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   AG Idstein, 05.04.2004 - 5 Ds - 5660 Js 23160/02   

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https://dejure.org/2004,27632
AG Idstein, 05.04.2004 - 5 Ds - 5660 Js 23160/02 (https://dejure.org/2004,27632)
AG Idstein, Entscheidung vom 05.04.2004 - 5 Ds - 5660 Js 23160/02 (https://dejure.org/2004,27632)
AG Idstein, Entscheidung vom 05. April 2004 - 5 Ds - 5660 Js 23160/02 (https://dejure.org/2004,27632)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit einer Sperrfristberechnung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit einer Sperrfristberechnung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1208 (Ls.)
  • NStZ-RR 2005, 89
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • LG Stuttgart, 22.09.2000 - 17 Qs 47/00

    Isolierte Sperrfrist und Anrechnungsregel

    Auszug aus AG Idstein, 05.04.2004 - 5 Ds 5660 Js 23160/02
    Der Gegenauffassung, die eine entsprechende Anwendung der Vorschrift befürwortet (vgl. OLG Saarbrücken NJW 74, 1391 ff; LG Nürnberg - Fürth NJW 77, 446; LG Heilbronn NStZ 84, 263 mit Anmerkung Geppert, LG Stuttgart VRS 100, 20; AG Büdingen bei Janiszewski NStZ 84, 404), ist zuzugeben, dass der materielle Hintergrund der Verhängung der Sperre auf Grund fehlender Eignung im Führen von Kraftfahrzeugen für eine Berechnung ab der letzten tatrichterlichen Entscheidung zu sprechen scheint und die faktische Betroffenheit im Falle einer isolierten Sperrfrist derjenigen bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis gegebenenfalls nahe kommen kann.

    Zum anderen fehlt es am Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke, weil Anhaltspunkte dafür fehlen, dass der Gesetzgeber trotz Diskussion bereits über die frühere Regelung des § 42 n Abs. 5 Satz 2 StGB a.F. bei Einführung der jetzigen Regelung durch das zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26.11.1964 die Anrechnungsproblematik bei Verhängung einer isolierten Sperrfrist übersehen hat (so auch OLG Nürnberg DAR 87, 28; a. A. LG Stuttgart VRS 100, 20).

  • LG Heilbronn, 10.10.1983 - 1 StVK 604/83
    Auszug aus AG Idstein, 05.04.2004 - 5 Ds 5660 Js 23160/02
    Der Gegenauffassung, die eine entsprechende Anwendung der Vorschrift befürwortet (vgl. OLG Saarbrücken NJW 74, 1391 ff; LG Nürnberg - Fürth NJW 77, 446; LG Heilbronn NStZ 84, 263 mit Anmerkung Geppert, LG Stuttgart VRS 100, 20; AG Büdingen bei Janiszewski NStZ 84, 404), ist zuzugeben, dass der materielle Hintergrund der Verhängung der Sperre auf Grund fehlender Eignung im Führen von Kraftfahrzeugen für eine Berechnung ab der letzten tatrichterlichen Entscheidung zu sprechen scheint und die faktische Betroffenheit im Falle einer isolierten Sperrfrist derjenigen bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis gegebenenfalls nahe kommen kann.
  • LG Nürnberg-Fürth, 10.03.1976 - 1 Qs 180/75
    Auszug aus AG Idstein, 05.04.2004 - 5 Ds 5660 Js 23160/02
    Der Gegenauffassung, die eine entsprechende Anwendung der Vorschrift befürwortet (vgl. OLG Saarbrücken NJW 74, 1391 ff; LG Nürnberg - Fürth NJW 77, 446; LG Heilbronn NStZ 84, 263 mit Anmerkung Geppert, LG Stuttgart VRS 100, 20; AG Büdingen bei Janiszewski NStZ 84, 404), ist zuzugeben, dass der materielle Hintergrund der Verhängung der Sperre auf Grund fehlender Eignung im Führen von Kraftfahrzeugen für eine Berechnung ab der letzten tatrichterlichen Entscheidung zu sprechen scheint und die faktische Betroffenheit im Falle einer isolierten Sperrfrist derjenigen bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis gegebenenfalls nahe kommen kann.
  • OLG Saarbrücken, 21.02.1974 - Ss 1/74

    Anforderungen an die Bezeichnung des angewendeten Strafgesetzes in den

    Auszug aus AG Idstein, 05.04.2004 - 5 Ds 5660 Js 23160/02
    Der Gegenauffassung, die eine entsprechende Anwendung der Vorschrift befürwortet (vgl. OLG Saarbrücken NJW 74, 1391 ff; LG Nürnberg - Fürth NJW 77, 446; LG Heilbronn NStZ 84, 263 mit Anmerkung Geppert, LG Stuttgart VRS 100, 20; AG Büdingen bei Janiszewski NStZ 84, 404), ist zuzugeben, dass der materielle Hintergrund der Verhängung der Sperre auf Grund fehlender Eignung im Führen von Kraftfahrzeugen für eine Berechnung ab der letzten tatrichterlichen Entscheidung zu sprechen scheint und die faktische Betroffenheit im Falle einer isolierten Sperrfrist derjenigen bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis gegebenenfalls nahe kommen kann.
  • BayObLG, 11.09.1986 - RReg. 1 St 138/86

    Sichverschaffen; Falschgeld; Versuch; Inverkehrbringen; Geldfälschung

    Auszug aus AG Idstein, 05.04.2004 - 5 Ds 5660 Js 23160/02
    Das Gericht folgt insoweit der herrschenden Meinung in Rechtssprechung und Literatur, die die Voraussetzungen einer analogen Anwendung von § 69 a Abs. 5 Satz 2 StGB nicht als gegeben ansieht (vgl. OLG Düsseldorf VRS 39, 259; OLG Nürnberg DAR 27, 28; Meyer DAR 79, 157; Janiszewski NStZ 1987 113; Hentschel. Die Entwicklung des Straßenverkehrsrechts im Jahre 1984, NJW 1985, 1320; Tröndle/Fischer, StGB , 49. Auflage, § 69 a , Randziffer 13).
  • OLG Nürnberg, 31.10.1986 - Ws 824/86

    Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Täter ohne Fahrerlaubnis;

    Auszug aus AG Idstein, 05.04.2004 - 5 Ds 5660 Js 23160/02
    Zum anderen fehlt es am Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke, weil Anhaltspunkte dafür fehlen, dass der Gesetzgeber trotz Diskussion bereits über die frühere Regelung des § 42 n Abs. 5 Satz 2 StGB a.F. bei Einführung der jetzigen Regelung durch das zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26.11.1964 die Anrechnungsproblematik bei Verhängung einer isolierten Sperrfrist übersehen hat (so auch OLG Nürnberg DAR 87, 28; a. A. LG Stuttgart VRS 100, 20).
  • OVG Saarland, 25.09.2009 - 1 B 430/09

    Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland während einer laufenden Sperrfrist;

    (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. München 2009, § 69 a StGB Rdnr. 10; vgl. auch AG Idstein, Beschluss vom 5.4.2004 - 5 Ds-5660 Js 23160/02 -, NStZ-RR 2005, 89 = NJW 2005, 1208 (Leitsatz), sowie zu der vergleichbaren in § 69 a Abs. 4 geregelten Problematik: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 5.4.1991 - RReg …
  • LG Berlin, 17.10.2011 - 534 Qs 103/11

    Zur Berechnung einer isolierten Sperrfrist

    Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Düsseldorf VRs 39 (1970) 259; OLG Hamburg MDR 1979, 73; OLG Nürnberg DAR 1987, 28; LG Gießen NStZ 1985, 112; AG Idstein NStZ-RR 2005, 89; Fischer, StGB, 58. Auflage, § 69a Rdnr. 37; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, 28. Auflage, § 69a Rdnr. 18; Münchener Kommentar/Athing, StGB, 69a Rdnr. 44; anderer Ansicht: LG Nürnberg-Fürth NJW 1977, 464; LG Heilbronn NStZ 1984, 263, Leipziger Kommentar/Geppert, StGB, 12. Auflage, § 69a Rdnr. 74a) hält § 69a Abs. 5 Satz 2 StGB auf Fälle der isolierten Sperre nicht für entsprechend anwendbar.
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