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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.07.2005 - 2 Ws 72/04   

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https://dejure.org/2005,8055
OLG Karlsruhe, 06.07.2005 - 2 Ws 72/04 (https://dejure.org/2005,8055)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.07.2005 - 2 Ws 72/04 (https://dejure.org/2005,8055)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - 2 Ws 72/04 (https://dejure.org/2005,8055)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Unterbringung: Erledigung einer lang andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz eines Restrisikos der Begehung oder Wiederholung von Straftaten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unterbringung: Erledigung einer lang andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz eines Restrisikos der Begehung oder Wiederholung von Straftaten

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 67d Abs. 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit der Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Pflichten der Strafvollstreckungsgerichte bei der Erstellung von Prognosen im Falle von langandauernden Unterbringungen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 338
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 3 Ws 878/13

    Erledigung der Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen

    Die Erledigung tritt allerdings erst zum ... 2014 ein, um der Klinik ausreichend Zeit zur - auch im Interesse des Verurteilten unabdingbaren Vorbereitung der Entlassung des Verurteilten zu geben (Senat, Beschl. v. 25.08.2005 - 3 Ws 1244/04 und v. 04.01.2013 - 3 Ws 717/12; OLG Oldenburg, OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 338).
  • OLG Naumburg, 16.10.2013 - 1 Ws 606/13

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeit der

    Da die nähere Ausgestaltung der Führungsaufsicht durch Weisungen zur Behandlung, Lebensführung und Überwachung des Verurteilten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist, hat sie der Senat der zuständigen Strafvollstreckungskammer übertragen (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 338 ff.).
  • OLG Frankfurt, 04.01.2013 - 3 Ws 717/12

    Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB im Zusammenhang mit

    Die Erledigung tritt allerdings erst zum 1. Juli 2013 ein, um der Klinik ausreichend Zeit zur unabdingbaren Vorbereitung der Entlassung des ansonsten wohnungslosen Untergebrachten zu geben (vgl. Senat aaO; OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 307; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 338).
  • OLG Frankfurt, 31.07.2014 - 3 Ws 626/14

    Unverhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung einer Maßregel

    Die Aussetzung tritt allerdings erst mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2014 ein, um der Klinik ausreichend Zeit zur unabdingbaren Vorbereitung der Entlassung zu geben (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Januar 2013 - 3 Ws 717/12; OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 307; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 338).
  • OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 3 Ws 135/14

    Unterbringung: Abwägung Freiheitsanspruch des Untergebrachten und

    Die Aussetzung tritt allerdings erst mit Wirkung ab dem ... 2014 ein, um der Klinik ausreichend Zeit zur unabdingbaren Vorbereitung der Entlassung zu geben (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Januar 2013 - 3 Ws 717/12; OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 307; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 338).
  • OLG Karlsruhe, 13.03.2012 - 2 Ws 37/12

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Unterbringung in einem

    Das Freiheitsgrundrecht des Untergebrachten gewinnt demgemäß mit zunehmender Dauer der Unterbringung stärkeres Gewicht (vgl. Senat NStZ-RR 2005, 338 ff. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 29.07.2005 - 2 Ws 402/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,10687
OLG Dresden, 29.07.2005 - 2 Ws 402/05 (https://dejure.org/2005,10687)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29.07.2005 - 2 Ws 402/05 (https://dejure.org/2005,10687)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29. Juli 2005 - 2 Ws 402/05 (https://dejure.org/2005,10687)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fehleinweisung von Anfang an; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Grund einer Fehldiagnose

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 338 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08

    Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung

    Das Erfordernis einer vorhergehenden Erledigungserklärung nach § 67d Abs. 6 StGB ändert hieran nichts; denn in Rechtsprechung und Literatur wird in Einklang mit der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks 15/2887, S. 14) ganz überwiegend davon ausgegangen, dass es für die Frage der Erledigung nicht darauf ankommt, ob die Maßregelvoraussetzungen nachträglich weggefallen sind oder von Anfang an nicht vorgelegen haben (vgl. KG, Beschluss vom 7. Juni 2007 - 1 AR 651/07 - 2 Ws 330/07 -, juris, Rn. 20; OLG Dresden, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 2 Ws 18/08 -, juris, Rn. 9 unter Klarstellung von OLG Dresden, Beschluss vom 29. Juli 2005 - 2 Ws 402/05 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 8. Februar 2007 - I Ws 438/06 -, juris, Rn. 5; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 67d Rn. 23; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 67d Rn. 7; Rissing-van Saan/Peglau, in: Leipziger Kommentar zum StGB, Band III, 12. Aufl. 2008, § 67d Rn. 49; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 67d Rn. 14; Veh, in: Münchener Kommentar zum StGB, Band 2/1, 2005, § 67d Rn. 30; Berg/Wiedner, StV 2007, S. 434 ; kritisch zur entsprechenden Haltung der Rechtsprechung vor der Reform Radtke, ZStW 110 , S. 297 sowie Bechtoldt, Die Erledigungserklärung im Maßregelvollzug des § 63 StGB, 2002, S. 184 ff.).
  • OLG Rostock, 16.01.2017 - 20 Ws 173/16

    Folgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in ein

    Während dies für die Erledigungserklärung nach § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB ohne rechtliche Relevanz ist, die über den gesetzlichen Wortlaut der Vorschrift hinaus auch in Fällen einer - wie hier - aus rein tatsächlichen Gründen von vornherein fehlerhaften Einweisung auszusprechen ist, weil die Fortsetzung der Vollstreckung dann jedenfalls unverhältnismäßig wäre (gebilligt von BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom19.10.2006 - 2 BvR 1486/06; MK-Veh StGB 3. Aufl. § 67d Rdz. 30 m.w.N.; LK-Rissing-van-Saan/Peglau StGB 12. Aufl. § 67d Rdz. 57 und zur Entwicklung der Rspr. zu dieser Frage Schönke/Schröder/Stree/Kinzig StGB 29. Aufl. § 67d Rdz. 24 m.w.N.), ist der Senat mit der h.M. der Auffassung, dass Fehleinweisungen, die ihre Ursache im Tatsächlichen und nicht in reinen Rechtsfehlern haben, dazu führen müssen, dass die gesetzliche Regelfolge der Führungsaufsicht nach § 67d Abs. 6 Satz 4 StGB nicht eintritt (vgl. OLG Dresden, StraFo 2005, 432 und StV 2008, 171; OLG Jena NStZ 2010, 217 und NStZ-RR 2011, 61; Fischer, StGB 64. Aufl. § 67d Rdz. 25; Kindhäuser LPK-StGB § 67d Rdz. 15; Stree/Kinzig aaO; offen gelassen von Veh a.a.O. Rdz. 33).
  • OLG Dresden, 03.08.2007 - 2 Ws 329/07

    Psychatrie; Unterbringung; Erledigung; Führungsaufsicht

    Soweit sie durch den Vortrag des Verteidigers mit Hinweis auf die Senatsentscheidungen vom 08. März 1995 (Az.: 2 Ws 330/94) und vom 29. Juli 2005 (Az.: 2 Ws 402/05) zu Missverständnissen verleitet worden sein sollte, weist der Senat noch einmal zur Verdeutlichung auf folgendes hin:.

    Hierauf hatte der Senat in seiner Entscheidung vom 29. Juli 2005 (Az.: 2 Ws 402/05) verwiesen.

  • OLG Bamberg, 20.12.2017 - 1 Ws 735/17

    Erfolglose Beschwerde der Staatsanwaltschaft - Anrechnung der vollstreckten

    Nachweisen; a.A. OLG Dresden StraFo 2005, 432, das bei einer anfänglichen Fehldiagnose die Anwendbarkeit des § 67 Abs. 6 StGB überhaupt verneint; vgl. dazu die überzeugende Kritik von Berg/Wiedner a.a.O. S. 436 Fußnote 17).
  • KG, 27.01.2015 - 2 Ws 3/15

    Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose

    Nachweisen; a.A. OLG Dresden StraFo 2005, 432, das bei einer anfänglichen Fehldiagnose die Anwendbarkeit des § 67 Abs. 6 StGB überhaupt verneint; vgl. dazu die überzeugende Kritik von Berg/Wiedner a.a.O. S. 436 Fußnote 17).
  • OLG Dresden, 07.02.2008 - 2 Ws 18/08

    Unterbringung; Psychiatrie; Entziehungsanstalt; Besserung und Sicherung

    Der Senat sieht keine Veranlassung, von seiner in früheren Entscheidungen geäußerten Rechtsauffassung (vgl. Beschlüsse vom 29. Juni 2005 - 2 Ws 402/05 - und vom 03. August 2007 - 2 Ws 329/07 -) Abstand zu nehmen.
  • KG, 07.06.2007 - 2 Ws 330/07

    Maßregelvollzug: Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Fortdauer der Unterbringung in

    Zum anderen kann im Rahmen dieses Verfahrens auch aus tatsächlichen Gründen immer nur über die gegenwärtige Sachlage entschieden werden, weil nur zur gegenwärtigen psychischen Situation des Untergebrachten hinreichende gutachterliche Feststellungen getroffen werden können (vgl. hierzu insgesamt OLG Dresden, Beschluß vom 29. Juli 2005 - 2 Ws 402/05 - JURIS Rdn. 8 unter Hinweis auf die § 67 d Abs. 6 StGB zugrundeliegende Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 02. April 2004 (BT-Drs. 15/2887, S. 14 - zu Nr. 3 -) = StraFo 2005, 432).
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