Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 08.03.2005 - 1 Ss (B) 39/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindung des Bußgeldrichters an die im Bußgeldbescheid festgelegte Begehungsweise bei wirksamer Beschränkung des Einspruchs auf Rechtsfolgenentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschränkung eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid einer Verwaltungsbehörde auf die Rechtsfolgenentscheidung; Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs; Umfang der Bindungswirkung der Einspruchsbeschränkung für den Tatrichter; Gerichtliche Überprüfbarkeit des ...
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid
Verfahrensgang
- AG Eisleben, 09.11.2004 - 12 OWi 882 Js 19745/04
- OLG Naumburg, 08.03.2005 - 1 Ss (B) 39/05
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 243
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 17.07.2018 - 1 RBs 197/18
Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf die …
In Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist, dass es einer ausdrücklichen Angabe der Schuldform nicht bedarf, vielmehr von fahrlässigem Handeln auszugehen ist, wenn die Bußgeldbehörde ihrer Sanktionsbemessung einen Regelsatz der BKatV zugrunde legt, da die Regelsätze von fahrlässigem Handeln ausgehen (Brandenburgisches OLG B. v. 20.02.2017 - (1) 53 Ss-OWi 56/17 (34/17) - bei Juris; OLG Oldenburg VRS 130, 65 = DAR 2016, 472; KG VRS 114, 47; OLG Naumburg NStZ-RR 2005, 243; KG VRS 102, 296 = NZV 2002, 466; OLG Rostock VRS 101, 380 = NZV 2002, 137;… Göhler- Seitz/Bauer , OWiG, 17. Auflage 2017, § 67 Rz. 34e;… KK- Ellbogen a.a.O.).