Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 25.05.2005

Rechtsprechung
   BVerfG, 21.03.2005 - 2 BvR 975/03   

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https://dejure.org/2005,2390
BVerfG, 21.03.2005 - 2 BvR 975/03 (https://dejure.org/2005,2390)
BVerfG, Entscheidung vom 21.03.2005 - 2 BvR 975/03 (https://dejure.org/2005,2390)
BVerfG, Entscheidung vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 (https://dejure.org/2005,2390)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 45 Abs. 1 StPO; § 118 Abs. 3 StVollzG; § 24 Abs. 1 RPflG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
    Anspruch auf faires Verfahren (erster Zugang zum Gericht; keine Verfahrensnachteile für Rechtsschutzsuchende bei gerichtlichen Verfahrensfehlern; Wiedereinsetzung; verfassungskonforme Gesetzesauslegung; Fürsorgepflicht: Belehrung über Wiedereinsetzung); Rechtsbeschwerde ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungskonforme Auslegung des § 45 Abs 1 StPO zur Erleichterung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung einer Rechtsbeschwerde bei unzuständigem Gerichtsbeamten

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Erschöpfung des Rechtswegs ; Notwendigkeit einer Beantragung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zur Erschöpfung des Rechtsweges; Rechtmäßigkeit des Entstehens von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erschöpfung des Rechtswegs bei möglicher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 151
  • NStZ-RR 2005, 238
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 172/04

    Recht auf ein faires Verfahren (keine Zurechnung von Fehlern der Justiz;

    In derartigen Fällen besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, JURIS; BGH, NJW 1952, S. 1386).

    Jedenfalls dann, wenn der Wiedereinsetzungsgrund, wie hier, in einem den Gerichten zuzurechnenden Fehler liegt, fordert der Grundsatz fairer Verfahrensführung eine ausdrückliche Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, JURIS; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 - JURIS; Maul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 45 Rn. 18; Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 1999, § 44 Rn. 63; Geppert, Die "qualifizierte" Belehrung, in: FS Karlheinz Meyer, Berlin 1990, S. 105; Schünemann, MDR 1969, S. 101 ).

    Da die Beschwerdeführer jedoch über die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, erst durch den vorliegenden Beschluss in der notwendigen Weise informiert werden, beginnt jedenfalls die Frist zur Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist erst mit der Zustellung dieses Beschlusses zu laufen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, JURIS; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, JURIS).

  • BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05

    Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes

    Aus dem Grundsatz, dass die Justiz eigene Fehler nicht dem Rechtsschutzsuchenden zum Nachteil ausschlagen lassen darf, können sich auch besondere gerichtliche Belehrungspflichten ergeben (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 f., und vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04 u.a. -, NJW 2005, S. 3629 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1147/05 -, JURIS).
  • BVerfG, 17.02.2016 - 2 BvR 854/15

    Strafvollzugsrecht (Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der

    In derartigen Fällen besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BVerfGK 5, 151 ; 8, 303 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04, 2 BvR 907/04 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 2911/10 -, juris, Rn. 6; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, juris, Rn. 3; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvR 28/13 -, juris, Rn. 4; vgl. zu § 345 StPO auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, juris, Rn. 10 ff.).

    Jedenfalls in Fällen, in denen der Wiedereinsetzungsgrund in einem der Justiz zuzurechnenden Fehler liegt, fordert der Grundsatz fairer Verhandlungsführung eine Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung (vgl. BVerfGK 5, 151 ; 8, 303 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04, 2 BvR 907/04 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 2911/10 -, juris, Rn. 8; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, juris, Rn. 5; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvR 28/13 -, juris, Rn. 6; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvR 1541/13 -, juris, Rn. 3).

    Ob das Unterbleiben der Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung dazu führt, dass bereits die Frist zur Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdefrist nicht in Lauf gesetzt wird (vgl. BVerfGK 8, 303 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 2911/10 -, juris, Rn. 8; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, juris, Rn. 5; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvR 28/13 -, juris, Rn. 6; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvR 1541/13 -, juris, Rn. 3), oder ob die Frist zur Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist erst beginnt, wenn der Betroffene über die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung belehrt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, juris, Rn. 15), kann insoweit offenbleiben (vgl. BVerfGK 5, 151 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04, 2 BvR 907/04 -, juris, Rn. 17).

  • BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12

    Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG)

    bb) Dem Beschwerdeführer war jedoch nach § 93 Abs. 2 BVerfGG auch ohne ausdrücklichen Antrag (§ 93 Abs. 2 Satz 4 2. Halbsatz BVerfGG) von Amts wegen gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er aufgrund eines fachgerichtlichen Fehlers unverschuldet daran gehindert war, die Verfassungsbeschwerde innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG einzulegen und zu begründen (vgl. BVerfGK 5, 151 m.w.N.; 8, 303 m.w.N., jeweils zur Wiedereinsetzung im fachgerichtlichen Verfahren) und die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung ebenfalls vorliegen (vgl. BVerfGE 122, 190 ).
  • BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05

    Recht auf ein faires Verfahren; Wiedereinsetzung bei der Rechtsbeschwerde (vom

    a) Jedenfalls in den Fällen, in denen der Wiedereinsetzungsgrund, wie hier, in einem den Gerichten zuzurechnenden Fehler liegt, fordert der Grundsatz fairer Verhandlungsführung eine Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung; erst diese Belehrung setzt die Wiedereinsetzungsfrist in Lauf (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundverfassungsgerichts vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04 und 2 BvR 907/04 - JURIS; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279).

    Da der Beschwerdeführer über die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, erst durch den vorliegenden Beschluss in der notwendigen Weise informiert wird, beginnt die maßgebliche Wiedereinsetzungsfrist erst mit der Zustellung dieses Beschlusses zu laufen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04 und 2 BvR 907/04 - JURIS; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279).

  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 150/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren -

    Grundsätzlich darf sich ein anwaltlicher Prozessbevollmächtigter aber bei einer klaren Rechtslage nicht auf eine falsche Auskunft des Gerichts verlassen, es sei denn, besondere Umständen liegen vor (vgl BVerfG vom 26.4.1988 - 1 BvR 669, 686, 687/87 - BVerfGE 78, 123, vom 4.5.2004 - 1 BvR 1892/03 - BVerfGE 110, 339 = SozR 4-1500 § 67 Nr. 2, vom 21.3.2005 - 2 BvR 975/03 - BVerfGK 5, 151; BSG vom 9.10.2012 - B 5 R 196/12 B - SozR 4-1500 § 67 Nr. 10 RdNr 8) .
  • BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07

    Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann zu gewähren, wenn die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nicht auf eigenem Verschulden, sondern auf einem der Justiz zurechenbaren Fehler beruht (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 und vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04 u.a.-, NJW 2005, S. 3629).

    Über die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung ist der Betroffene in Fällen möglichen gerichtlichen Verschuldens ausdrücklich zu belehren (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 und vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04 u.a.-, NJW 2005, S. 3629).

  • BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2911/10

    Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in

    a) Jedenfalls in den Fällen, in denen der Wiedereinsetzungsgrund in einem Justizfehler liegt, fordert der Grundsatz fairer Verhandlungsführung eine Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung; erst diese Belehrung setzt die Wiedereinsetzungsfrist in Lauf (vgl. BVerfGK 5, 151 ; 8, 303 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04 und 2 BvR 907/04 -, NJW 2005, S. 3629 f.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279).

    Da der Beschwerdeführer über die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, erst durch den vorliegenden Beschluss in der notwendigen Weise informiert wird, beginnt die maßgebliche Wiedereinsetzungsfrist erst mit der Zustellung dieses Beschlusses zu laufen (vgl. BVerfGK 5, 151 ; 8, 303 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04 und 2 BvR 907/04 -, NJW 2005, S. 3629 f.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279).

  • BGH, 24.01.2017 - 3 StR 447/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Revisionsbegründungsfrist bei

    Damit wurde aber der durch das Gericht verursachte Irrtum über den Fristablauf, der hier den Wiedereinsetzungsgrund darstellt, nicht hinreichend ausgeräumt; dazu hätte es vielmehr eines Hinweises auf die Unwirksamkeit der gewährten Fristverlängerung bedurft, gegebenenfalls verbunden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit eines Wiedereinsetzungsantrags (vgl. zu Belehrungspflichten in Fällen, in denen der Wiedereinsetzungsgrund aus einem gerichtlichen Fehler resultiert, BVerfG, Beschluss vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03, NStZ-RR 2005, 238, 239 mwN).
  • FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 206/11

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die

    dd) Bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung darf das Versagen organisatorischer Vorkehrungen im Gericht einem Betroffenen - hier dem Sachverständigen als Antragsteller - nicht zur Last gelegt werden; und zwar gemäß dem aus Art. 2 GG und dem Rechtsstaatsprinzip Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 47 Abs. 2 EUGrCH), folgenden Grundrecht auf ein faires Verfahren (BVerfG-Beschlüsse vom 21.03.2005 2 BvR 975/03, NStZ 2005, 238; vom 04.05.2004 1 BvR 1892/03, BVerfGE 110, 339; vom 06.04.1998 1 BvR 2194/97, NJW 1998, 2044; ständ. Rspr.), einschließlich der sich daraus auch ergebenden nachwirkenden Fürsorgepflicht (vgl. BVerfG-Beschluss vom 20.06.1995 1 BvR 166/93, BVerfGE 93, 99).

    gg) Im Übrigen werden den Anforderungen an die Rechtskenntnisse und das Verhalten eines juristischen Laien bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung durch das Grundrecht auf ein faires Verfahren Grenzen gesetzt (BVerfG-Beschluss vom 21.03.2005 2 BvR 975/03, NStZ-RR 2005, 238) und müssen die Gerichte es vermeiden, durch eigenes Verhalten zusätzliche Verwirrung zu stiften (vgl. BVerfG-Beschluss vom 04.05.2004 1 BvR 1892/03, BVerfGE 110, 339, Juris Rz. 18).

  • BVerfG, 16.12.2016 - 2 BvR 2422/16

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei

  • BVerfG, 19.03.2009 - 2 BvR 277/09

    Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung (sofortige Beschwerde; Rechtsbeschwerde);

  • FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 207/11

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die

  • FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 205/11

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die

  • BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 1541/13

    Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an

  • BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 28/13

    Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in

  • BGH, 11.06.2008 - 5 StR 192/08

    Unbegründeter Antrag auf Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen

  • OLG Stuttgart, 29.01.2019 - 4 Ws 12/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Räumung der Frist zur Einlegung der

  • BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 599/14

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

  • LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 9 AS 4755/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Klageerhebung per

  • OLG Hamm, 19.07.2007 - 2 Ss 294/07

    Nebenkläger; Revision; Begründung; Form; Unterzeichnung; Rechtsanwalt

  • OLG Zweibrücken, 22.10.2009 - 1 SsRs 34/09

    Aufhebung eines Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs

  • KG, 20.04.2006 - 5 Ws 598/05

    Strafvollzug: Anforderungen an den Widerruf von Vollzugslockerungen wegen

  • OLG Zweibrücken, 22.10.2009 - 1 Ws 181/09

    Aufhebung eines Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs

  • KG, 23.04.2007 - 2 Ws 125/07

    Wiedereinsetzung: Versäumung der Rechtsmittelfrist durch Strafgefangenen und

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.05.2005 - 3 Ws 452/05   

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https://dejure.org/2005,9993
OLG Frankfurt, 25.05.2005 - 3 Ws 452/05 (https://dejure.org/2005,9993)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.05.2005 - 3 Ws 452/05 (https://dejure.org/2005,9993)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - 3 Ws 452/05 (https://dejure.org/2005,9993)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Eröffnungs des Rechtswegs der Beschwer bei erneuter Sachentscheidung durch das Tatgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 238
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • StGH Hessen, 13.02.2019 - P.St. 2693

    Beschluss zur Rechtswegeerschöpfung vor Erhebung einer Grundrechtsklage

    BVerfG [K], Beschluss vom 25.01.2018 2 BvR 1362/16 , NJW 2018, 1077 [1077] = juris, Rn. 12 unter Verweis auf BVerfG [K], Beschluss vom 10.08.1999 2 BvR 184/99 , NStZ 2000, 44 [44] = juris, Rn. 16 (zu § 311a StPO); Kammergericht, Beschluss vom 02.02.1966 1 Ws 6/66 , NJW 1966, 991 [992]; OLG Celle, Beschluss vom 01.08.2012 1 Ws 290/12 u.a. , NJW 2012, 2899 [2900] = juris, Rn. 5; Maul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 33a Rn. 11 ff.; Zabeck, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 311a Rn. 13 ff. Genauso BayVerfGH, Beschluss vom 12.05.2010 Vf. 117 VI 09 , VerfGHE BY 63, 62 = juris, Rn. 28; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2000 39/99 , juris, Rn. 9; Beschluss vom 25.01.2013 16/12 , juris, Rn. 24; VerfG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006 43/03 , juris, Rn. 17, 19; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 19.07.2007 Vf. 43 IV 07 , juris, Rn. 11, 18; VerfGH Baden Württemberg, Urteil vom 13.04.2016 1 VB 83/15 , juris, Rn. 34; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.07.2002 3 Ws 692/02 , NStZ-RR 2002, 306 = juris, Rn. 1; Beschlüsse vom 05.12.2002 3 Ws 122/02 , NStZ-RR 2003, 79 [79] und vom 25.05.2005 3 Ws 452/05 , NStZ-RR 2005, 238 (Beschwerde nur ausgeschlossen, wenn i. R. d. § 33a StPO neue Sachentscheidung erging); Kammergericht, Beschluss vom 07.09.2016 5 Ws 75/16 141 AR 269/16 u. a. , juris, Rn. 14; Beschluss vom 14.10.2015 4 Ws 78/15 161 AR 23/15 u. a. , juris, Rn. 5; Beschluss vom 12.03.2007 1 AR 227/07 4 Ws 23/07 , juris, Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2016 1 Vollz (Ws) 79/16 , juris, Rn. 4; OLG Thüringen, Beschluss vom 21.12.2006 1 Ws 421/06 , juris, Rn. 8; Beschluss vom 23.11.2005 1 Ws 431/05 , juris, Rn. 8; noch Schmitt, in: Meyer Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage 2015, § 33a Rn. 10 (anders in neuerer Auflage, siehe unten); Pollähne, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 6. Aufl. 2019, § 33a Rn. 14; Valerius, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2014, § 33a Rn. 21; Larcher, in: BeckOK StPO, 31. Ed., Stand 15.10.2018, § 33a Rn. 16. Nicht anfechtbar ist demgegenüber nach ganz herrschender Meinung die auf eine Überprüfung hin ergangene Sachentscheidung, denn über § 33a StPO soll kein erweiterter Instanzenzug eingeräumt werden: so schon Kammergericht, Beschluss vom 02.02.1966 1 Ws 6/66 , NJW 1966, 991 [991 f.]; auch VerfG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2000 39/99 , juris, Rn. 9; Beschluss vom 25.01.2013 16/12 , juris, Rn. 24; VerfG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006 43/03 , juris, Rn. 19; OLG Thüringen, Beschluss vom 23.11.2005 1 Ws 431/05 , juris, Rn. 8; Maul, a. a. O., Rn. 11. Anderer Ansicht: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.01.2009 2 Ws 193/08 , juris, Rn. 5; Beschluss vom 05.08.2011 3 Ws 530/11 , NStZ-RR 2012, 315 = juris, Rn. 11 ff.; genauso noch OLG Celle, NJW 1968, 1391 (anders aber in der neueren Rechtsprechung, siehe oben); OLG Hamburg, Beschluss vom 26.06.2017 1 Ws 60/17 , NJW 2017, 2360 = juris, Rn. 2; NStZ-RR 2016, 52; nunmehr auch Schmitt, in: Meyer Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 33a Rn. 10.

    Beschluss vom 08.07.2002 3 Ws 692/02 , NStZ-RR 2002, 306 = juris, Rn. 1; Beschlüsse vom 05.12.2002 3 Ws 122/02 , NStZ-RR 2003, 79 [79] und vom 25.05.2005 3 Ws 452/05 , NStZ-RR 2005, 238 (Beschwerde nur ausgeschlossen, wenn i. R. d. § 33a StPO eine neue Sachentscheidung erging).

  • OLG Frankfurt, 05.08.2011 - 3 Ws 530/11

    Keine Anfechtung der Entscheidung nach § 33 a StPO

    Der Senat hat bisher vertreten, dass ein Fehler im Verfahren nach § 33a StPO, namentlich ein - hier vom Angeklagten geltend gemachter - erneuter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG die Beschwerde auch bei erneuter Sachentscheidung eröffnet (Senat NStZ-RR 2005, 238).

    11 Der Senat schließt sich nunmehr unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. NStZ-RR 2002, 306; 2003, 79; 2005, 238) der Auffassung des OLG Celle (a.a.O.) und des 2. Strafsenats des OLG Frankfurt/M. (Beschluss vom 21.01.2009 - 2 Ws 193/08) an, nach der eine Beschwerde gegen jede Entscheidung im Verfahren nach § 33a StPO unstatthaft ist.

  • OLG Hamm, 17.10.2013 - 1 Ws 469/13

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Gehörsrüge

    Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 33a StPO ist allenfalls dann statthaft, wenn die nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs oder die Änderung der Entscheidung aus formellen Gründen abgelehnt worden ist (BayVerfGH, Beschl. v. 12.05.2010 - Vf. 117-VI-09 - juris; BrdbgVerfGH NStZ-RR 2000, 172; KG Berlin StraFo 2007, 241; OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 79; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 238).
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