Weitere Entscheidungen unten: BGH, 10.11.2004 | OLG Brandenburg, 04.11.2004

Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2004 - 3 StR 226/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5146
BGH, 21.10.2004 - 3 StR 226/04 (https://dejure.org/2004,5146)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2004 - 3 StR 226/04 (https://dejure.org/2004,5146)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - 3 StR 226/04 (https://dejure.org/2004,5146)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Objektive Notwehrlage beim äußeren Anschein eines Angriffs; Anforderungen an die Bewertung der Einlassung des Angeklagten; Vorliegen einer (Putativ-) Notwehrlage bei erkennbarem Aufgeben eines zunächst befürchteten lebensgefährlichen Angriffs; Erfordernis der Gesamtschau ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 45
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 1 Ss 661/12

    Alkoholgrenzwert bei Fahranfängern

    Insbesondere darf er bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit und Schlüssigkeit der Einlassung des Betroffenen Indizien, die auf einen von der Einlassung abweichenden Geschehensablauf hinweisen, nicht unerörtert lassen (BGH NStZ-RR 2005, 45).
  • BGH, 13.11.2019 - 5 StR 466/19

    Ableitung des Ausnutzungsbewusstseins des Täters aus dem objektiven Bild des

    Vielmehr muss es sich seine Überzeugung von deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit auf Grund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme bilden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 226/04, NStZ-RR 2005, 45, 46).
  • OLG Hamm, 22.04.2008 - 5 Ss 127/08

    Beweiswürdigung; Zweifelssatz; Anforderungen; Urteilshründe; Lücke

    Der Zweifelssatz bedeutet nicht, dass das Gericht von der dem Angeklagten günstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muss, wenn hierfür keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen ( Meyer-Goßner, StPO, 50, Aufl., § 261 Rdnr. 26 m.w.N., BGH NStZ 2002, 48, NStZ-RR 2005, 147); vielmehr muss sich das Tatgericht seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme bilden (BGH NStZ-RR 2005, 45).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2004 - 1 StR 463/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8204
BGH, 10.11.2004 - 1 StR 463/04 (https://dejure.org/2004,8204)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2004 - 1 StR 463/04 (https://dejure.org/2004,8204)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2004 - 1 StR 463/04 (https://dejure.org/2004,8204)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Vorführung der ermittlungsrichterlichen Vernehmung im Wege des Urkundsbeweises; Ergänzende Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung neben der Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung der Vernehmung

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 45 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 04.11.2004 - 2 Ws 237/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,26932
OLG Brandenburg, 04.11.2004 - 2 Ws 237/03 (https://dejure.org/2004,26932)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.11.2004 - 2 Ws 237/03 (https://dejure.org/2004,26932)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. November 2004 - 2 Ws 237/03 (https://dejure.org/2004,26932)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von einem Anzeigenerstatter entstandenen außergerichtlichen Kosten und notwendigen Auslagen durch die Staatskasse

  • OLG Brandenburg PDF
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 45
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Bamberg, 25.02.2009 - 3 Ws 29/07

    Klageerzwingungsverfahren: Erledigung durch Wiederaufnahme der Ermittlungen

    Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft ist bei Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Beschuldigten durch die Staatsanwalt¬schaft aufgrund prozessualer Überholung regelmäßig als verfahrensrechtlich erledigt anzuse¬hen mit der Folge, dass eine Entscheidung über den Antrag nicht mehr veranlasst ist (Anschluss u.a. an OLG Brandenburg NStZ-RR 2005, 45 und VRS 114, 37 ff. sowie OLG Jena NStZ-RR 2007, 223).

    Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft gerichteter Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO) durch die Wiederaufnahme der Ermittlungen erledigt ist, wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers beantwortet (für Erledigung: OLG Hamm NJW 1957, 1730; OLG München MDR 1964, 170 f.; OLG Zweibrücken MDR 1987, 341; OLG Celle OLGSt StPO § 172 Rn. 26; OLG Koblenz NStZ 1990, 48 f.; OLG Brandenburg NStZ-RR 2005, 45 sowie VRS 114, 37 ff.; OLG Jena NStZ-RR 2007, 223; Pfeifer StPO 5. Aufl. § 172 Rn. 12; KK/Schmid StPO 6.Aufl. § 172 Rn. 57; Krekeler/Löffelmann StPO § 172 Rn. 42; Nötzel in Vordermayer/von Heintschel-Heinegg, Handbuch für den Staatsanwalt 3. Aufl. S. 1300 Rn. 65; aA.: OLG Bamberg NStZ 1989, 543 f.; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 148; Rieß NStZ 1989, 545; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 172 Rn. 36; KMR/Plöd StPO § 172 Rn. 80 [siehe aber Rn. 66]; SK/Wohlers StPO § 172 Rn. 11 ff.; LR/Graalmann-Scheerer StPO 26. Aufl. § 172 Rn. 182; HK/Krehl 3. Aufl. § 172 Rn. 21).

  • VerfGH Bayern, 21.01.2010 - 27-VI-09
    Nach der Gegenansicht erledigt sich das Klageerzwingungsverfahren durch die Wiederaufnahme der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (OLG Koblenz vom 11.9.1989 = NStZ 1990, 48; OLG Brandenburg vom 4.11.2004 = NStZ-RR 2005, 45; OLG Jena vom 12.12.2006 = NStZ-RR 2007, 223; Schmid in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, RdNr. 57 zu § 172; Pfeifer, StPO, 5. Aufl. 2005, RdNr. 12 zu § 172).
  • OLG Bamberg, 17.12.2015 - 3 Ws 33/15

    Erledigung des Klageerzwingungsantrags durch Wiederaufnahme der Ermittlungen

    Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 24.08.2015 gegen den Bescheid des GenStA vom 20.07.2015 hat durch die unter dem 04.12.2015 angeordnete formale Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die StA und die hierdurch eingetretene prozessuale Überholung seine Erledigung gefunden; eine Entscheidung über den Antrag ist deshalb nicht mehr veranlasst (st.Rspr. des Senats; vgl. neben OLG Bamberg [3. Strafsenat], Beschl. v. 25.02.2009 - 3 Ws 29/07 = OLGSt StPO § 172 Nr. 50 = NStZ 2010, 590 u. a. OLG Brandenburg NStZ-RR 2005, 45; OLG Jena NStZ-RR 2007, 223 und schon OLG Koblenz NStZ 1990, 48; vgl. wie hier aus der Kommentarliteratur u. a. KK-Moldenhauer StPO 7. Aufl. [2013] § 172 Rn. 57; Satzger/Schluckebier/Widmaier-Sing/Vordermayer StPO 2. Aufl. [2016] § 172 Rn. 40, jeweils m. w. N.; a.A. [Erledigung erst mit Anklageerhebung] Meyer-Goßner/Schmitt StPO 58. Aufl. § 172 Rn. 36).
  • OLG Jena, 12.12.2006 - 1 Ws 393/05

    Erledigung

    Die durch den Klageerzwingungsantrag veranlassten Kosten gehören zu den notwendigen Auslagen die - nach Zulassung des Antragstellers als Nebenkläger - dem Angeklagten im Falle einer Verurteilung in der Regel zur Last fallen (siehe KG, Beschluss vom 12.11.1997, 3 Ws 298/06, bei Juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2004, 2 Ws 237/03, NStZ-RR 2005, 45 ).
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