Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.09.2004 - 3 Ws 1028/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
Ingewahrsamnahme; Ingewahrsam; Entschädigung; Entschädigungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 231 Abs. 1 S. 2; StrEG § 2 Abs. 1
Entschädigungspflichtige Ingewahrsamnahme bei Überschreitung der Vorführungsfrist - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Entschädigung für die Dauer einer Untersuchungshaft; Voraussetzungen der Gleichstellung von Ingewahrsamnahme und Untersuchungshaft; Die sitzungspolizeiliche Maßnahme als Unterfall der entschädigungspflichtigen Untersuchungshaft; Grob fahrlässige Herbeiführung der vorläufigen Festnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 21.07.2004 - 4 KLs 10/04
- LG Frankfurt/Main, 21.07.2004 - 4 KLs 10/20
- OLG Frankfurt, 30.09.2004 - 3 Ws 1028/04
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 96
Wird zitiert von ... (2)
- LG Görlitz, 25.10.2018 - 13 Qs 124/18
Sicherungshaftbefehl, Haftdauer, Entschädigung nach dem StrEG
Die Untersuchungshaft im Sinne von § 2 StrEG ist auch die Haft nach § 230 Abs. 2 StPO (vgl. NStZ-RR 2005, 96;… Meyer-Goßner/Schmidt, 61. Aufl., § 2 StrEG, Rnr. 2). - OLG Hamm, 05.03.2013 - 1 Vollz (Ws) 710/12
Rechtsbehelf gegen das Unterlassen der Umsetzung einer Gerichtsentscheidung im …
Einigkeit besteht in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass gerichtliche Zwangsmittel im Verfahren nach dem StVollzG analog §§ 170, 172 VwGO, 888 ZPO nicht zulässig sind, weil das StVollzG die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers nicht geregelt hat, es damit an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt und Entscheidungen auf dem Gebiet des Strafvollzugsrechts damit nicht vollstreckbar sind (…Senat Beschluss vom 27.08.2009 a.a.O.; OLG Frankfurt a.M. B. v. 22.10.2004, 3 Ws 928/04, NStZ-RR 2005, 96; OLG Frankfurt a.M. NStZ 1983, 335f.; OLG Karlsruhe B. v. 17.11.2003, 1 Ws 297/03; KG B. v. 22.08.2011, 2 Ws 258 und 260/11, StraFo 2012, 34ff, JURIS Rdnr 55; BVerfG B. v. 03.11.2010, 2 BvR 1377/07, BeckRS 2010, 56336 m.w.N.).
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