenwürde; das OLG Hamm ging insoweit von einem "Grenzwert" von 5 qm pro Häftling aus; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 29: Einzelunterbringung in einem Raum von 6, 11 qm kein Verstoß gegen die Menschenwürde).
  • BVerfG, 22.03.2016 - 2 BvR 566/15

    Verfassungswidrige Unterbringung eines Strafgefangenen (Haftraumgröße zwischen

    Insoweit verwies das Landgericht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 28. Oktober 2003 - 3 Ws 957/03 -, juris), in der eine Grundfläche von 6, 11 m² als mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 EMRK noch vereinbar angesehen worden war.

    Insbesondere aber hat das Landgericht zur Begründung der Rechtmäßigkeit der Unterbringung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt verwiesen, wonach ein Einzelhaftraum mit einer Bodenfläche von 6, 11 m² "gerade noch hinnehmbar' sei (Beschluss vom 28. Oktober 2003 - 3 Ws 957/03 -, juris).

  • VerfGH Berlin, 03.11.2009 - VerfGH 184/07

    Menschenwürde; Haftraumgröße; JVA Berlin-Tegel; Einweisungsabteilung;

    Auch Bodenflächen von 6, 11 m2, die die Fachgerichtsbarkeit zum Teil als "gerade noch hinnehmbar" gebilligt hat (OLG Frankfurt am Main, NStZ-RR 2004, 29), bzw. 6 bis 7 m2 (BVerfG, ZfStrVO 1994, 377) werden vorliegend noch unterschritten.
  • KG, 25.09.2007 - 5 Ws 189/05

    Strafvollzug: Verletzung von Grund- und Menschenrechten wegen eines zu kleinen

    Im Hinblick auf die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Rechtsschutzgarantie ist zwar anerkannt, daß ein derartiger Antrag zur Füllung eventueller Rechtsschutzlücken zulässig sein muß, obwohl das Strafvollzugsgesetz diese Antragsart nicht regelt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2004, 29 = ZfStrVO 2004, 106; NJW 2003, 2843, 2844 jew. mit weit. Nachw.).

    Nur dann, wenn dem Gefangenen weder die Anfechtungs-, noch die Verpflichtungsklage zur Verfügung steht, ist ein Feststellungsantrag zulässig, dem kein vorheriges Herantreten an die Vollzugsbehörde vorausgegangen ist, das nach seiner Erledigung mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag fortgeführt werden könnte (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2004, 29 = ZfStrVO 2004, 106; Senat, Beschluß vom 27. August 2007 - 2/5 Ws 376/06 Vollz - mit weit. Nachw.).

    Da die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nicht unbegrenzt in der Schwebe bleiben darf, wird diese Vorschrift entsprechend auch auf Anfechtungsbegehren angewendet (vgl. BVerfG NStZ-RR 2004, 59 = ZfStrVO 2003, 375; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2004, 29, 30; OLG Nürnberg, Beschluß vom 2. Juni 1986 - Ws 297/86; Kamann/Volckart, § 112 StVollzG Rdn. 3; Calliess/Müller-Dietz, § 112 StVollzG Rdn. 1; Arloth/Lückemann, § 112 Rdn. 2; ebenso für Verfahren nach § 23 EGGVG unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung: BVerfGE 32, 305, 309; OLG Karlsruhe ZfStrVO 2005, 314; ThürOLG Jena ZfStrVO 2003, 306, 308).

    Es ist dann gegeben, wenn er eine tiefgreifende Grundrechtsverletzung oder eine Verletzung der Menschenwürde schlüssig geltend macht (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456; NJW 2002, 2699; NJW 2002, 2700; BVerfGK 6, 344; OLG Karlsruhe StV 2006, 706; ZfStrVO 2005, 299; OLG Hamm StV 2006, 152 = ZfStrVO 2005, 301; OLG Frankfurt am Main NJW 2003, 2843; NStZ-RR 2004, 29; Senat, Beschluß vom 14. März 2007 - 2/5 Ws 325/05 Vollz -).

    Zur erforderlichen Raumgröße hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einstimmigem Beschluß vom 28. Oktober 2003 - 3 Ws 957/03 (StVollz) - ohne nähere Begründung einen Luftraum von 19, 25 Kubikmeter und eine Bodenfläche von 6, 11 qm als "gerade noch hinnehmbar" bezeichnet (NStZ-RR 2004, 29 -Ls).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 606/03 (StVollz)   

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https://dejure.org/2003,21833
OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 606/03 (StVollz) (https://dejure.org/2003,21833)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.07.2003 - 3 Ws 606/03 (StVollz) (https://dejure.org/2003,21833)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 606/03 (StVollz) (https://dejure.org/2003,21833)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 29
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03

    Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes;

    In diesem Fall gilt die für den Untätigkeitsantrag des § 113 Abs. 3 StVollzG geltende Frist von einem Jahr entsprechend (vgl. Senatsbeschluss vom 18.7.2003 ­ 3 Ws 606/03 m.z.w.N. und Auseinandersetzung mit der Gegenansicht; OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.6.1986 ­ Ws 297/86; AK-Volckart, a.a.O., § 112, Rdz.3), die hier gewahrt ist.

    Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kann vielmehr regelmäßig erst nach Ablauf eines Jahres angenommen werden (vgl. BVerfGE 32, 315 und ausführlich Senatsbeschluß vom 18.7.2003 ­ 3 Ws 606/03, S. 6 in der Hilfsbegründung).

  • OLG Frankfurt, 11.03.2005 - 3 VAs 8/05

    Vollzug der Untersuchungshaft: Rechtsweg bei Verweigerung einer besonderen

    Der Senat hat mit Beschluß vom 18.07.2003 bezogen auf das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem StVollzG die für den Vornahmeantrag nach § 113 StVollzG geltende Jahresfrist entsprechend auf den Fall der mündlichen Bekanntgabe einer Maßnahme nach dem StVollzG (§ 112 StVollzG) angewandt (Senat, NStZ-RR 2004, 29, 30; a.A. OLG Jena, a.a.O., S. 308).

    Denn bei jeder erneuten Ablehnung nach Vornahme einer neuen Sachprüfung handelt es sich um einen sogenannten Zweitbescheid, welcher einer selbständigen rechtlichen Überprüfung zugänglich ist, auch wenn er eine im Ergebnis mit dem Erstbescheid übereinstimmende Regelung trifft (vgl. Senat, NStZ-RR 2004, 29, 30 m.w.N.; OLG Hamm, JVBl 1961, 165; OLG Nürnberg, BlStVKunde 1989, Nr. 6, 10-11).

    Der Senat hat eine solche in dem bereits erwähnten, das StVollzG betreffenden Verfahren (NStZ-RR 2004, 29, 30) nach Ablauf einer Frist von einem Jahr angenommen.

  • OLG Karlsruhe, 31.01.2005 - 1 Ws 279/04

    Strafvollzug: Rechtswidrigkeit der Mehrfachbelegung eines Haftraums;

    Die Einweisung eines Gefangenen in einen bestimmtem Haftraum stellt eine Maßnahme i.S.d. § 109 StVollzG dar (OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 29; NJW 2003, 2843; OLG Hamm NStZ 1989, 592).

    Eine allgemeine Feststellungsklage ist nämlich im Strafvollzugsrecht nicht anerkannt (OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 29).

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2004 - 2 VAs 24/04

    Untersuchungshaft: Verwirkung des Rechts des Untersuchungsgefangenen auf

    Dabei kann dahinstehen, ob ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntgabe der Haftraumzuweisung in entsprechender Anwendung des § 27 Abs. 3 EGGVG als unzulässig anzusehen ist (so OLG Frankfurt NJW 2003, 2843 f.; NStZ-RR 2004, 29 f.; a.A. Thür.OLG ZfStrVO 2003, 306, 308).

    Denn jedenfalls tritt binnen eines Jahres, nachdem der Antragsteller spätestens von der einschlägigen Rechtslage hätte Kenntnis erlangen und gegen die Maßnahme rechtlich hätte vorgehen können, grundsätzlich eine Verwirkung des Antragsrechts ein (Thür.OLG ZfStrVO 2003, 306, 308 f; OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 29 f.).

    Sie hat aber nicht den Sinn, dem von einem Grundrechtseingriff Betroffenen die Einhaltung für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes allgemein geltenden Regeln des jeweiligen Verfahrensrechts zu ersparen (BVerfG NStZ-RR 2004, 59 f.), zu denen auch die Grundsätze der Verwirkung eines Antragsrechts zählt (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 29).

  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1206/13

    Gemeinsame Ausführung von Strafgefangenen zur ärztlichen Behandlung (Recht auf

    In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung und im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig anerkannt, dass im Strafvollzugsverfahren ein allgemeiner Feststellungsantrag trotz vorprozessualer Erledigung zulässig ist, obwohl das Strafvollzugsgesetz - anders als die Verwaltungsgerichtsordnung - einen solchen nicht ausdrücklich regelt (vgl. nur Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 2 Ws 624/05 -, NStZ 2007, S. 707 ; Thüringer Oberlandesgericht, Beschlüsse vom 19. August 2003 - 1 Ws 205/03 -, NStZ 2004, S. 229 und vom 20. August 2003 - 1 Ws 220/03 -, OLG-NL 2003, S. 235 ; Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Beschlüsse vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 (StVollz) -, NJW 2003, S. 2843 und - 3 Ws 606/03 -, NStZ-RR 2004, S. 29 ; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25. Oktober 1982 - 7 Vollz (Ws) 111/82 -, NStZ 1983, S. 240; vgl. auch dazu, dass in diesen Fällen ein Vorschaltverfahren nicht erforderlich ist, Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13. Juni 1989 - 1 Vollz (Ws) 376/88 -, juris, Rn. 12; vgl. zur Zulässigkeit eines isolierten Feststellungsantrages in entsprechender Anwendung des § 115 Abs. 3 StVollzG übereinstimmend auch die Kommentarliteratur, Bachmann, in: LNNV, StVollzG, 12. Aufl. 2015, Abschn. P Rn. 31 und 78; Euler, in: Graf, Beckscher Online Kommentar zum StVollzG (Juli 2014), § 115 Rn. 15; Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 6. Aufl. 2013, § 115 Rn. 17; Kamann/ Spaniol, in: Feest/Lesting, StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 109 Rn. 32 und § 115 Rn. 77; Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 109 Rn. 5 und § 115 Rn. 10; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 115 Rn. 16).
  • OLG Naumburg, 14.06.2017 - 1 Ws (RB) 24/17

    Strafvollzug: Anspruch eines wegen Körperverletzung an einem Mitgefangenen

    3 Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung ist in strafvollzugsrechtlichen Fällen, in denen ein zulässiger Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag erhoben worden ist bzw. hätte erhoben werden können, ein allgemeiner Feststellungsantrag unstatthaft (vgl. KG, Beschl. v. 06.03.2013, 2 Ws 81/13 VollzG, Rn. 11; OLG Nürnberg, Beschl. v. 28.02.2008, 2 Ws 66/08, Rn. 23; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.01.2005, 1 Ws 279/04, Rn. 9; jeweils zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.07.2003, 3 Ws 606/03, NStZ-RR 2004, 29).

    Aus demselben Grund, der zur Subsidiarität eines allgemeinen Feststellungsantrags führt (siehe oben), setzt ein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 115 Abs. 3 StVollzG nämlich voraus, dass die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegeben sind, also insbesondere dass ein zuvor möglicher Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsantrag innerhalb der Zweiwochenfrist des § 112 Abs. 1 S. 1 StVollzG gestellt worden ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.07.2003, 3 Ws 578/03, Rn. 8, zitiert nach juris; Beschl. 18.07.2003, 3 Ws 606/03, NStZ-RR 2004, 29).

  • KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18

    Gerichtliche Überprüfung der Unterbringung eines Gefangenen in einem

    bb) Ebenso ist obergerichtlich und höchstrichterlich geklärt, dass - über den gesetzlich geregelten Fall eines Fortsetzungsfeststellungsantrages (§ 115 Abs. 3 StVollzG) hinaus - im Strafvollzugsverfahren ein (allgemeiner) Feststellungsantrag bei vorprozessualer Erledigung eines Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehrens statthaft ist, obwohl das Strafvollzugsgesetz - anders als die Verwaltungsgerichtsordnung - einen solchen nicht ausdrücklich regelt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1206/13 - juris Rdn. 22; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. August 2016 - 4 Ws 180/16 [V] - juris Rdn. 15; Spaniol, a.a.O., § 115 StVollzG Rdn. 69, § 109 Rdn. 33 m.w.N.; zur Behandlung als [statthafter] Fortsetzungsfeststellungsantrag vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 606/03 [StVollz] -, NStZ-RR 2004, 29; Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 [StVollz] - juris Rdn. 12; KG, Beschluss vom 14. März 2007, a.a.O. - juris Rdn. 12 f.).
  • OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 3 Ws 841/07

    Strafvollzug: Offene Übermittlung eines ausgefüllten Formulars der Voranmeldung

    Die Jahresfrist in entsprechender Anwendung des § 113 III StVollzG (vgl. Senatsbeschluss vom 18.07.2003 - 3 Ws 606/03 mwN) wurde gewahrt.
  • LG Berlin, 02.03.2007 - 544 StVK (Vollz) 786/06

    Strafvollzug: Fortsetzungsfeststellungsklage nach Haftentlassung zur Vorbereitung

    Ein Feststellungsantrag gem. § 115 Abs. 3 StVollzG ist nur zulässig, wenn auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen für den zuerst gestellten Verpflichtungsantrag gegeben waren (OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 29; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG § 115 Rn. 14).
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