Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.01.2005 - 4 Ss 530/2004   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,21706
OLG Stuttgart, 26.01.2005 - 4 Ss 530/2004 (https://dejure.org/2005,21706)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.01.2005 - 4 Ss 530/2004 (https://dejure.org/2005,21706)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - 4 Ss 530/2004 (https://dejure.org/2005,21706)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafverfahren: Befangenheit des Richters wegen Inaussichtstellung einer unangemessenen Strafe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwerfung eines Einspruchs des Angeklagten aufgrund Nichterscheinens im Hauptverhandlungstermin trotz ordnungsgemäßer Ladung; Mitwirkung eines Richters am Urteil trotz Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Möglichkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten in der Hauptverhandlung; Zulässigkeit des Inaussichtstellens einer Erhöhung der grundsätzlich schuldangemessenen Strafe durch den Richter bei Nichtabgabe eines Geständnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 349
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 30.01.2006 - 1 Ss 5/06

    Strafbefehl: Befangenheit bei Hinweis des Gerichts auf Verschärfungsmöglichkeit

    Ebenso wenig zulässig ist es, durch Einflussnahme auf das Verteidigungsverhalten gegen den Grundsatz der Aussagefreiheit zu verstoßen, etwa zu versuchen, mit der Androhung, eine Maßregel zu verhängen, den Angeklagten zu einem Geständnis zu bewegen (BGH NStZ 2005, 526), in Aussicht zu stellen, ohne Geständnis die an sich schuldangemessene Strafe zu erhöhen (OLG Stuttgart NStZ-RR 2005, 349) oder zu erklären, eine Verurteilung hänge davon ab, wie sich der Angeklagte einlasse (BayObLG OLGSt StPO § 24 Nr. 8).

    Schon deshalb ist die hier in Rede stehende Konstellation entgegen der Ansicht der Revision nicht mit derjenigen vergleichbar, die das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2005 (NStZ-RR 2005, 349) zu beurteilen hatte (vgl. zur grundsätzlichen Unbedenklichkeit eines Hinweises auf das besondere Gewicht eines Geständnisses vor Durchführung der Beweisaufnahme auch BGH NStZ 1998, 267).

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