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   OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 1 Ss 121/04   

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https://dejure.org/2004,7629
OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 1 Ss 121/04 (https://dejure.org/2004,7629)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.10.2004 - 1 Ss 121/04 (https://dejure.org/2004,7629)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - 1 Ss 121/04 (https://dejure.org/2004,7629)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Gerichtliche Einstellung eines Verfahrens wegen fahrlässigen Rechtsabbiegens an einer Ampel mit angebrachtem Grünpfeil in Ansehung üblicher Verwaltungspraxis

  • verkehrslexikon.de

    Fahrverhalten beim Grünpfeil - Einstellung des Verfahrens wegen weitgehender Unbekanntheit der Regelung noch im Jahre 2004

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Diskussion)

    Rotlichtverstoß - Ampel mit Grünpfeil: Anhalten vor der Haltelinie

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Verfahrenseinstellung bei Ordnungswidrigkeit bei wegen widersprechender Spruchpraxis der Verwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Diskussion)

    Rotlichtverstoß - Ampel mit Grünpfeil: Anhalten vor der Haltelinie

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 213 (Ls.)
  • NZV 2004, 654
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 28.08.2009 - 1 Ss 135/08

    Einstellung des Verfahrens wegen unerlaubter Handybenutzung bei Aussage gegen

    Eine Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (§ 47 Abs. 2 Satz 2 OWiG) oder einer vorherigen Zulassung der Rechtsbeschwerde (Senat NZV 2004, 654 f.; Göhler, a.a.O., Rn. 41) bedurfte es hierzu nicht.
  • OLG Karlsruhe, 12.08.2010 - 1 (8) SsRs 366/09

    Erforderlichkeit der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen in der

    Einer - hier vorliegenden - Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (§ 47 Abs. 2 Satz 2 OWiG) oder einer vorherigen Zulassung der Rechtsbeschwerde (Senat NZV 2004, 654 f.; Göhler, a.a.O., Rn. 41) bedurfte es hierzu nicht.
  • OLG Bamberg, 29.01.2013 - 3 Ss OWi 24/13

    Verletzung eines nicht zu den Fahrgästen zählenden Fußgängers anlässlich des

    Insbesondere ist die vorherige Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht erforderlich (BGHSt 23, 365/368; OLG Bamberg, Beschlüsse vom 04.08.2010 - 3 Ss OWi 986/10 und vom 09.02.2011 - 3 Ss OWi 76/11; OLG Karlsruhe NZV 2004, 654 f. und StraFo 2010, 94; vgl. auch Göhler/Seitz OWiG 16. Aufl. § 47 Rn. 41; KK/Bohnert OWiG 3. Aufl. § 47 Rn. 22 und Burhoff/Gieg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 765 ff., insbes. Rn. 771 f., jeweils m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 09.09.2015 - 2 Ws 173/15

    Gericht stellt Verfahren ein, verurteilt aber trotzdem - "mit rechtsstaatlichen

    Ausreichend ist, wenn das Rechtsbeschwerdegericht auf einen in zulässiger Weise gestellten und begründeten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Sache befasst ist (OLG Karlsruhe vom 29.10.2004 - 1 Ss 121/04, juris Rn. 8; OLG Hamm vom 29.09.1998 - 2 Ss OWi 1023/98, juris Rn. 3 ff.; KK-OWiG/Bohnert, 3. Aufl., § 47 Rn. 20, 21; Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 47 Rn. 41); dies ist hier der Fall.".
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.08.2004 - 1 Ss (OWi) 122 B/04   

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https://dejure.org/2004,18862
OLG Brandenburg, 11.08.2004 - 1 Ss (OWi) 122 B/04 (https://dejure.org/2004,18862)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.08.2004 - 1 Ss (OWi) 122 B/04 (https://dejure.org/2004,18862)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. August 2004 - 1 Ss (OWi) 122 B/04 (https://dejure.org/2004,18862)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässiger Rechtsbehelf gegen die Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen Verjährung im Beschlusswege; Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss nach § 72 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und Umdeutung in eine ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss im Bußgeldverfahren; Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

Verfahrensgang

  • AG Prenzlau - 21 OWi 526/03
  • OLG Brandenburg, 11.08.2004 - 1 Ss (OWi) 122 B/04

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 213
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Rechtsprechung
   AG Gera, 10.11.2004 - 750 Js 32484/03 - 10 Ls   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,22585
AG Gera, 10.11.2004 - 750 Js 32484/03 - 10 Ls (https://dejure.org/2004,22585)
AG Gera, Entscheidung vom 10.11.2004 - 750 Js 32484/03 - 10 Ls (https://dejure.org/2004,22585)
AG Gera, Entscheidung vom 10. November 2004 - 750 Js 32484/03 - 10 Ls (https://dejure.org/2004,22585)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Betrug zu Lasten der Inkassobank durch kurzfristige Darlehensgewährungen unter Sicherung der Geldgeber durch die Rückrufmöglichkeit des Betrages vor Ablauf der Darlehenslaufzeit; Täuschung durch die Erklärung der Teilnahme am Lastschriftverfahren zwecks kurzfristiger ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    StGB § 263; KWG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 32, 54
    Ausnutzen des Lastschriftverfahrens zur Beschaffung kurzfristigen Kredits

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2634 (Ls.)
  • NStZ-RR 2005, 213
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 22.11.2011 - 3 RVs 89/11

    Eröffnung eines Kontos und Aushändigung einer ec-Karte; POZ-System; POS-System

    In der Abhebung des (Teil-)Betrages von 20.000 EUR von dem D-Geldauszahlungsautomaten kann daher kein Betrug im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB liegen (zur Anwendbarkeit der §§ 263a, 266b StGB vgl. BGHSt 47, 160; AG Gera, NStZ-RR 2005, 213).
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