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   BGH, 17.03.2005 - 4 StR 581/04   

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BGH, 17.03.2005 - 4 StR 581/04 (https://dejure.org/2005,3908)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2005 - 4 StR 581/04 (https://dejure.org/2005,3908)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04 (https://dejure.org/2005,3908)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO
    Lückenhafte Beweiswürdigung (Erörterung des Wiedererkennens bei eingeschränkter Täterwahrnehmung; wiederholtes Wiedererkennen); Reichweite des Zweifelssatzes (Entscheidungsregel nicht Beweisregel; Unterstellungen zugunsten des Angeklagten)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Drohung mit einer Schreckschusspistole; Wiedererkennen durch Stimmenidentifizierung und visueller Gegenüberstellung; Beschränkter Beweiswert des Wiedererkennens in der Hauptverhandlung als "wiederholtes Wiedererkennen"; Grundsatz "in dubio pro reo" als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261
    Keine Anwendung von "in dubio pro reo" bei fehlenden Anhaltspunkten für einen entsprechenden Geschehensablauf

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 209 (Ls.)
  • StV 2005, 421
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 14.04.2011 - 4 StR 501/10

    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des

    Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte vorhanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 aaO; Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04, NStZ-RR 2005, 209; Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 26.06.2008 - 3 StR 159/08

    Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; in dubio pro reo); Totschlag; Körperverletzung

    Damit hat es nicht bedacht, dass der Zweifelssatz eine Entscheidungsregel ist, die das Tatgericht erst dann anzuwenden hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung vom Vorliegen einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2005, 209; NStZ 2001, 609).
  • OLG Brandenburg, 25.01.2017 - 53 Ss 74/16

    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Durchführung einer Wahllichtbildvorlage mit

    Auf der anderen Seite spricht - wie im vorliegenden Fall - ein Nichtwiedererkennen in der Hauptverhandlung gegen die Zuverlässigkeit der früheren Identifizierung im Ermittlungsverfahren (vgl. BGH StraFo 2005, 297; BGH StV 2013, 546; BGH, Beschluss vom 27.November 1996, 3 StR 423/96, zit. n. juris; BGHR StPO § 261 - Identifizierung 17).

    Dieses pauschal gehaltene Unterscheidungsmerkmal, das auch in den Urteilsgründen nur allgemein beschrieben wird (" der Zwillingsbruder [ist] offensichtlich etwas kleiner und rundlicher als der Angeklagte" , Bl. 10 UA) ist nicht geeignet, um die durch das Nichtwiedererkennen des Täters bei den Hauptverhandlungen am 5. Februar 2015 und am 2. Februar 2016 bestehenden Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wiedererkennens bei der polizeilichen Wahllichtbildvorlage am 12. August 2014 (vgl. BGH StraFo 2005, 297; BGH StV 2013, 546; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59 Aufl., § 261 Rdnr. 11b) auszuräumen.

  • BGH, 12.01.2012 - 4 StR 499/11

    Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs (Beweiswürdigung; überspannte

    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36; BGH, Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04, NStZ-RR 2005, 209; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, jew. mwN).
  • BGH, 19.03.2009 - 4 StR 516/08

    Lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; rechtsfehlerhafte Anwendung des

    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH NStZ 2004, 35, 36; NStZ-RR 2005, 209; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 -1 StR 292/08, jew. m.w.N.).

    Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die die Annahme dieser für den Angeklagten günstigen Tatvariante gebieten könnten (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 209 m.w.N.), liegen nach dem bisherigen Beweisergebnis nicht vor.

  • BGH, 01.10.2008 - 5 StR 439/08

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Wiedererkennung durch den

    Denn ein Nichtwiedererkennen in der Hauptverhandlung wäre andererseits geeignet, die Zuverlässigkeit der früheren Identifizierung in Frage zu stellen (BGH StraFo 2005, 297; Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 261 Rdn. 11b).
  • BGH, 29.09.2016 - 4 StR 320/16

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil:

    Auch ist es rechtsfehlerhaft, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401, 402; Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04, StV 2005, 421; Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35; Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, NJW 2002, 2188, 2189 (insoweit in BGHSt 47, 243 nicht abgedruckt); weitere Nachweise bei Miebach in MüKo-StPO § 261 Rn. 88 und 129).
  • LG Arnsberg, 21.02.2019 - 2 Ks 36/18
    Der Zweifelssatz gebietet es nicht etwa, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen, abgesehen von den nicht widerlegbaren, aber auch durch nichts gestützten Angaben des Angeklagten keine Anhaltspunkte bestehen (BGH, Urteil vom 18.08.2009, 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85, 86; Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36; Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04, NStZ-RR 2005, 209; Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, jew. mwN).
  • VG Düsseldorf, 01.06.2011 - 31 K 8337/09
    Andererseits ist es - wie im Strafverfahren -, vgl. insoweit BGH, Urteil vom 12. August 2010 - 4 StR 147/10 -, juris, mit Hinweis auf Urteilevom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02 -, NStZ 2004, 35, 36, vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04 -,NStZ-RR 2005, 206 und 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08 -, NStZ-RR 2009, 90, auch im disziplinargerichtlichen Verfahren weder im Hinblick auf den Grundsatz "in dubio pro reo" noch sonst geboten, zu Gunsten eines Beklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat.

    vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04 -, juris, StraFo 2005, 297, StV 2005, 421unter Bezugnahme auf Urteile vom 27. Juni 2001 - 3 StR 136/01 -, NStZ 2001, 609 und vom 5. Februar 2003 - 2 StR 321/02 -, NStZ-RR 2003, 166.

  • BGH, 17.07.2014 - 4 StR 129/14

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Kontrolle eines

    Der Zweifelssatz gebietet es nicht etwa, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36; Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04, NStZ-RR 2005, 209; Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, jew. mwN).
  • BGH, 06.02.2007 - 4 StR 476/06

    Besonders schwere Brandstiftung (Zeit, zu der sich Menschen im Tatobjekt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 3d A 1608/11

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines

  • BGH, 16.12.2015 - 1 StR 423/15

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil:

  • OLG Hamm, 30.09.2008 - 3 Ss 178/08

    Beweiswert eines wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung

  • OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04

    Beschwerde der Staatsanwaltschaft im FlowTex-Folgeverfahren erfolgreich

  • BGH, 12.08.2010 - 4 StR 147/10

    Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Freispruch; Revisibilität der

  • OLG Koblenz, 21.12.2009 - 2 Ss 204/09

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Wiedererkennen des Angeklagten aufgrund

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   BGH, 17.03.2005 - 5 StR 461/04   

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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; § 261 StPO; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
    Anforderung an die Darstellung und die Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung (Schwarzarbeit; falsche Erklärung durch Angabe von saldierten Betriebsausgaben mit verknüpften Fehlbelegen in der Pflichtbuchhaltung des Erklärenden; keine ...

  • IWW
  • openjur.de

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerhinterziehung - Darlegungsanforderungen im Urteil

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 209
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 28.02.2019 - 1 StR 604/17

    Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig

    Dabei hat es vor allem diejenigen Gesichtspunkte zu erörtern, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden (§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO) und die entweder festgestellt oder nicht festgestellt werden können (vgl. BGH, Urteile vom 17. März 2005 - 5 StR 461/04, wistra 2005, 311 und vom 16. Juni 2016 - 1 StR 50/16, juris Rn. 9, jeweils mwN).
  • BGH, 06.04.2016 - 1 StR 523/15

    Steuerhinterziehung (Schätzung der hinterzogenen Steuern: Voraussetzung der

    aa) Zwar obliegen die Ermittlung und Darlegung der Besteuerungsgrundlagen einschließlich der Schätzung dem Tatrichter in freier und eigenverantwortlicher richterlicher Überzeugungsbildung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. März 2005 - 5 StR 461/04, NStZ-RR 2005, 209, 211; BGH, Beschluss vom 26. April 2001 - 5 StR 448/00, wistra 2001, 308, 309).
  • BGH, 24.05.2007 - 5 StR 58/07

    Beschränkte Revision (Trennbarkeitsformel); Berechnungsdarstellung und

    Er darf Schätzungen der Finanzbehörden nur dann übernehmen, wenn er von ihrer Richtigkeit unter Berücksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden strafrechtlichen Verfahrensgrundsätze (§ 261 StPO) überzeugt ist (st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ-RR 2005, 209, 211; wistra 2001, 308, 309).
  • BGH, 19.07.2007 - 5 StR 251/07

    Steuerhinterziehung (Tatbestandsfeststellung: Gewinnermittlungsmethode bei der

    Er darf Schätzungen der Finanzbehörden nur dann übernehmen, wenn er selbst von ihrer Richtigkeit unter Berücksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden strafrechtlichen Verfahrensgrundsätzen überzeugt ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ-RR 2005, 209, 211; wistra 2001, 308, 309; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07).
  • BGH, 29.08.2018 - 1 StR 374/18

    Steuerhinterziehung (zulässige Schätzung des Steuerschadens durch den Tatrichter:

    Dies muss er in den Urteilsgründen nachvollziehbar darlegen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. März 2005 - 5 StR 461/04, NStZ-RR 2005, 209, 211; Jäger in Klein aaO Rn. 96a mwN).
  • OLG Hamm, 20.05.2008 - 3 Ss 179/08

    Beweiswürdigung; Steuerhinterziehung; Schätzung

    Vielmehr hat der Tatrichter die in die Hauptverhandlung eingeführte Schätzung der Finanzbehörden eigenverantwortlich nachzuprüfen und im Urteil darzulegen, warum es von der Richtigkeit der Schätzungen auch unter Berücksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden strafrechtlichen Verfahrensgrundsätze überzeugt ist (BGH NStZ 2007, 589; BGH NStZ-RR 2005, 209, 210).
  • BGH, 05.09.2019 - 1 StR 12/19

    Steuerhinterziehung (Höhe der Steuerverkürzung: Berücksichtigung von "schwarz"

    Im Übrigen sind die gezahlten Schwarzlöhne insgesamt zumindest im Rahmen der Strafzumessung zugunsten der Angeklagten gewinnmindernd zu berücksichtigen (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 17. März 2005 - 5 StR 461/04 Rn. 11).
  • KG, 02.02.2011 - 1 Ss 371/10

    Zur Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der Regelungen des

    Ein freisprechendes Urteil setzt eine umfassende Feststellung derjenigen Tatsachen voraus, die das Gericht für erwiesen erachtet, wenn diese für die Beurteilung des Tatvorwurfes eine Rolle spielen können (vgl. BGH, Urteile vom 17. März 2005 - 5 StR 461/04 -, 14. Februar 2008 - 4 StR 317/07 - und 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08 - Senat, Beschluss vom 16. Juli 1998 - (4) 1 Ss 369/97 (4/98) - jeweils bei juris -).
  • LG Frankfurt/Main, 15.10.2018 - 2 KLs 11/18

    Theo Zwanziger

    Diese Konstellation eines lediglich ausgetauschten Zahlungsgrundes (hier: Beteiligung an den Kosten der F-Gala einerseits, Entlohnung von Herrn K. andererseits) bei nicht ausgetauschtem Geschäftsvorfall (hier: Zahlung von 6, 7 Mio. EUR des O an die F) unterscheidet sich von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 17.03.2005 (5 StR 461/04) zugrunde lag und mit Bezug auf den der Bundesgerichtshof das Vorliegen eines anderen Grundes i.S.v. § 370 Abs. 4 S. 3 AO - allerdings nicht tragend - als naheliegend bezeichnet hat.
  • OLG Hamburg, 27.06.2017 - 2 Rev 40/17

    Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf den

    Soweit aber durch die Scheinrechnungen tatsächlich entstandene Betriebsausgaben abgedeckt werden, ist dies als mildernder Umstand auf der Strafzumessungsebene berücksichtigungsfähig (BGH, Beschluss vom 12. September 1990, Az.: 3 StR 188/90, Leitsatz; Urteil vom 17. März 2005, Az.: 5 StR 461/04, Rn. 11, juris; vgl. Kohlmann/ Ransiek § 370 Rn. 525).
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