Weitere Entscheidung unten: KG, 31.01.2005

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.01.2005 - 2 (s) Sbd VIII 267/04, 2 (s) Sbd VIII 268/04, 2 (s) Sbd VIII 269/04, 2 (s) Sbd 8 - 267/04, 2 (s) Sbd 8 - 268/04   

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https://dejure.org/2005,6917
OLG Hamm, 10.01.2005 - 2 (s) Sbd VIII 267/04, 2 (s) Sbd VIII 268/04, 2 (s) Sbd VIII 269/04, 2 (s) Sbd 8 - 267/04, 2 (s) Sbd 8 - 268/04 (https://dejure.org/2005,6917)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.01.2005 - 2 (s) Sbd VIII 267/04, 2 (s) Sbd VIII 268/04, 2 (s) Sbd VIII 269/04, 2 (s) Sbd 8 - 267/04, 2 (s) Sbd 8 - 268/04 (https://dejure.org/2005,6917)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Januar 2005 - 2 (s) Sbd VIII 267/04, 2 (s) Sbd VIII 268/04, 2 (s) Sbd VIII 269/04, 2 (s) Sbd 8 - 267/04, 2 (s) Sbd 8 - 268/04 (https://dejure.org/2005,6917)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Pauschgebühr; Anwendung des neuen Rechts; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; Fahrtzeiten; Fortführung der alten Rechtsprechung

  • Judicialis

    Pauschgebühr; Anwendung des neuen Rechts; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; Fahrtzeiten; Fortführung der alten Rechtsprechung

  • Judicialis

    Pauschgebühr; Anwendung des neuen Rechts; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; Fahrtzeiten; Fortführung der alten Rechtsprechung

  • Burhoff online

    Pflichtverteidigerbeiordnung nach dem 1. 7. 2004

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51
    Vergütung des zum Pflichtverteidiger bestellten früheren Wahlverteidigers nach RVG - Pauschgebühr in Strafsachen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des Gesetz es über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (RVG) bei einem ehemaligen Pflichtverteidiger mit nunmehriger Tätigkeit als Wahlverteidiger eines Angeklagten; Pauschalgebühr nach § 51 RVG; Einordnung eines Verfahrens als "besonders umfangreich" im Sinne des RVG

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des Gesetz es über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (RVG) bei einem ehemaligen Pflichtverteidiger mit nunmehriger Tätigkeit als Wahlverteidiger eines Angeklagten; Pauschalgebühr nach § 51 RVG; Einordnung eines Verfahrens als "besonders umfangreich" im Sinne des RVG

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des Gesetz es über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (RVG) bei einem ehemaligen Pflichtverteidiger mit nunmehriger Tätigkeit als Wahlverteidiger eines Angeklagten; Pauschalgebühr nach § 51 RVG; Einordnung eines Verfahrens als "besonders umfangreich" im Sinne des RVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 127 (Ls.)
  • StV 2006, 34
  • Rpfleger 2005, 214
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OLG Hamm, 13.01.2006 - 2 (s) Sbd VIII-239/05

    Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; Schwurgerichtsverfahren

    Die Voraussetzungen des anwendbaren § 51 RVG (vgl. dazu Senat in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = NStZ-RR 2005, 127 (Ls.) = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117) liegen nicht vor.

    Bei der Beurteilung schließt sich der Senat nicht der Einschätzung des Vorsitzenden der Strafkammer an (vgl. zu deren grundsätzlicher Maßgeblichkeit grundlegend Senat in AnwBl. 1998, 416 = ZAP EN-Nr. 609/98 = AGS 1998, 104 und Senat in JurBüro 1999, 194 = AGS 1999, 104 = AnwBl. 2000, 56; zur Weitergeltung dieser Rechtsprechung nach Inkrafttreten des RVG Senat in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = NStZ-RR 2005, 127 (Ls.) = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117).

    Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Senats zum neuen § 51 RVG sorgfältig zu prüfen ist, inwieweit Tätigkeiten, für die das RVG einen besonderen Gebührentatbestand geschaffen hat, jeweils früher für die Annahme des "besonderen Umfangs" mitbestimmend gewesen sind (vgl. Beschluss des Senats in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117) und diese nun, da das RVG dafür einen eigenen Gebührentatbestand vorsieht, bei der Frage der Gewährung einer Pauschgebühr eine jedenfalls maßgebliche Rolle nicht mehr spielen können (vgl. dazu OLG Hamm StraFo 2005, 263; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23. August 2005, 1 AR 35/05, www.burhoff.de; vgl. im Übrigen Burhoff, a.a.O., § 51 RVG Rn. 11).

  • OLG Hamm, 17.01.2006 - 2 (s) Sbd VIII-237/05

    Pauschgebühr; besonderer Umfang

    Die Voraussetzungen des anwendbaren § 51 RVG (vgl. dazu Senat in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = NStZ-RR 2005, 127 (Ls.) = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117) liegen nicht vor.

    Es ist kein Grund ersichtlich, sich vorliegend nicht der sachnahen Einschätzung des Vorsitzenden des Gerichts anzuschließen (vgl. zu deren grundsätzlicher Maßgeblichkeit grundlegend Senat in AnwBl. 1998, 416 = ZAP EN-Nr. 609/98 = AGS 1998, 104 und Senat in JurBüro 1999, 194 = AGS 1999, 104 = AnwBl. 2000, 56; zur Weitergeltung dieser Rechtsprechung nach Inkrafttreten des RVG Senat in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = NStZ-RR 2005, 127 (Ls.) = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117).

    Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Senats zum neuen § 51 RVG sorgfältig zu prüfen ist, inwieweit Tätigkeiten, für die das RVG einen besonderen Gebührentatbestand geschaffen hat, jeweils früher für die Annahme des "besonderen Umfangs" mitbestimmend gewesen sind (vgl. Beschluss des Senats in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117; Beschluss des Senats vom 13. Januar 2006 in 2 (s) Sbd.

  • OLG Hamm, 28.02.2006 - 2 (s) Sbd IX-1/06

    Pauschgebühr; Zuschlaggebühr; Länge der Hauptverhandlung; Pausen;

    Der Senat vermag sich jedoch vorliegend nicht der Einschätzung des Vorsitzenden (vgl. dAzu Senat in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = NStZ-RR 2005, 127 (Ls.) Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117 mit weiteren Nachweisen aus der ständigen Senatsrechtsrechtsprechung) anzuschließen.

    Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach der inzwischen ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 51 RVG sorgfältig zu prüfen ist, inwieweit Tätigkeiten, für die das RVG einen besonderen Gebührentatbestand geschaffen hat, jeweils früher für die Annahme des "besonderen Umfangs" mitbestimmend gewesen sind (vgl. o.a. Beschluss des Senats in StraFo 2005, 130; Beschluss des Senats vom 13. Januar 2006 in 2 (s) Sbd.

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Rechtsprechung
   KG, 31.01.2005 - 1 AR 1490/04 - 5 Ws 4/05   

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https://dejure.org/2005,5528
KG, 31.01.2005 - 1 AR 1490/04 - 5 Ws 4/05 (https://dejure.org/2005,5528)
KG, Entscheidung vom 31.01.2005 - 1 AR 1490/04 - 5 Ws 4/05 (https://dejure.org/2005,5528)
KG, Entscheidung vom 31. Januar 2005 - 1 AR 1490/04 - 5 Ws 4/05 (https://dejure.org/2005,5528)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4200 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4200 ff RVG, § 15 RVG, § 61 Abs 1 S 1 RVG, § 63 StGB
    Vergütung des Pflichtverteidigers im jährlichen Überprüfungsverfahren für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • Judicialis

    Pflichtverteidigergebühren im Verfahren nach § 67e StGB

  • Burhoff online

    Vergütung des Pflichtverteidigers im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB

  • rechtsportal.de

    Pflichtverteidigergebühren im Verfahren nach § 67e StGB

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung einer Pflichtverteidigervergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Vergütung des Pflichtverteidigers im jährlichen Überprüfungsverfahren über die Erledigung oder Aussetzung der Unterbringung; Differenzierung der Auswahl der Gebührentatbestände entsprechend den Erfolgsaussichten für das Überprüfungsverfahren; Umfang der Tätigkeit eines als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 31.01.2005, Az.: 5 Ws 4/05 (Vergütung des Pflichtverteidigers im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB)" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: RVG-B 2005, 149 - 149.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 127
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 20.03.2019 - 2 Ws 63/19

    Strafvollstreckung, Einzeltätigkeit

    In Rechtsprechung und Literatur ist einhellig anerkannt, dass eine umfassende Beauftragung beispielsweise im Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 253) oder im jährlichen Überprüfungsverfahren für eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (KG Berlin NStZ-RR 2005, 127; vgl. zwischenzeitlich Nr. 4200 Nr. 1 Buchstabe b VV RVG n.F.) vorliegt.
  • KG, 01.06.2011 - 1 Ws 39/11

    Pflichtverteidigerkosten: Vergütungsanspruch im Verfahren über die Festsetzung

    Das Kammergericht hat bereits bezüglich der Vergütung eines Pflichtverteidigers im jährlichen Überprüfungsverfahren für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67e StGB entschieden, dass der Gebührentatbestand der Nr. 4200 Ziffer 1 VV RVG über den Wortlaut hinaus nicht nur durch ein Strafvollstreckungsverfahren ausgelöst wird, das zur tatsächlichen Erledigung oder Aussetzung der Maßregel führt (vgl. KG, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 5 Ws 4/05 -).
  • KG, 26.05.2006 - 5 Ws 258/06

    Pflichtverteidigergebühren: Terminsgebühr im Überprüfungsverfahren für eine

    Die Vergütung des Pflichtverteidigers im Verfahren nach § 67e StGB bemißt sich nach den Gebührentatbeständen aus Teil 4 Abschnitt 2 (Nrn. 4200 bis 4207) des Vergütungsverzeichnisses (vgl. Senat NStZ-RR 2005, 127 = JurBüro 2005, 251 = AGS 2005, 393 = RVGreport 2005, 102).
  • KG, 29.09.2005 - 5 Ws 485/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit des Verteidigers im Verfahren zur Prüfung der

    Der Senat hat bereits entschieden (NStZ-RR 2005, 127 = RVGreport 2005, 102 mit Anm. Burhoff), daß sich die Vergütung des im Vollstreckungsverfahren nach § 67e StGB tätigen Verteidigers nur nach den Gebührentatbeständen der Nummern 4200-4203 VV RVG bemißt.
  • OLG Jena, 28.11.2005 - 1 Ws 229/05

    RVG

    Auf die Vornahme einer solchen Einzeltätigkeit sind jedoch weder die dem beigeordneten Verteidiger unter Bezugnahme auf § 140 Abs. 2 StPO eingeräumte Befugnis noch die von ihm zu erbringenden Leistungen beschränkt, so dass Nr. 4300 VV RVG in diesem Fall durch die vorgreiflichen Bestimmungen der Nrn. 4200 ff VV RVG ausgeschlossen wird (OLG Schleswig AGS 2005, 120, 121; KG NStZ-RR 2005, 127, 128; Göttlich/Mümmler, RVG, Stichw.
  • OLG Jena, 25.11.2005 - 1 Ws 230/05

    RVG

    Auf die Vornahme einer solchen Einzeltätigkeit sind jedoch weder die dem beigeordneten Verteidiger unter Bezugnahme auf § 140 Abs. 2 StPO eingeräumte Befugnis noch die von ihm zu erbringenden Leistungen beschränkt, so dass Nr. 4300 VV RVG in diesem Fall durch die vorgreiflichen Bestimmungen der Nrn. 4200 ff VV RVG ausgeschlossen wird (OLG Schleswig AGS 2005, 120, 121; KG NStZ-RR 2005, 127, 128; Göttlich/Mümmler, RVG, Stichw.
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