Rechtsprechung
| BGH, 05.01.2005 - 4 StR 520/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
Wirksamer Rechtsmittelverzicht des Angeklagten (Ausschluss einer Verhandlungsunfähigkeit; akute Belastungsreaktion; Klärung im Freibeweisverfahren) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit der Revision bei in der Vorinstanz wirksam erklärtem Rechtsmittelverzicht; Unanfechtbarkeit des Rechtsmittelverzichts; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Rechtsmittelverzicht
- Judicialis
StPO § 44; ; StPO § 349 Abs. 1; ; StPO § 346 Abs. 1; ; StPO § 273 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 302 Abs. 1
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts trotz "akuter Belastungssituation" - rechtsportal.de
StPO § 302 Abs. 1
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts trotz "akuter Belastungssituation" - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 149
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.09.2015 - 4 StR 272/15
Rechtsmittelverzicht (Protokollvermerk: keine Wirksamkeitsvoraussetzung, nur …
Der hierauf gerichtete Antrag des Angeklagten ist daher zu verwerfen (Senatsbeschluss vom 5. Januar 2005 - 4 StR 520/04, NStZ-RR 2005, 149, 150).In Fällen wirksamen Rechtsmittelverzichts fehlt es regelmäßig an einer Zuständigkeit des Tatrichters für die Verwerfung der Revision (Senatsbeschluss vom 5. Januar 2005 aaO).
- BGH, 04.12.2012 - 4 StR 405/12
Verhandlungsfähigkeit (Voraussetzungen; Feststellung für das Verfahren in der …
Wenn während der Verhandlung, die zudem zeitweise in Anwesenheit eines psychiatrischen Sachverständigen stattgefunden hat, das Landgericht keine Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten hatte und solche auch von dem Sachverständigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. November 1987 - 5 StR 555/87, BGHR StPO vor § 1/Prozesshandlung, Verhandlungsfähigkeit 1) oder dem Verteidiger nicht geäußert wurden, kann die Verhandlungsfähigkeit grundsätzlich auch vom Revisionsgericht bejaht werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1999 - 1 StR 669/98, bei Kusch NStZ-RR 2000, 38 (unbemerkter "Unterzuckerungsschock"), vom 19. Januar 1999 - 4 StR 693/98, NStZ 1999, 258, 259, vom 6. Mai 1999 - 4 StR 79/99, NStZ 1999, 526, 527, vom 19. September 2000 - 4 StR 337/00, bei Becker NStZ-RR 2001, 264, und vom 5. Januar 2005 - 4 StR 520/04, NStZ-RR 2005, 149, 150). - BGH, 24.02.2011 - 5 StR 467/10
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht des Angeklagten (außergewöhnliche …
Bei der Annahme einer solchen Ausnahme orientiert sich der Senat an der Wertung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Fällen dieser Art (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 1999 - 4 StR 693/98, NStZ 1999, 258; vom 6. Mai 1999 - 4 StR 79/99, NStZ 1999, 526; vom 19. September 2000 - 4 StR 337/00; vom 5. Januar 2005 - 4 StR 520/04, NStZ-RR 2005, 149;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 302 Rn. 8a mN).
Rechtsprechung
| BGH, 03.02.2005 - 4 StR 540/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO
Beweiswürdigung (Überzeugungsmaßstab; überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung bei als glaubhaft eingestufter Aussage der betroffenen Tatzeugin; Aussage gegen Aussage) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Überzeugungsbildung - Anforderungen an die richterliche Überzeugung von einer Täterschaft des Angeklagten
- Judicialis
StPO § 263 Abs. 1
- rechtsportal.de
StPO § 261
Beweiswürdigung bei gedanklich möglichem anderem Geschehensablauf - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 149
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Köln, 30.09.2014 - 1 RVs 91/14
Anforderungen an die Urteilsdarstellungen im Falle eines Freispruchs aus …
Das ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (ständige Rechtsprechung: BGH NJW 2008, 2792 = NStZ 2008, 647 = NStZ-RR 2008, 352; BGH NStZ-RR 2005, 147; BGH NStZ-RR 2005, 149; SenE v. 22.01.2002 - Ss 551/01 - = VRS 102, 97 [98] = NJW 2002, 1059 = StraFo 2002, 137 [138] = DAR 2002, 177; SenE v. 04.09.2012 - III-1 RVs 154/12 - = DAR 2012, 649; SenE v. 04.12.2012 - III-1 RVs 213/12 -).Rechtlich zu beanstanden sind die tatrichterlichen Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, dass falsche Maßstäbe für die zur Verurteilung erforderliche bzw. ausreichende Gewissheit angelegt werden (BGH NJW 2007, 92 [94]; BGH NStZ-RR 2005, 149; BGH NJW 2000, 370 [371];… SenE v. 12.09.2000 - Ss 315/00 - SenE v. 27.01.2004 - Ss 539/03 - vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 261 Rz. 2 m. w. Nachw.).
- OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss OWi 55/09
Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei gezielter Ampelüberwachung durch …
Es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen (BGH NStZ-RR 2005, 149; BGH NStZ 1988, 236;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 261 Rdn. 2 m.w.N.). - BGH, 26.01.2006 - 3 StR 375/05
Überzeugungsbildung (übertriebene und überspannte Anforderungen); Beweiswürdigung …
Angesichts der Feststellungen, die das Landgericht getroffen hat, sowie der weiteren zahlreichen Indizien, deren Würdigung im Übrigen schon besorgen lässt, dass das Landgericht an den Grad der Gewissheit, die das Gesetz (§ 261 StPO) für die Überzeugung des Tatrichters von der Schuld des Angeklagten verlangt, übertriebene und überspannte Anforderungen gestellt hat (…vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 5; BGH NStZ-RR 2005, 149 m. w. N.), kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Landgericht von der Schuld des Angeklagten überzeugt hätte, wenn es diese Verdachtsmomente in seine Beweiswürdigung einbezogen hätte.
- OLG Karlsruhe, 28.11.2006 - 2 Ss 78/06
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich des …
Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht aufkommen lässt (BGH NStZ 1985, 15 Nr. 17;… BGHR § 261 StPO Überzeugungsbildung 22;… BGHR § 261 StPO Beweiswürdigung 5; BGH NStZ-RR 2005, 149). - BVerwG, 14.02.2013 - 2 WD 27.11
Vorliegen eines Dienstvergehens eines Soldaten bei vorsätzlichem Verstoß gegen …
Zur Erlangung dieser nach § 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 261 StPO erforderlichen Gewissheit reicht ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit aus, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt; insbesondere haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich auf die Annahme einer lediglich denktheoretischen Möglichkeit gründen (vgl. Urteil vom 12. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 9.10 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 55; BGH, Urteile vom 3. Februar 2005 - 4 StR 540/04 - NStZ-RR 2005, S. 149, …und vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 177/12 - juris Rn. 11). - OLG Dresden, 25.01.2010 - 2 Ss 448/09
Anforderungen an einen Freispruch wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr
Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht aufkommen lässt (BGH NStZ 1985, 15 Nr. 17;… BGHR § 261 StPO Überzeugungsbildung 22;… BGHR § 261 StPO Beweiswürdigung 5; BGH NStZ-RR 2005, 149 ).