Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Fahrverhalten beim Grünpfeil - Einstellung des Verfahrens wegen weitgehender Unbekanntheit der Regelung noch im Jahre 2004

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Leitsatz und Diskussion)

  Rotlichtverstoß - Ampel mit Grünpfeil: Anhalten vor der Haltelinie

• Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

  Verfahrenseinstellung bei Ordnungswidrigkeit bei wegen widersprechender Spruchpraxis der Verwaltung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Diskussion)

  Rotlichtverstoß - Ampel mit Grünpfeil: Anhalten vor der Haltelinie

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2005, 213 (Ls.)
• NZV 2004, 654

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Braunschweig, 18.02.2000 - 1 Ss (B) 61/99

  Pflicht der Verwaltungsbehörde zu gleichmäßiger Verfolgung gleichartiger …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 1 Ss 121/04

  Eine gerichtliche Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG wird jedoch immer dann in Betracht zu ziehen sein, wenn eine Ahndung der Tat der ansonsten üblichen Verwaltungspraxis widersprechen würde, denn solche internen Richtlinien und Weisungen sollen gerade die gleichmäßige Behandlung aller Bürger gewährleisten (vgl. OLG Hamm Zfs 1993, 285; OLG Braunschweig NStZ 2003, 95 f.;… KK-OWiG-Bohnert, 2. Aufl. 2000, § 47 Rn. 106;… Göhler, OWiG, 13. Aufl. 2002, § 47 Rn. 9).
• OLG Hamm, 29.09.1998 - 2 Ss OWi 1023/98

  Zulassungsbeschwerde, Einstellung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG, keine vorherige …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 1 Ss 121/04

  Einer Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft K. (§ 47 Abs. 2 Satz 2 OWiG) oder einer vorherigen Zulassung der Rechtsbeschwerde (OLG Hamm NZV 1998, 514 f.;… Göhler, a.a.O., Rn. 41) bedurfte es hierzu nicht.
• VG Berlin, 15.11.1996 - 11 A 432.96

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer eines Jahres bei einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 1 Ss 121/04

  Wie in der Rechtsprechung obergerichtlich geklärt ist - der Senat sieht zur Abweichung hiervon keinen Anlass -, muss ein Verkehrsteilnehmer bei Ampelanlagen mit nicht leuchtendem Grünpfeil entsprechend der Bestimmung des § 37 Abs. 2 Nr. 8 StVO bereits an der Haltelinie sein Fahrzeug zum Stehen bringen, wenn sich an der Kreuzung auch eine Fußgängerfurt befindet und diese - wie hier - in den Schutzbereich der Lichtzeichenanlage mit einbezogen ist (vgl. KG VRS 88, 477 ff. mit w. Nachw. auch zur Entstehungsgeschichte der Norm; VG Berlin NZV 1997, 327 f.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, StVO, § 37 Rn. 53).

• OLG Karlsruhe, 28.08.2009 - 1 Ss 135/08

  Einstellung des Verfahrens wegen unerlaubter Handybenutzung bei Aussage gegen …

  Eine Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (§ 47 Abs. 2 Satz 2 OWiG) oder einer vorherigen Zulassung der Rechtsbeschwerde (Senat NZV 2004, 654 f.;… Göhler, a.a.O., Rn. 41) bedurfte es hierzu nicht.
• OLG Karlsruhe, 12.08.2010 - 1 (8) SsRs 366/09

  Erforderlichkeit der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen in der …

  Einer - hier vorliegenden - Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (§ 47 Abs. 2 Satz 2 OWiG ) oder einer vorherigen Zulassung der Rechtsbeschwerde (Senat NZV 2004, 654 f.;… Göhler, aaO., Rn. 41) bedurfte es hierzu nicht.
• OLG Bamberg, 29.01.2013 - 3 Ss OWi 24/13

  Verletzung eines nicht zu den Fahrgästen zählenden Fußgängers anlässlich des …

  Insbesondere ist die vorherige Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht erforderlich (BGHSt 23, 365/368; OLG Bamberg, Beschlüsse vom 04.08.2010 - 3 Ss OWi 986/10 und vom 09.02.2011 - 3 Ss OWi 76/11; OLG Karlsruhe NZV 2004, 654 f. und StraFo 2010, 94;… vgl. auch Göhler/Seitz OWiG 16. Aufl. § 47 Rn. 41;… KK/Bohnert OWiG 3. Aufl. § 47 Rn. 22 und Burhoff/Gieg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 765 ff., insbes. Rn. 771 f., jeweils m.w.N.).
• OLG Naumburg, 09.09.2015 - 2 Ws 173/15

  Gericht stellt Verfahren ein, verurteilt aber trotzdem - "mit rechtsstaatlichen …

  Ausreichend ist, wenn das Rechtsbeschwerdegericht auf einen in zulässiger Weise gestellten und begründeten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Sache befasst ist (OLG Karlsruhe vom 29.10.2004 - 1 Ss 121/04, juris Rn. 8;… OLG Hamm vom 29.09.1998 - 2 Ss OWi 1023/98, juris Rn. 3 ff.;… KK-OWiG/Bohnert, 3. Aufl., § 47 Rn. 20, 21;… Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 47 Rn. 41); dies ist hier der Fall.".