Weitere Entscheidung unten: AG Passau, 06.04.2005

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 10.05.2005 - Ss (OWi) 309/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 51 Abs. 3; StPO § 145a Abs. 1
    Entziehung oder Einschränkung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht durch den Betroffenen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesetzliche Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers; Eintritt der Verfolgungsverjährung durch unwirksame Zustellung des Bußgeldbescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Zustellung - Zustellungsvollmacht des Verteidigers

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ersatzzustellung Bußgeldbescheid - Verjährung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Zustellung - Zustellungsvollmacht des Verteidigers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 244



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/05  

    Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens

    Die darin enthaltenen Erwägungen zu den Voraussetzungen einer Anordnung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG sind nicht tragend (vgl. König DAR 2005, 572).

    b) Auch die Vorschrift des § 33 Abs. 2 OWiG begründet kein Erfordernis der Schriftform für Anordnungen im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG (OLG Frankfurt NJW 1976, 337, 338; Göhler JR 1981, 42, 43; Gübner NZV 1998, 230, 233; König DAR 2002, 526; DAR 2005, 572; Olizeg NZV 2005, 130, 131).

  • OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 1 Ss OWi 156 Z/05  

    Vorlage zum BGH im Bußgeldverfahren: Verfolgungsverjährungsunterbrechung durch

    Der Norm lässt sich für die Wirksamkeit der betreffenden Anordnung hinsichtlich der Verjährungsfrage nichts entnehmen (vgl. König DAR 2002, 526; DAR 2005, 572).
  • OLG Hamburg, 10.01.2006 - I-88/05  

    Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des

    Dadurch wird auch kein Formzwang statuiert (so aber König, DAR 2005, 572).
  • OLG Dresden, 15.01.2007 - Ss OWi 731/06  

    Bußgeldbescheid; Zustellung; Verfolgungsverjährung; Vollmacht; Verteidiger;

    Diese Entziehung der Zustellungsvollmacht ist unwirksam, weil die durch § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG begründete gesetzliche Zustellungsvollmacht vom Willen des Betroffenen unabhängig ist und nicht entzogen werden kann (OLG Dresden NStZ-RR 2005, 244 m.w.N.).
  • KG, 24.10.2018 - 3 Ws (B) 264/18  

    Empfangsberechtigung i. S. d. § 37 Abs. 2 StPO

    § 145a StPO dient vielmehr der Vereinfachung des Zustellungswesens (vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt aaO; BGHSt 41, 303: "Rechtssicherheit und -klarheit"), weshalb beispielsweise von der Vollmacht des Wahlverteidigers Zustellungen auch dann nicht ausgenommen werden können, wenn dies für den Betroffenen günstig wäre (zur "Verjährungsfalle" vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2005, 244; OLG Jena NJW 2001 3204; Meyer-Goßner/ Schmitt aaO mwN).
  • KG, 17.10.2011 - 3 Ws (B) 144/11  

    Abhängigkeit des Vorliegens einer Verteidigervollmacht von den konkreten

    Ein solcher Ausschluss ist aber nicht möglich, solange das Verteidigungsverhältnis besteht (vgl. OLG Dresden, DAR 2005, 572; Seitz in Göhler, OWiG 15. Aufl., § 51 Rdn. 44a m.N.).
  • OLG Hamburg, 10.01.2006 - 3 Ss 64/05  
    Dadurch wird auch kein Formzwang statuiert (so aber König, DAR 2005, 572).
  • OLG Köln, 16.05.2006 - 83 Ss 21/06  
    Es genügt zur Begründung dieser gesetzlichen, vom Willen des Betroffenen unabhängigen (SenE v. 02.04.2004 - Ss 126/04 Z - = NJW 2004, 3196 = NStZ 2004, 647 = NZV 2004, 595 = VRS 107, 295; OLG Dresden DAR 2005, 572 = VRS 108, 439) Zustellungsbevollmächtigung des Verteidigers hingegen nicht aus, wenn der Betroffene bzw. Angeklagte die Vollmacht mündlich oder durch konkludentes Verhalten erteilt hat, und dies den Akten zweifelsfrei zu entnehmen ist, etwa.
  • OLG Köln, 05.02.2007 - 82 Ss OWi 14/07  
    Denn durch § 145 a Abs. 1 StPO wird eine gesetzliche Zustellungsvollmacht begründet, die sich allein aus der Stellung des Verteidigers - hier: als Wahlverteidiger - ergibt und nicht etwa konstitutiv durch die Vollmachtsurkunde bewirkt wird und daher nicht einschränkbar ist (SenE vom 02.04.2004 - Ss 126/04 - = NJW 04, 3196 = NStZ 04, 647 = NZV 04, 595 = VRS 107, 296; SenE vom 26.01.2007 - 83 Ss OWi 101/06; ebenso OLG Jena NJW 01, 3204; OLG Dresden NStZ-RR 05, 244 = DAR 05, 572 = VRS 108, 439 mit Ausführungen auch dazu, dass die Entscheidung OLG Hamm NJW 91, 3204 keine Vorlagepflicht nach § 121 GVG begründet; ebenso schließlich Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 145 a Rdn. 1).
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Rechtsprechung
   AG Passau, 06.04.2005 - 7 Cs 312 Js 17738/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Vollstreckung des strafrechtlichen Fahrverbots neben dem bußgeldrechtlichen Fahrverbot; Vollstreckung mehrerer Fahrverbote; Grammatikalische Auslegung des § 25 Abs. 2a S. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Historische Auslegung der Fahrverbotsregelungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 244
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