Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 26.05.2004

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.08.2004 - 3 Ws 845/04 (StVollz)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,26891
OLG Frankfurt, 27.08.2004 - 3 Ws 845/04 (StVollz) (https://dejure.org/2004,26891)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.08.2004 - 3 Ws 845/04 (StVollz) (https://dejure.org/2004,26891)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. August 2004 - 3 Ws 845/04 (StVollz) (https://dejure.org/2004,26891)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 349
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Celle, 20.04.2007 - 1 Ws 91/07

    Strafvollzug: Entscheidung über die Verlegung des Verurteilten in eine

    Die Strafvollstreckungskammer geht ferner zutreffend davon aus, dass eine Verlegung in diesem Sinne angezeigt ist, sofern keine allein in der Person des Antragstellers liegenden Versagungsgründe der Annahme einer Eignung entgegenstehen (vgl. OLG Frankfurt am Main vom 27. August 2004, 3 Ws 845/04), namentlich fehlende Behandlungsbereitschaft, fehlende Behandlungsbedürftigkeit, Behandlungsunwilligkeit oder Behandlungsunfähigkeit (vgl. auch Callies/MüllerDietz, Strafvollzugsgesetz, 10. Aufl., § 9 Rn. 12).
  • OLG Celle, 27.08.2015 - 1 Ws 352/15

    Strafvollzug in Niedersachsen: Ablösung aus der Sozialtherapie

    Die fehlende Eignung des Verurteilten für die Behandlung in der sozialtherapeutischen Anstalt kann auf eine auf Dauer angelegte und nicht korrigierbare Verweigerung der Mitarbeit an der Behandlung, also auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht mehr aufbrechbare Behandlungsunwilligkeit, aber auch auf die in der Person des Gefangenen begründete Behandlungsunfähigkeit, also namentlich auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht erreichbare Persönlichkeitsstörung, gestützt werden (vgl. Senat, a. a. O., und Beschluss vom 3. August 2007 - 1 Ws 294/07 (StrVollz) -, NStZ-RR 2008, 44; ebenso KG, a. a. O.; OLG Schleswig, StV 2006, 147; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 349).
  • OLG Schleswig, 31.10.2005 - 2 VollzWs 415/05

    Strafvollzug: Verlegung eines Strafgefangenen in sozialtherapeutische Anstalt

    Die Verlegung nach § 9 Abs. 1 StVollzG kann grundsätzlich nicht mit dem Hinweis abgelehnt werden, das von der Anstalt entwickelte Rahmenkonzept und das dort bestehende Angebotsprofil seien auf diesen Gefangenen nicht zugeschnitten (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 349, 350 unter Hinweis auf Kammergericht, NJW 2001, 1806 f).
  • OLG Hamm, 03.07.2007 - 1 Vollz (Ws) 387/07

    legung; Entscheidung; Überprüfbarkeit

    Die Strafvollstreckungskammer geht ferner zutreffend davon aus, dass dies dann der Fall ist, wenn keine allein in der Person des Antragstellers liegenden Versagungsgründe der Annahme einer Eignung entgegenstehen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. August 2004, 3 Ws 845/04), namentlich fehlende Behandlungsbereitschaft, fehlende Behandlungsbedürftigkeit, Behandlungsunwilligkeit oder Behandlungsunfähigkeit (vgl. auch Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl., § 9 Rdnr. 12).
  • KG, 09.10.2013 - 2 Ws 428/13

    Rückverlegung aus der Sozialtherapeutischen Anstalt nach § 9 Abs. 1 Satz 2

    Die fehlende Eignung des Verurteilten für den Vollzug in der Sozialtherapeutischen Anstalt kann auf eine auf Dauer angelegte und nicht korrigierbare Verweigerung der Mitarbeit an der Behandlung, also auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht mehr aufbrechbare Behandlungsunwilligkeit, aber auch auf die in der Person des Gefangenen begründete Behandlungsunfähigkeit, also namentlich auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht erreichbare Persönlichkeitsstörung gestützt werden (vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2008, 44 und NStZ-RR 2007, 284; OLG Schleswig, StV 2006, 147; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 349; Senat, NJW 2001, 1806 f.).
  • OLG Celle, 03.08.2007 - 1 Ws 294/07
    Eine Verlegung ist im Sinne von § 9 Abs. 1 StVollzG angezeigt, sofern keine allein in der Person des Antragstellers liegenden Versagungsgründe der Annahme einer Eignung entgegenstehen (vgl. Senat a.a.O., OLG Frankfurt am Main vom 27. August 2004, 3 Ws 845/04 ).
  • LG Aachen, 24.05.2005 - 33 Vollz 134/05
    Die fehlende Eignung des Gefangenen zur Behandlung in einer sozaialtherapeutischen Einrichtung muss - wie aus § 9 Abs. 1 S. 2 StVollzG folgt - auf Gründen beruhen, die in der Person des Gefangenen selbst liegen (vgl. KG, B. v. 28.04.2000 - 5 Ws 754/99 Vollz, NJW 2001, 1806, 1807; OLG Frankfurt/Main, B. v. 27.08.2004 - 3 Ws 845/04, NStZ-RR 2004, 349 = ZfStrVo 2005, 52 [LS]).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 Ws 388/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,25673
OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 Ws 388/03 (https://dejure.org/2004,25673)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.05.2004 - 1 Ws 388/03 (https://dejure.org/2004,25673)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - 1 Ws 388/03 (https://dejure.org/2004,25673)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafvollzug: Datenschutzmaßnahmen hinsichtlich der von der Zahlstelle an den Strafgefangenen gerichteten Dokumente

  • Wolters Kluwer

    Kontoauszüge und Einzahlungsbelege als dem Schutz des § 183 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) unterfallende Teile von Akten und Dateien; Erfordernis des Einkuvertierens eines jeden Dokumentes durch eine Zahlstelle

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 349
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 13.01.2005 - 5 Ws 687/04

    Strafvollzug: Datenschutz bei Aushändigung von Kontounterlagen

    Denn die Abwägung gemäß § 183 Abs. 2 StVollzG, § 9 Satz 2 BDSG ergibt, daß der Aufwand, die jeweiligen Datenträger in einem Umschlag zu verschließen und mit Namen zu beschriften, zu der damit angestrebten Schutzwirkung in keinem angemessenen Verhältnis steht (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 349; OLG Koblenz ZfStrVO 2004, 314; OLG Hamburg NStZ 2004, 613 bei Matzke; Saarländisches OLG, Beschluß vom 28. Mai 2004 - Vollz (Ws) 5/04 -).
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