Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.04.2005

Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2005 - 4 StR 573/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
    Abschließende, feststellende Entscheidung über eine wirksame Revisionsrücknahme durch das Revisionsgericht (Zuständigkeit des judex a quo bis zum Eingang der Akten beim Rechtsmittelgericht)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Wirksame Rücknahme der Revision und Bindung daran

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 302 § 346 Abs. 2
    Form und Nachweis der Vollmacht bei Rücknahmeerklärung durch den Verteidiger; Feststellen der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 211



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 15.11.2006 - 2 StR 429/06

    Rechtsmittelverzicht durch Verteidiger (Ermächtigung des Angeklagten; anwaltliche

    Der Widerruf führt jedoch nur dann zur Unwirksamkeit der Rücknahmeerklärung, wenn er gegenüber dem Gericht oder dem Verteidiger erklärt worden ist, bevor die Verzichtserklärung bei dem Gericht eingegangen ist (BGHSt 10, 245, 246; BGH NStZ-RR 2005, 211).
  • BGH, 06.12.2016 - 4 StR 558/16

    Revision (Rechtsmittelrücknahme; Ermächtigung des Verteidigers; Widerruf der

    Ein Widerruf der Ermächtigung zur Revisionsrücknahme ist nur zulässig, solange die Rücknahmeerklärung noch nicht bei Gericht eingegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211).
  • BGH, 19.06.2012 - 3 StR 190/12

    Wirksamkeit der Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme der Revision

    Für den Nachweis der Ermächtigung, der noch nach Abgabe der Erklärung geführt werden kann, genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (BGH NStZ-RR 2010, 55; NStZ-RR 2005, 211, 212; NStZ 2001, 104; BGH, Beschluss vom 13. September 2007 - 4 StR 394/07).
  • BGH, 20.09.2007 - 4 StR 297/07

    Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts (wirksame

    Jedenfalls ist das Revisionsgericht nach einer Entscheidung durch den judex a quo und bei Fortbestehen des Streits zur abschließenden Entscheidung über die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme berufen (vgl. BGH NStZ 2005, 113; NStZ-RR 2005, 211).
  • BGH, 02.05.2007 - 1 StR 192/07

    Wirksamer Rechtsmittelverzicht durch den Verteidiger bei nicht wirksam

    Der Widerruf führt jedoch nur dann zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts, wenn er gegenüber dem Gericht oder dem Verteidiger erklärt worden ist, bevor die Verzichtserklärung bei dem Gericht eingegangen ist (vgl. BGHSt 10, 245, 246; BGH NStZ-RR 2005, 211, 212; NStZ 1983, 469).
  • BGH, 18.07.2013 - 4 StR 100/13

    Teilrücknahme der Revision; Anordnung der Unterbringung in einer

    Für diese Ermächtigung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben, für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (Senatsbeschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 302 Rn. 32).
  • BGH, 17.02.2011 - 4 StR 691/10

    Wirksame Rücknahme der Revision durch einen Analphabeten (Entscheidung des

    Jedenfalls ist nach einer Entscheidung durch den iudex a quo und bei Fortbestehen des Streites das Rechtsmittelgericht zur abschließenden Entscheidung über die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme berufen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2004 - 4 StR 249/04, NStZ 2005, 113; und vom 8. März 2005 - 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211).
  • BGH, 28.10.2010 - 4 StR 388/10

    Wirksame Revisionsrücknahme (Ermächtigung des Verteidigers: Nachweis;

  • BGH, 05.06.2013 - 1 StR 168/13

    Rücknahme der Revision (Ermächtigung des Verteidigers; Anforderungen an einen

  • BGH, 14.09.2006 - 4 StR 300/06

    Zuständigkeit für das Feststellen einer wirksamen Rechtsmittelrücknahme

  • OLG Oldenburg, 30.10.2008 - 1 Ws 614/08

    Berufung: (Un-)Zulässigkeit der Beschränkung auf die Rechtsfolgenentscheidung bei

  • OLG Zweibrücken, 05.02.2010 - 1 Ss 5/10

    Rechtsmittel im Strafverfahren: Ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur

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Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2005 - 5 StR 441/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 267 StPO
    Nicht schematische Anwendung der Darstellungspflichten und Beweiswürdigung beim Freispruch (begrenzte Revisibilität; keine Überspannung der Anforderungen an die Überzeugungsbildung; Zweifelsgrundsatz; unmögliche weitere Feststellungen)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revisionsinstanz; Fehlen der erforderlichen Überzeugung von der Täterschaft nach der Beweisaufnahme

  • rechtsportal.de

    StPO § 267 Abs. 5
    Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 211



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 22.03.2018 - 5 StR 566/17

    Gebührenunterschreitung durch einen Notar im Gegenzug für einen

    Eine Ausnahme hiervon hat der Bundesgerichtshof bislang lediglich anerkannt, wenn bei einer angeklagten Tatserie weitergehende Feststellungen zu angeklagten Einzeltaten unmöglich sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2005 - 5 StR 441/04, NStZ-RR 2005, 211; vgl. auch Beschluss vom 2. August 1989 - 3 StR 191/89).
  • BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14

    Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum beim Abrechnungsbetrug

    Dem nicht schematisch anzuwendenden Grundsatz, dass das Tatgericht bei freisprechenden Urteilen zunächst die Umstände feststellen muss, die es für erwiesen erachtet, und dazu die Begründung so abzufassen hat, dass dem Revisionsgericht eine Überprüfung ermöglicht wird (BGH, Urteile vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2; vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2325; vom 6. April 2005 - 5 StR 441/04, NStZ-RR 2005, 211, und vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10, NStZ-RR 2011, 275), ist hier genügt.
  • OLG Braunschweig, 12.10.2007 - Ss 64/07

    Kostenloses Tanken durch Ausnutzen des Defekts einer vollautomatischen

    Denn die Gründe eines freisprechenden Urteils müssen dem Revisionsgericht die Prüfung ermöglichen, ob der Freispruch auf einer erschöpfenden und bedenkenfreien Tatsachengrundlage und aufgrund rechtlich einwandfreier Erwägungen des Tatrichters erfolgt ist (vgl. BGH, NStZ-RR 2005, 211; BGH NStZ-RR 1997, 374; OLG Rostock, Urt.v. 19.12.2003 - 1 Ss 202/03 I 143/03; KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 267 Rdnr.41 m.w.N.).
  • OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Pflicht der Verwaltungsbehörde zur

    Erfolgt ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen, so hat der Tatrichter gemäß § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO grundsätzlich zunächst im Rahmen einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen festzustellen, die er für erwiesen erachtet (vgl. nur BGH, BGHR, StPO, § 267 Abs. 5 Freispruch 2, BGH, NStZ-RR 2005, 211, BGH NStZ-RR 2011, 275).
  • OLG Naumburg, 08.07.2009 - 2 Ss 90/09

    Pflicht des Tatrichters zur Mitteilung der Beitragssätze zu der jeweiligen

    Der Tatrichter muß daher die Tatsachen, die er für bewiesen hält, in einer geschlossenen, aus sich heraus verständlichen Darstellung klar, vollständig und widerspruchsfrei mitteilen (BGH NStZ-RR 2005, 211).
  • BGH, 20.02.2013 - 5 StR 466/12

    Beweiswürdigung durch das Tatgericht (eingeschränkte Revisibilität);

    Dem nicht schematisch anzuwendenden Grundsatz, dass das Tatgericht bei freisprechenden Urteilen zunächst die Umstände feststellen muss, die es für erwiesen erachtet, und dazu die Begründung so abzufassen hat, dass dem Revisionsgericht eine Überprüfung ermöglicht wird (BGH, Urteile vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, vom 6. April 2005 - 5 StR 441/04, NStZ-RR 2005, 211, und vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10, NStZ-RR 2011, 275), ist hier genügt.
  • BGH, 27.10.2011 - 5 StR 236/11

    Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Freispruch); Darstellungsmangel;

    Dem nicht schematisch anzuwenden Grundsatz, dass das Landgericht bei freisprechenden Urteilen zunächst die Umstände feststellen muss, die es für erwiesen hält, und dazu die Begründung so abzufassen hat, dass dem Revisionsgericht eine Überprüfung ermöglicht wird (BGH, Urteil vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2; vgl. dazu ferner BGH, Urteile vom 6. April 2005 - 5 StR 441/04, NStZ-RR 2005, 211; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10, NStZ-RR 2011, 275; Meyer-Goßner aaO § 267 Rn. 33), ist hier genügt.
  • OLG Braunschweig, 12.10.2007 - 1 Ss 64/07

    Ausnutzen des Defektes einer vollautomatischen Selbstbedienungstankstelle als

    Denn die Gründe eines freisprechenden Urteils müssen dem Revisionsgericht die Prüfung ermöglichen, ob der Freispruch auf einer erschöpfenden und bedenkenfreien Tatsachengrundlage und aufgrund rechtlich einwandfreier Erwägungen des Tatrichters erfolgt ist (vgl. BGH, NStZ-RR 2005, 211; BGH NStZ-RR 1997, 374; OLG Rostock, Urt.v. 19.12.2003 - 1 Ss 202/03 I 143/03; KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 267 Rdnr.41 m.w.N.).
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