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Rechtsprechung
   OLG Jena, 01.02.2005 - 1 Ss 80/04   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 1 Abs. 2 § 9 Abs. 5 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 9

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verurteilung eines Beklagten zu einer Geldbuße wegen fahrlässiger Schädigung eines anderen im Straßenverkehr; Verstoß gegen das allgemeine Sorgfaltsgebot aus § 1 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 183
  • NZV 2005, 432
  • NZV 2005, 433



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15  

    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den

    Die wohl überwiegende Auffassung stellt indes darauf ab, dass die Vorschrift primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient und mithin bei einem Parkplatzunfall nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. OLG Koblenz, DAR 2000, 84; OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255, 2256; OLG Jena, NZV 2005, 432; OLG Dresden, NZV 2007, 152; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 223 Rn. 29 ff.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 541 f.; DAR 2013, 520, 521; NJW-RR 2014, 1310; König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a mwN).
  • LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12  

    Zur Haftung beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz

    § 9 Abs. 5 StVO dient primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs (vgl. OLG Dresden, NZV 2007, 152; OLG Jena, VRS 108, 294; OLG Stuttgart aaO; OLG Koblenz aaO; Kammerurteil vom 10. Dezember 2010 - 13 S 80/10; Hentschel/König/Dauer aaO § 9 StVO Rdn.51; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. § 9 StVO Rdn. 67; Elsner, jurisPR-VerkR 7/2010 Anm. 3).
  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13  

    Zum Rückwärtsausparken und zum Ersatz der UPE-Aufschläge

    § 9 Abs. 5 StVO dient primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs (vgl. OLG Dresden, NZV 2007, 152; OLG Jena, VRS 108, 294; OLG Stuttgart aaO; OLG Koblenz aaO; Kammer, Urteil vom 19. Oktober 2012 aaO, jeweils m.w.N.).
  • OLG München, 23.03.2018 - 10 U 2647/17  

    Unfall, Fahrzeug, Kollision, Geschwindigkeit, Ersatzfahrzeug, Gutachten,

    Die wohl überwiegende Auffassung stellt darauf ab, dass die Vorschrift primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient und mithin bei einem Parkplatzunfall nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. OLG Koblenz, DAR 2000, 84; OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255, 2256; OLG Jena, NZV 2005, 432; OLG Dresden, NZV 2007, 152; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 223 Rn. 29 ff.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 541 f.; DAR 2013, 520, 521; NJW-RR 2014, 1310).
  • LG Saarbrücken, 22.02.2013 - 13 S 202/12  

    Haftung des in zweiter Reihe haltenden Verkehrsteilnehmers, der beim Losfahren

    Das gilt etwa für § 5 Abs. 2, 4 Satz 1 StVO, für § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO, für § 20 Abs. 2, 3 Satz 1 StVO, für § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 9 StVO, für Z 215 zu § 41 Abs. 1 StVO; nach ganz überwiegender Auffassung für § 9 Abs. 5 StVO (vgl. OLG Dresden, NZV 2007, 152; OLG Jena, VRS 108, 294; OLG Stuttgart aaO; OLG Koblenz aaO; Kammerurteile vom 10. Dezember 2010 - 13 S 80/10 und vom 19. Oktober 2012 - 13 S 122/12; Hentschel/König/Dauer aaO § 9 StVO Rdn.51; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. § 9 StVO Rdn. 67; Elsner, jurisPR-VerkR 7/2010 Anm. 3) und - mit gewissen Ausdehnungen - auch für § 10 StVO (vgl. OLG Hamm, VRS 45, 461; KG VRS 107, 96; Urteil der Kammer vom 14. November 2008 - 13 S 180/08; Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. § 10 StVO Rdn. 7 f.; s. hierzu aber auch Hentschel/König/Dauer aaO, 41. Aufl., § 10 Rdn. 4; Burmann/Heß/Jahnke/Janker aaO § 10 StVO Rdn. 2).
  • LG Braunschweig, 29.06.2010 - 7 S 490/09  

    Haftungsquote bei Kollision zweier Fahrzeuge anlässlich des rückwärtigen

    § 9 Abs. 5 StVO schützt im Übrigen den fließenden Verkehr und zielt jedenfalls nicht direkt auf andere parkende Fahrzeuge (vgl. OLG Stuttgart NJW 2004, 2255: Der in einer Parkbucht rückwärts rangierende Pkw-Fahrer hat gegenüber seitlich parkenden Fahrzeugen nur die jedem Verkehrsteilnehmer obliegende allgemeine Rücksichtnahmepflicht des § 1 Abs. 2 StVO zu beachten; OLG Jena NZV 2005, 432: § 9 Abs. 5 StVO ist i.V.m § 49 Abs. 1 Nr. 9 StVO, 24 StVG nicht verletzt, wenn beim Rückwärtsfahren auf der Fahrbahn ein am Fahrbahnrand geparktes Fahrzeug beschädigt wird; s. freilich auch OLG Köln VersR 1992, 332: § 9 Abs. 5 StVO schützt in Anbetracht der durch das Rückwärtsfahren geschaffenen besonderen Gefahrenlage den aus einem Grundstück auf die Straße einfahrenden Verkehrsteilnehmer).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 07.02.2005 - 1 ObOWi 637/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    StVO § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2
    Geltung besonderer Lichtzeichen an Bushaltebuchten nur für Linienbusse

  • Jurion

    Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz)

    Rotlichtverstoß - Sonderlichtzeichen an einer Bushaltebucht

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Rotlichtverstoß - Sonderampel einer Bushaltebucht ist nicht für dort haltenden Lkw maßgeblich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Busampel gilt nur für Linienomnibusse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 183 (Ls.)
  • NZV 2005, 208
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 14.02.2005 - 1 Ss 19/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Bedeutender Schaden an fremden Sachen i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB

  • rechtsportal.de

    Bedeutender Schaden an fremden Sachen i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 183
  • NZV 2005, 434
  • StV 2005, 336 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Frankfurt/Main, 13.05.2008 - 9a Qs 5/08  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Bemessung

    Diese Bestimmung der Wertgrenze mit einem Schadensbetrag von 1.300,00 EUR verfestigte sich dann in der Rechtsprechung bis ins Jahr 2006 hinein, ohne sich jedoch einheitlich Geltung zu verschaffen (LG Braunschweig, Beschluss vom 22.11.2004, Az. 8 Qs 392/04; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.02.2005, Az. 1 Ss 19/05; LG Berlin, Beschluss vom 17.03.2005, Az. 516 Qs 59/05; LG Paderborn, Beschluss vom 05.09.2005, Az. 1 Qs 118/05; LG Gera, Beschluss vom 22.03.2005, Az. 1 Qs 359/05; OLG Dresden, Beschluss vom 12.05.2005, Az 2 Ss 278/05; LG Wuppertal, Beschluss vom 09.10.2006, Az. 25 Qs 79/06; LG Berlin, Beschluss vom 15.02.2006, Az. 536 Qs 40/06; LG Heidelberg, Beschluss vom 13.02.2006, Az. 2 Qs 9/06, jeweils zitiert nach Juris).
  • OLG Frankfurt, 22.10.2009 - 1 Ss 252/09  

    Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Bedeutung der Drogenabhängigkeit bei

    Will der Tatrichter Vorbelastungen zum Nachteil des Angeklagten verwerten, muss er die Zeiten der Verurteilungen, die Tatzeitpunkte sowie die Art und Höhe der Rechtsfolgen im Einzelnen mitteilen (vgl. OLG Frankfurt am Main - 1 Ss 307/03 - ; - 1 Ss 29/04 - ; - 1 Ss 19/05 - ; - 1 Ss 167/06 - ; - 1 Ss 180/06 -), wobei in der Regel auch Ausführungen zu den Sachverhalten, die den Verurteilungen zu Grunde liegen, zu machen sind, da sonst das Revisionsgericht nicht nachprüfen kann, ob das Tatgericht die Vorstrafen in ihrer Bedeutung und Schwere für den Schuldspruch richtig bewertet hat (vgl. OLG Köln StV 1996, 321; NStZ 2003, 421; OLG Frankfurt am Main - 1 Ss 285/03 - ; - 1 Ss 403/03 - ; - 1 Ss 180/06 - ; 1 Ss 275/07 - ; 1 Ss 371/08 -).

    23 Zudem lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, dass sich das Tatgericht dessen bewusst war, dass eine festgestellte Drogenabhängigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Tatbegehung nicht nur ein erheblich schuld- und strafmildernder Bemessungsumstand ist, sondern auch die Vorwerfbarkeit der Missachtung der Warnung von einschlägigen Vorverurteilungen mindert (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1997, 85; OLG Frankfurt am Main - 1 Ss 19/05 - ; 1 Ss 331/06 - ; 1 Ss 183/07 - ; - 1 Ss 218/07 - ; - 1 Ss 275/07 - ; 1 Ss 371/08 -).

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