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   BGH, 04.11.2004 - 4 StR 81/04   

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https://dejure.org/2004,5344
BGH, 04.11.2004 - 4 StR 81/04 (https://dejure.org/2004,5344)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2004 - 4 StR 81/04 (https://dejure.org/2004,5344)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2004 - 4 StR 81/04 (https://dejure.org/2004,5344)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 249 StGB; § 261 StPO
    Beweiswürdigung (mangelnde Feststellungen beim Raub einer leeren Geldbörse); gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug nur bei beweglichen Gegenständen; Tritte gegen den Kopf); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sichere Feststellung eines ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Zueignungsabsicht beim Raub; Begriff eines Werkzeugs; Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • Judicialis

    StPO § 126 Abs. 3; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 63; ; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2
    Fußboden oder Wand sind keine gefährlichen Werkzeuge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 75
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Koblenz, 09.07.2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13

    Gefährliche Körperverletzung: Das Leben gefährdende Behandlung; Erkennen der

    Die von der Strafkammer beschriebenen Verletzungen wurden nicht mittels dieses Werkzeugs, sondern durch Aufschlagen des Kopfes des Opfers auf den Asphalt verursacht, der als unbeweglicher Gegenstand kein gefährliches Werkzeug darstellt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 22, 235, 236; BGH NStZ-RR 2005, 75; NStZ-RR 2012, 340).
  • BGH, 11.07.2012 - 2 StR 60/12

    Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug; Tatvorsatz);

    § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ein, wenn der Täter das Opfer gegen einen unbeweglichen Gegenstand bewegt (vgl. BGHSt 22, 235, 236; BGH NStZ-RR 2005, 75).
  • OLG Dresden, 29.06.2009 - 2 Ss 288/09

    Gift; gefährliches Werkzeug; Körperverletzung

    Der Begriff "Werkzeug" erfasst vielmehr nur körperliche Gegenstände, mittels derer durch Einwirkung auf den Körper eine Verletzung zugefügt werden kann (BGHSt 22, 235; BGH-NStZ 1988, 361 f.; BGH NStZ-RR 2005, 75).
  • BGH, 25.01.2006 - 2 StR 348/05

    Mord (niedrige Beweggründe; Einsichtsfähigkeit); Totschlag; Schuldfähigkeit

    Die Ausführungen im Urteil dürfen insoweit nicht allgemein gehalten sein und etwa nur Persönlichkeitsmerkmale anführen, die ohnehin innerhalb der Bandbreite menschlichen Verhaltens liegen (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 75).
  • OLG Brandenburg, 08.08.2005 - 1 Ss 63/05

    Berufungsurteil: Unschädlichkeit eines sachlich rechtlichen Fehlers bei

    Der Senat ist gemäß § 349 Abs. 2 StPO zur Begründung seines Verwerfungsbeschlusses nicht verpflichtet gewesen (vgl. BVerfG NJW 1982, 925; NStZ 2002, 487; siehe auch BGH NStZ 2005, 445 f; NStZ-RR 2005, 75 f).
  • BGH, 10.03.2020 - 4 StR 570/19

    Beschränkung der Revision (ausnahmsweiser Ausschluss der isolierten Anfechtung

    a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB setzt die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit im Sinne des § 21 StGB begründet (vgl. BGH Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 4 StR 617/19 Rn. 8; Urteil vom 23. November 2016 ? 2 StR 108/16 Rn. 7; Urteil vom 17. Februar 1999 ? 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369; Beschluss vom 4. November 2004 ? 4 StR 81/04; Beschluss vom 1. April 2014 ? 2 StR 602/13 Rn. 4; Urteil vom 6. März 1986 ? 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 26 f.; Kaspar in: SSW-StGB, 4. Aufl., § 63 Rn. 17 mwN).
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