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   BGH, 17.08.2004 - 5 StR 197/04   

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https://dejure.org/2004,3153
BGH, 17.08.2004 - 5 StR 197/04 (https://dejure.org/2004,3153)
BGH, Entscheidung vom 17.08.2004 - 5 StR 197/04 (https://dejure.org/2004,3153)
BGH, Entscheidung vom 17. August 2004 - 5 StR 197/04 (https://dejure.org/2004,3153)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 239a StGB; § 255 StGB; § 253 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
    Erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemächtigen bei Zwei-Personen-Verhältnissen und zwei Tätern); schwere räuberische Erpressung (unmittelbare Vermögensgefährdung durch das Abpressen einer Geheimnummer im Besitz der EC-Karte bei bevorstehender Nutzung; Schadensvertiefung ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines erpresserischen Menschenraubes; Besonderheiten eines Zwei-Personen-Verhältnisses; Gefährdung der Vermögensposition durch Kenntnis der Geheimzahl einer EC-Karte; Gesonderte nachträgliche Gesamtstrafbildung; Verurteilung wegen schweren Raubes in ...

  • Judicialis

    StGB § 21; ; StGB § 39; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 55 Abs. 1; ; StGB § 64; ; StGB § 64 Abs. 2; ; StGB § 239a; ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1; ; StGB § 255; ; StGB § 253; ; StGB § 263a

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 239a § 253 § 255
    Erpresserischer Menschenraub im Zweipersonenverhältnis; räuberische Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von CE-Karte und Geheimnummer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erzwungene Preisgabe der Geheimnummer einer EC-Karte

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 333
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 21.06.2016 - 4 StR 1/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis (erforderliche Gesamtwürdigung von Tat und

    b) Ferner werden unter dem Gesichtspunkt natürlicher Handlungseinheit sämtliche zum Nachteil des Nebenklägers verwirklichten Tatbestände auf Grund der ununterbrochen fortdauernden, nötigenden Einwirkung auf diesen vom Ausbremsen seines Fahrzeugs bis zur Flucht zur Tateinheit verbunden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 197/04, NStZ-RR 2004, 333, 335).
  • BGH, 08.03.2006 - 5 StR 473/05

    Erpresserischer Menschenraub (stabile Zwischenlage beim Sich-Bemächtigen im

    Mit der eigenständigen Bedeutung der Bemächtigungslage ist - in Abgrenzung insbesondere zu den Raubdelikten - lediglich gemeint, dass über die in jeder mit Gewalt verbundenen Nötigungshandlung liegende Beherrschungssituation hinaus eine weitergehende Druckwirkung auf das Opfer sich gerade auch aus der stabilisierten Bemächtigungslage ergeben und der Täter beabsichtigen muss, die durch das Sich-Bemächtigen des Opfers geschaffene Lage für sein weiteres erpresserisches Vorgehen auszunutzen (BGH NStZ-RR 2004, 333, 334).

    Da der Tatbestand der Erpressung die Raubhandlung mit umfasst, liegt ein erpresserischer Menschenraub auch dann vor, wenn die Bemächtigungslage für einen Raub im Sinne des § 249 StGB ausgenutzt wird (BGH NStZ 2002, 31, 32; NStZ-RR 2004, 333, 334).

  • BGH, 30.09.2010 - 3 StR 294/10

    Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tatbegriff); besonders schwere räuberische Erpressung

    Zwar kann die Kenntnis von den geheimen Zugangsdaten zu einem Bankkonto jedenfalls dann das Vermögen des Opfers beeinträchtigen, wenn sich der Täter zudem im Besitz der zugehörigen Bankkarte befindet und ihm deshalb die jederzeitige Zugriffsmöglichkeit auf den Auszahlungsanspruch des Berechtigten gegenüber der die Karte akzeptierenden Bank eröffnet ist (BGH, Beschluss vom 17. August 2004 - 5 StR 197/04, NStZ-RR 2004, 333, 334).
  • BGH, 14.06.2006 - 2 StR 34/06

    Vollzug von Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund (Anrechnung auf die

    Die Revision macht zu Recht geltend, dass die Verbüßung von Untersuchungshaft grundsätzlich nicht zu einer Strafmilderung führt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 18, 20; BGH NStZ 2005, 212; NStZ-RR 2005, 168, 169; wistra 2001, 105; BGH bei Detter NStZ 2005, 500; Urteile vom 17. August 2004 - 5 StR 197/04 - und vom 13. Februar 2001 - 1 StR 565/00; Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 72; Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 3. Aufl. Rdn. 434; Tolksdorf in Festschrift für Stree und Wessels, 1993, S. 753, 756; a. A. zur Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei der Strafrahmenwahl BGH StV 1993, 245).
  • BGH, 19.05.2020 - 6 StR 85/20

    Räuberische Erpressung (Vermögensnachteil: Vermögensgefährdung bei Kenntnis der

    Durch die Kenntnis der geheimen Zugangsdaten zu einem Bankkonto ist das Vermögen des Opfers grundsätzlich beeinträchtigt, wenn sich der Täter zudem im Besitz der zugehörigen Bankkarte befindet und ihm deshalb die jederzeitige Zugriffsmöglichkeit auf den Auszahlungsanspruch des Berechtigten gegenüber der die Karte akzeptierenden Bank eröffnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 197/04, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögensschaden 12).

    Voraussetzung für die Zufügung eines Vermögensnachteils ist jedoch, dass durch die zusätzlich erlangte Kenntnis von der Geheimzahl mit wirtschaftlichen Nachteilen für das Vermögen des Genötigten bzw. des betroffenen Bankinstituts ernstlich zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212, 213; vom 17. August 2004, aaO; Beschluss vom 18. Januar 2000 - 4 StR 599/99, NStZ-RR 2000, 234, 235).

  • BGH, 04.12.2007 - 3 StR 459/07

    Erpresserischer Menschenraub (Zweipersonenverhältnis; Bemächtigungslage;

    b) Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kommt zwar in Betracht, dass sich der Angeklagte B. deswegen des erpresserischen Menschenraubs im Sinne der 2. Alternative des § 239 a Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat, weil er zusammen mit L. während der Dauer der Bemächtigung durch die Wegnahme der Sparbücher sowie der weiteren Gegenstände aus dem Haus des Nebenklägers einen besonders schweren Raub gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB beging; denn da der Tatbestand der Erpressung den des Raubes mit umfasst (stdg. Rspr., vgl. BGH NStZ 2002, 31, 32; NStZ-RR 2004, 333, 334; NStZ 2006, 448, 449), vermag dies grundsätzlich die Strafbarkeit wegen erpresserischen Menschenraubes zu begründen.
  • BGH, 17.06.2014 - 5 StR 216/14

    Räuberische Erpressung (kein Vermögensnachteil bei Zugriffsmöglichkeit auf

    Ein Vermögensnachteil im Sinne eines Gefährdungsschadens durch eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den Auszahlungsanspruch des berechtigten Kontoinhabers gegen die die EC-Karte akzeptierende Bank läge nur dann vor, wenn dem Täter die zutreffende Geheimzahl bekannt gemacht worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 197/04, NStZ-RR 2004, 333, 334, und Beschluss vom 28. September 2011 - 4 StR 403/11, StV 2012, 153).
  • BGH, 18.02.2021 - 4 StR 314/20

    Mittäterschaft (sukzessive Mittäterschaft); Beihilfe (sukzessive Beihilfe); Raub

    Dies gilt ebenso, soweit die Herausgabeverlangen hinsichtlich der PIN-Nummern sowie der ec-Karte der Geschädigten W. - was naheliegt - rechtlich als räuberische Erpressungen gemäß § 253, § 255 StGB bewertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2004 - 5 StR 197/04, NStZ-RR 2004, 333, 334 f.).
  • BGH, 27.09.2016 - 5 StR 365/16

    Nichtbeschwerung des Angeklagten durch die gerichtliche Würdigung als

    Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht das Tatgeschehen, innerhalb dessen der Mitangeklagte in Anwesenheit des Angeklagten dem Nebenkläger unter einfacher Gewaltanwendung zunächst die EC-Karte wegnahm und ihm sodann unter qualifizierter Gewaltanwendung im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB die zugehörige Geheimzahl abpresste, unter deren Verwendung der Angeklagte als sukzessiver Mittäter anschließend Geld abhob, als einheitliche Raubhandlung und nicht als mehraktiges Geschehen gewürdigt hat, bei dem auch eine Verurteilung wegen (besonders) schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Raub in Betracht gekommen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 197/04, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögensschaden 12).
  • LG Krefeld, 03.04.2020 - 22 KLs 57/19
    Der Computerbetrug in 2 Fällen steht hierzu ebenfalls aufgrund der Verklammerung durch den erpresserischen Menschenraub in Tateinheit (vgl. BGH Urteil vom 17.8.2004 - 5 StR 197/04, BeckRS 2004, 08208, beck-online), da diese Taten während der aufrechterhaltenen Bemächtigungslage erfolgten.
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Rechtsprechung
   BGH, 02.07.2004 - 2 StR 174/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7988
BGH, 02.07.2004 - 2 StR 174/04 (https://dejure.org/2004,7988)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2004 - 2 StR 174/04 (https://dejure.org/2004,7988)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2004 - 2 StR 174/04 (https://dejure.org/2004,7988)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 200 StPO; § 264 StPO; § 265 StPO; § 211 Abs. 2 StGB
    Anklagegrundsatz; Akkusationsprinzip; prozessuale Tat (einheitlicher Lebensvorgang); Hinweispflicht (Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts); Mord (Verdeckungsabsicht)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlen eines Tatvorwurfs in der Anklageschrift und Mangel einer Nachtragsklage in der Revision; Relevanz der Verfolgbarkeit einer Tat, wenn aufgrund dieser die Verdeckungsabsicht als Mordmerkmal angenommen wurde

  • Judicialis

    StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 154; ; StPO § 473 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    StGB § 211 Abs. 2
    Verdeckungsmord nur bei Verdeckung einer tatsächlich begangenen Straftat

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 333 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.02.2018 - 4 StR 361/17

    Verdeckungsmord (Verdeckungsabsicht bei Eventualvorsatz); Eventualvorsatz

    Das Vorliegen oder die Vorstellung lediglich einer Ordnungswidrigkeit würde für die Annahme des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht nicht ausreichen (BGH, Urteil vom 3. August 1978 aaO; Beschluss vom 2. Juli 2004 - 2 StR 174/04, NStZ-RR 2004, 333 (Ls)).
  • LG Arnsberg, 22.06.2010 - 2 KLs 12/09

    Anforderungen an den Nachweis einer Täterschaft anhand von Zeugenaussagen und

    Dabei ist es ohne Bedeutung, ob diese Straftat überhaupt angeklagt ist oder überhaupt verfolgbar ist (vgl. BGH, NStZ-RR 2004, 333.) Ebenso wenig muss die Vortat zu einer Verurteilung führen.
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