Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ws 10/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ausländerstrafrecht: Strafbarkeit eines Deutschen bei fremdnützig unrichtigen Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels

  • Judicialis
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1
    D (A), Strafrecht, Erschleichen einer Aufenthaltsgenehmigung, Sonderdelikt, Ausländer, Einschleusen von Ausländern, Gewerbsmäßiges Einschleusen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unrichtige Angaben zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts; § 92 Abs. 2 Nr. 2 Ausländergesetz (AuslG) als abstraktes Gefährdungsdelikt; Verfälschung der Ermessensausübung bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch Täuschung über den beabsichtigten Zweck und Verlauf der Reise; Verwirklichung des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG durch einen Deutschen ; Bestimmung strafbarer Schleuserhandlungen; Zuständigkeit des Landgerichts in Strafsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 376



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09

    Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa);

    Die Strafvorschrift will das ausländerrechtliche Verwaltungsverfahren im Interesse materiell richtiger Entscheidungen gegenüber Falschangaben absichern (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 376) und das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die materielle Richtigkeit der Verwaltungsentscheidung schützen (BayObLG NStZ-RR 2000, 344, 345; Mosbacher aaO § 95 Rdn. 246; für § 95 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative AufenthG auch Aurnhammer, Spezielles Ausländerstrafrecht 1996 S. 82, 147; a.M. Cantzler, Das Schleusen von Ausländern und seine Strafbarkeit 2004 S. 117 ff.).

    Es müssen auch nicht gerade die falschen Angaben geeignet sein, die Ausstellung der Urkunde zu bewirken; vielmehr genügt es, wenn sie für das Verfahren allgemein von Bedeutung sind und damit grundsätzlich zur Verschaffung eines unrechtmäßigen Aufenthaltstitels bzw. einer Duldung führen können (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 1 StR 189/07; OLG Karlsruhe Justiz 1998, 223, 224; NStZ-RR 2004, 376), die richtige Anwendung des materiellen Aufenthaltsrechts wegen der Falschangaben mithin abstrakt gefährdet ist (BayObLG NStZ-RR 2000, 344, 345; BayVGH, Beschluss vom 20. März 2008 - 19 C 08.22, 19 CS 08.21).

  • BGH, 30.05.2013 - 5 StR 130/13

    Urteil im Dresdner Schleuser-Prozess rechtskräftig

    aa) Die Frage, ob der Täter einer Straftat nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (§ 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG 1990), der durch eigene Falschangaben zugleich solche des den Aufenthaltstitel erstrebenden Ausländers oder eines anderen fördert, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (§ 92a Abs. 1 AuslG 1990) wegen Einschleusens von Ausländern verurteilt werden kann, wird nicht einheitlich beurteilt (vgl., wohl befürwortend, Cannawurf, Die Beteiligung im Ausländerstrafrecht, 2007, S. 145, eher ablehnend Mosbacher in GK AufenthG, Stand Juli 2008, § 95 Rn. 260 f.; offen gelassen von OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2004, 376, 378).
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07

    Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch MRK Art 8 Abs 1 geschützte

    Denn die genannten Strafvorschriften (das gilt auch für § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) stellen ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar (vgl. BayVGH, Beschl. v. 20.3.2008 - 19 C 08.22 u. a. -, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 17.6.2005 - 3 N 85/04 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.7.2004 - 3 Ws 10/04 -, InfAuslR 2004, 403; Mosbacher, in: GK-AufenthG, § 95 Rdnr. 246 ff.; Eberle, a.a.O., § 95 AufenthG Rdnr. 29).
  • OLG Stuttgart, 10.08.2009 - 1 Ss 1161/09

    Beschaffung eines Aufenthaltstitels durch unrichtige Angaben: Rechtscharakter des

    Erforderlich ist lediglich, dass es sich um ausländerrechtlich erhebliche Angaben handelt, die sich im Allgemeinen, d. h. abstrakt, zur Verschaffung eines Aufenthaltstitels eignen (BGH NStZ 2004, 699; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 376; Hailbronner, a.a.O.).

    Gerade dies wollte der Gesetzgeber jedoch vermeiden (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 376 zu § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 AuslG).

  • KG, 12.08.2011 - 1 Ss 268/11

    Staatsangehörigkeitsrecht: Strafbarkeit falscher Angaben zu Vorstrafen im

    Als abstraktes Gefährdungsdelikt setzt die Vorschrift nicht voraus, dass die falschen Angaben im konkreten Fall geeignet waren, die Entscheidung der Behörde zu beeinflussen (vgl. zu § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG: BGH aaO.; OLG Stuttgart NStZ-RR 2009, 387; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 376); es ist ausreichend, dass sie generell von Bedeutung sein können.
  • BGH, 23.02.2005 - 1 StR 501/04

    Verstoß gegen das Ausländergesetz (unrichtige Angaben; Anwendung auf

    Eine Begrenzung dieser Strafvorschrift auf Nichtdeutsche ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch den weiteren Regelungen (vgl. für den gegenteiligen Fall insbes. § 92a Abs. 4 Satz 1 AuslG a.F. mit einer klaren Trennung zwischen Ausländern und Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft; ebenso zutreffend OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 376, 377).
  • VGH Bayern, 20.03.2008 - 19 C 08.22

    Prozesskostenhilfe; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage;

    Daher kommt es auch nicht darauf an, ob dem Ausländer im Falle zutreffender Angaben ebenfalls ein Aufenthaltstitel erteilt worden wäre (OLG Karlsruhe vom 29.7.2004 InfAuslR 2004, 403 zu § 92 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 AuslG mit Nachweisen zur Rechtsprechung der Straf- und Verwaltungsgerichte).
  • VG Düsseldorf, 18.11.2004 - 24 K 2720/03

    D (A), Inder, unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Rücknahme,

    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 3 Ws 10/04 -, InfAuslR 2004, 403.
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