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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.01.2005 - 3 Ws 1036/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8015
OLG Frankfurt, 27.01.2005 - 3 Ws 1036/04 (https://dejure.org/2005,8015)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.01.2005 - 3 Ws 1036/04 (https://dejure.org/2005,8015)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 3 Ws 1036/04 (https://dejure.org/2005,8015)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Unterbringung; Sicherungsverwahrung; Erledigung; Maßregel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 63; StGB § 66b Abs. 3; StGB § 67d Abs. 6
    Sicherungsverwahrung nach erledigter Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus bei Gesamtfreiheitsstrafe nur wegen einzelner Katalogtaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Formelle Voraussetzungen für die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung; Bildung einer Gesamtstrafe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 140 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Rostock, 08.02.2007 - I Ws 438/06

    Maßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigungserklärung der Unterbringung in

    Grundsätzlich will die gesetzliche Neuregelung nach der gesetzgeberischen Intention (vgl. BT-Drucksache 15/2887, S. 21) damit auch die Fälle der sogenannten Fehleinweisung erfassen und den Vorschriften über die Erledigung unterstellen (vgl. dazu OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 140; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. § 67 d Rdz. 8; MK-Veh, StGB, § 67 d Rdz. 24, 26, 30 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.02.2004 - 1 Ss 105/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7477
OLG Karlsruhe, 26.02.2004 - 1 Ss 105/03 (https://dejure.org/2004,7477)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.02.2004 - 1 Ss 105/03 (https://dejure.org/2004,7477)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Februar 2004 - 1 Ss 105/03 (https://dejure.org/2004,7477)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Diebstahl: Vollendung der Wegnahme; "Einbrechen" bei Öffnen eines verschlossenen Gartentors ohne großen Kraftaufwand

  • Wolters Kluwer

    Sachrüge hinsichtlich des Freispruchs wegen irriger Annahme eines strafbefreienden Rücktritts vom Diebstahlsversuch; Gewahrsam durch Möglichkeit der unmittelbaren Verwirklichung des Einwirkungswillens auf eine Sache; Zeitpunkt der Vollendung des Diebstahls anhand der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StGB § 22 § 23 § 242 § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
    Begriff der Wegnahme; Begriff des Einbrechens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 140
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 26.06.2008 - 3 StR 182/08

    Schwerer Raub; Diebstahl (Vollendung der Wegnahme: Gewahrsamswechsel,

    Hiervon ausgehend lässt die Rechtsprechung bei handlichen und leicht beweglichen Sachen regelmäßig schon ein Ergreifen und Festhalten bzw. das offene Wegtragen des Gegenstands als Wegnahmehandlung genügen und weist in Fällen, in denen der Täter einen leicht zu transportierenden Gegenstand an sich gebracht hat, einer Person jedenfalls dann die ausschließliche Sachherrschaft zu, wenn sie den umschlossenen Herrschaftsbereich des Gewahrsamsinhabers verlassen hat (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1967, 896; BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 1; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 140, 141; Ruß in LK 11. Aufl. § 242 Rdn. 42).
  • OLG Hamm, 27.01.2009 - 3 Ss 567/08

    verschlossenes Behältnis; Schutzvorrichtung gegen Wegnahme; Urkundenbeweis mit

    Hierzu wäre eine nicht unerhebliche Kraftentfaltung erforderlich (BGH NStZ 2000, 143; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 140, 141; Fischer StGB 55. Aufl. § 243 Rdn. 5).
  • LG Mönchengladbach, 03.09.2014 - 32 Ns 18/14

    Vorbereitungshandlung; Versuch; unmittelbares Ansetzen zum Gewahrsamsbruch

    Gewahrsam ist die von einem Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.1971, Az. 1 StR 461/70, zitiert nach Juris Online; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 1335; OLG Hamm, BeckRS 2009, 24585; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 140).

    Für seine Beurteilung kommt es entscheidend auf die Anschauungen des täglichen Lebens und die Verkehrsauffassung an (vgl. BGHSt 16, 271; BGH, NJW 1968, 662; NStZ 2014, 40; BGH, Urteil vom 25.05.1971, Az. 1 StR 461/70, zitiert nach Juris Online; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 922; OLG Hamm, BeckRS 2009, 24585; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 140).

    Gewahrsamsbruch ist die gegen oder ohne den Willen des Gewahrsamsinhabers erfolgende Aufhebung der tatsächlichen Sachherrschaft (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1988, 922; OLG Hamm, BeckRS 2009, 24585; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 140).

    Auch nach dem sozial-normativ geprägten Gewahrsamsbegriff, auf den teilweise ergänzend abgestellt wird (vgl. OLG Hamm, BeckRS 2009, 24585; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 140), ist hier noch kein Gewahrsamsbruch gegeben.

    Gewahrsam an einer Sache hat nach dem sozial-normativ geprägten Gewahrsamsbegriff derjenige, in dessen Tabubereich sich die Sache befindet (vgl. OLG Hamm, BeckRS 2009, 24585; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 140).

    Danach setzt der Bruch fremden Gewahrsams voraus, dass die fremde Sache aus der generellen Gewahrsamssphäre, dem Tabubereich, des bisherigen Gewahrsamsinhabers fortgeschafft wurde, in den Tabubereich eines anderen verbracht worden ist und die Rückgewinnung des Gewahrsams durch den bisherigen Inhaber deshalb sozial auffällig und rechtfertigungsbedürftig wäre (vgl. OLG Hamm, BeckRS 2009, 24585; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 140).

  • OLG Hamm, 05.01.2009 - 2 Ss 499/08

    Diebstahl; Vorbereitungshandlung; Versuch; Anfang der Ausführung

    "Gewahrsam" ist die vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft (RGSt 60, 271, 272; BGHSt 8, 275; 16, 271, 273; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Februar 2004 - 1 Ss 105/03 -, zitiert nach juris Rn. 18).

    d) Ein Gewahrsamsbruch ist auch nach dem sozial-normativ geprägten Gewahrsamsbegriff nicht gegeben, der in der Rechtsprechung teilweise ergänzend herangezogen wird (vergleiche OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Februar 2004 - 1 Ss 105/03 - zitiert nach juris Rn. 21 mit weiteren Nachweisen; LG Zwickau, NJW 2006, 166).

    Danach setzt der Bruch fremden Gewahrsams voraus, dass die fremde Sache aus der generellen Gewahrsamsphäre, dem Tabubereich, des bisherigen Gewahrsamsinhabers fortgeschafft wurde, in den Tabubereich eines anderen verbracht worden ist und die Rückgewinnung des Gewahrsams durch den bisherigen Inhaber deshalb sozial auffällig und rechtfertigungsbedürftig wäre (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Februar 2004 - 1 Ss 105/03 - zitiert nach juris Rn. 21 mit Verweis auf: Wessels/Hillenkamp, Strafrecht BT/2, 25. Auflage 2002, S. 39 ff.).

  • LG Zwickau, 27.10.2005 - 3 Ns 540 Js 7779/05

    Zur Abgrenzung von vollendeten und versuchten Diebstahl, § 242 I, II StGB

    Entscheidend dabei ist, ob der Täter die Herrschaft über die Sache derart erlangt hat, dass ihrer Ausübung keine wesentlichen Hindernisse mehr entgegenstehen, er sie ohne Behinderung durch den bisherigen Gewahrsamsinhaber ausüben und dieser seinerseits ohne Beseitigung der Verfügungsgewalt des Täters nicht mehr über die Sache verfügen kann (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 140 m.w. Nachw.).
  • ArbG Mönchengladbach, 25.01.2018 - 5 Ca 1998/17

    Zugang Kündigung, Zugang unter Anwesenden, Zugang bei vorübergehender

    Dabei dürften die Verkehrsanschauungen zu beachten sein, etwa in wessen Tabu-Bereich (nach Welzel, GA 1960, 257, 267; vgl. OLG Karlsruhe, 26.02.2004 - 1 Ss 105/03, Rn. 21) eingegriffen würde, wenn ein Dritter das Schriftstück entwendete, oder welche Person mit dem Papier machen kann, was sie will (so LAG Köln, 25.03.2013 - 2 Sa 997/12, Rn. 16).
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Rechtsprechung
   LG Darmstadt, 18.11.2004 - 3 Qs 637/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,17441
LG Darmstadt, 18.11.2004 - 3 Qs 637/04 (https://dejure.org/2004,17441)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 18.11.2004 - 3 Qs 637/04 (https://dejure.org/2004,17441)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 18. November 2004 - 3 Qs 637/04 (https://dejure.org/2004,17441)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Erfüllung des Tatbestands der Beleidigung durch eine sexuelle oder sexualbezogene Handlung (hier: Beobachten einer Frau beim Urinieren zur sexuellen Erregung)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1879 (Ls.)
  • NStZ-RR 2005, 140
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 03.11.2010 - 1 St OLG Ss 219/10

    Beleidigung: Herabsetzung des Opfers durch eine heimliche voyeuristische Handlung

    c) Dem tritt der Senat bei und weist ergänzend darauf hin, dass derjenige, der andere Personen zum Objekt seines heimlichen voyeuristischen Vorgehens erwählt, damit regelmäßig nicht gleichzeitig auch nur konkludent kundgibt, der oder die Betroffene weise einen ihre Ehre mindernden Mangel an personalem Geltungswert auf (vgl. Hilgendorf in: Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl. 2008, § 185 Rn. 31 sowie zu vergleichbaren Fallkonstellationen von Voyeurisms OLG Düsseldorf NJW 2001, 3562 (3563); LG Darmstadt NStZ-RR 2005, 140).
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