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   OLG Koblenz, 17.05.2005 - 1 Ws 303/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,16227
OLG Koblenz, 17.05.2005 - 1 Ws 303/05 (https://dejure.org/2005,16227)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.05.2005 - 1 Ws 303/05 (https://dejure.org/2005,16227)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. Mai 2005 - 1 Ws 303/05 (https://dejure.org/2005,16227)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung von Ansprüchen auf Zahlung von Kosten; Unterschiedliche Wirkungen von Unterbrechung und Hemmung der Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 10 Abs. 1
    Beginn der Verjährung der Anforderung von Kosten im Strafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 254
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.11.2019 - III ZR 17/19

    Vollstreckungsabwehrklage; Zulässigkeit der Aufrechnung des klagenden Landes

    Hierzu muss die Kostenrechnung dem Beklagten zugegangen sein (vgl. OLG Koblenz, NStZ-RR 2005, 254, 255 und BeckRS 2011, 6657; BeckOK KostR/Dörndorfer, § 5 GKG Rn. 8 [Stand: 1. September 2019]; Toussaint in Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 49. Aufl., GKG, § 5 Rn. 8), was dieser bestritten hat und deshalb noch aufgeklärt werden muss.
  • LG Aurich, 03.11.2017 - 15 KLs 2/10

    Auslagenerstattung, Verjährung des Anspruchs der Staatskasse, Hemmung,

    Ebenso wurde eine Stundung der Kostenforderung in einem in der Kostenrechnung enthaltenen Zusatz "Die Anforderung weiterer anteiliger Auslagen in Höhe von 31.971,86 DM bleibt vorbehalten." gesehen (OLG Koblenz, NStZ-RR 2005, 254).
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