Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 20.05.2005

Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2006 - 4 StR 222/05   

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https://dejure.org/2006,2274
BGH, 19.01.2006 - 4 StR 222/05 (https://dejure.org/2006,2274)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2006 - 4 StR 222/05 (https://dejure.org/2006,2274)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 4 StR 222/05 (https://dejure.org/2006,2274)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 66 b Abs. 2 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 5 EMRK
    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache; im Vollzug zutage getretene Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, histrionischen und dissozialen Anteilen; Rückwirkungsverbot; Recht auf Freiheit und Sicherheit; Freiheit der Person)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des § 66b Abs. 2 des Strafgesetzbuchs (StGB); Revision gegen die nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 66b
    Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung; Rückwirkungsverbot; "neue Tatsachen"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entscheidung zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1377
  • NJW 2006, 1446
  • NStZ-RR 2006, 170
  • StV 2006, 414
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altfälle;

    Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass der Bundesgerichtshof für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Erwachsene nach § 66b Abs. 2 StGB die Feststellung eines Hanges i.S.v. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB verlangt (vgl. dazu BGHSt 50, 373, 381; 51, 191, 199; BGH StV 2008, 636, 637; am Hangerfordernis zweifelnd, aber nicht tragend: BGH NJW 2006, 1446, 1447), obwohl der Wortlaut der Vorschrift dies nicht vorsieht.
  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das

    Der begrenzten Aussagekraft des Verhaltens des Betroffenen im Strafvollzug trägt die Rechtsprechung bereits dadurch Rechnung, dass allgemein verbreitete und vollzugstypische Verhaltensweisen, wie etwa unfreundliches, aufsässiges Verhalten oder einfache Sachbeschädigungen, nicht ohne weiteres als Hinweis auf eine erhebliche Gefährlichkeit eines Verurteilten gewertet werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 StR 324/05 -, juris, Rn. 6; Beschluss vom 10. November 2006 - 1 StR 483/06 -, juris, Rn. 9; zur entsprechenden Rechtsprechung im Hinblick auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 -, NJW 2006, S. 531 ; Urteil vom 19. Januar 2006 - 4 StR 222/05 -, NJW 2006, S. 1446 ; Beschluss vom 28. August 2007 - 5 StR 267/07 -, juris; Beschluss vom 22. Januar 2009 - 1 StR 618/08 -, juris, Rn. 15; BVerfGK 9, 108 ).
  • BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06

    Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (kein

    Neue Tatsachen, die für Strafgefangene typische Verhaltensweisen indizieren, fallen nicht ohne Weiteres hierunter (vgl. BGH, 2 StR 272/05 vom 25. November 2005, veröffentlicht NJW 2006, S. 531 ; BGH, 4 StR 222/05 vom 19. Januar 2006, veröffentlicht NJW 2006, S. 1446 ; BGH, 4 StR 393/05 vom 19. Januar 2006, Absatz-Nr. 12).

    a) Ein erst während des Vollzugs zu Tage tretender Wegfall der Therapiemotivation ist grundsätzlich geeignet, eine neue Tatsache im Sinne des § 66 b Abs. 1 StGB darzustellen, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten hinweist (vgl. BGH, 1 StR 37/05 vom 11. Mai 2005, veröffentlicht NJW 2005, S. 2022 ; BGH, 4 StR 483/05 vom 9. November 2005, veröffentlicht NJW 2006, S. 384 ; BGH, 4 StR 222/05 vom 19. Januar 2006, veröffentlicht NJW 2006, S. 1446 ; BGH, 4 StR 393/05 vom 19. Januar 2006, Absatz-Nr. 17).

  • BGH, 22.02.2006 - 5 StR 585/05

    Voraussetzungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen: Vorrang

    Die bloße neue (abweichende) Bewertung von bereits bei der Anlassverurteilung bekannten oder erkennbaren Tatsachen - insbesondere eine abweichende psychiatrische Diagnose auf bekannter Tatsachengrundlage - stellt keine "neue" Tatsache dar (vgl. BGH NStZ 2005, 684, 686; BGH StV 2006, 66, 67; BGH, Urteile vom 19. Januar 2006 - 4 StR 222/05 sowie 393/05; Tröndle/Fischer aaO § 66b Rdn. 14).

    Nach den Urteilsgründen liegt nahe, dass der Diagnose der Persönlichkeitsstörung des Verurteilten nur eine Änderung der Bewertung bereits erkannter und erkennbarer Tatsachen zugrunde lag; dies reicht für die Anwendung von § 66b Abs. 1 oder Abs. 2 StGB nicht aus (vgl. BGH StV 2006, 66, 67; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05 - und Urteile vom 19. Januar 2006 - 4 StR 222/05 sowie 393/05).

  • BGH, 11.07.2006 - 5 StR 125/06

    Anordnung der Unterbringung in der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue

    Abweichend von der Auffassung der Beschwerdeführerin sieht die Strafkammer zutreffend auch in den Vorfällen während der Haftzeit überwiegend keine neuen Tatsachen gemäß § 66b Abs. 1 und 2 StGB (vgl. dazu BGHSt 50, 284, 297 f.; BGH NJW 2006, 1446, 1448; BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - 4 StR 393/05).

    Denn die neuen Tatsachen, die die Einleitung eines Verfahrens zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung rechtfertigen können, müssen im Lichte des Verhältnismäßigkeitsprinzips schon für sich und ungeachtet der notwendigen Gesamtwürdigung aller Umstände Gewicht haben im Hinblick auf mögliche erhebliche Beeinträchtigungen des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der sexuellen Selbstbestimmung anderer (vgl. BGHSt 50, 284, 297; NJW 2006, 1446, 1448).

  • BGH, 11.10.2007 - 4 StR 246/07

    Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Magdeburg

    Auf die Revision des Verurteilten wurde dieses Urteil durch Senatsurteil vom 19. Januar 2006 - 4 StR 222/05 - mit den Feststellungen aufgehoben, weil das Vorliegen "neuer Tatsachen" im Sinne des § 66 b StGB nicht belegt war.
  • OLG München, 07.05.2009 - 2 Ws 209/09

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Begriff der neuen Tatsache; Neubewertung

    Ein erst während des Vollzugs zutage tretender Wegfall der Therapiemotivation ist grundsätzlich geeignet, eine neue Tatsache im Sinne von § 66 b Absatz 1 Satz 1 StGB bzw. § 66 b Absatz 2 StGB darzustellen, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten hinweist (BGH NJW 2005, 2022, 2024; BGH NJW 2006, 384, 385; BGH NJW 2006, 1446, 1447, BVerfG NJW 2006, 3483 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 04.07.2007 - 1 Ws 137/07

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen und Zweck eines

    Im Falle psychischer Auffälligkeiten des Verurteilten kommt es dabei nicht darauf an, wann diese Auffälligkeiten erstmals zur Diagnose einer psychischen Störung oder psychiatrischen Erkrankung geführt haben; maßgeblich ist vielmehr, ob die der psychologischen oder medizinischen Bewertung zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen im Zeitpunkt der Aburteilung bereits vorlagen und bekannt oder zumindest erkennbar waren (BGHSt 50, 275, 278f.; 373, 379, 383; BGH NStZ-RR 2006, 170 und 302; BGH NJW 2007, 1074-1077).
  • LG Hannover, 18.05.2007 - 58 A 5/06

    Formelle und materielle Voraussetzungen der nachträglichen Anordung einer

    Dieser Eingriff in die Freiheitsrechte und den Vertrauensschutz eines Verurteilten ist unter Abwägung mit dem Erfordernis einer nachhaltigen Gefahrenabwehr und dem Schutz vor Verletzungen wichtiger Rechtsgüter durch gefährliche Wiederholungstäter nur dann verfassungsrechtlich hinnehmbar, wenn die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nach dem Willen des Gesetzgebers restriktiv gehandhabt werden Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung soll nach dem Willen des Gesetzgebers nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen und auf einige wenige Verurteilte beschränkt bleiben (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in vorliegender Sache vom 29.3.2007 - 2 BvR 275/07, BT-Drucksache 15, 2887 S. 20; BVerGE 19, 190, 236; BVerfG Beschluss vom 23.8.2006 - 2 BvR 226/06 ; BGH NStZ 2005, 561, 562 [BGH 11.05.2005 - 1 StR 37/05] ; Beschluss vom 19.1.2006 - 4 StR 222/05 ; Beschluss vom 22.2.2006 - 5 StR 585/05 ).
  • LG Hannover, 14.12.2006 - 58 A 5/06
    Dieser Eingriff in die Freiheitsrechte und den Vertrauensschutz eines Verurteilten ist unter Abwägung mit dem Erfordernis einer nachhaltigen Gefahrenabwehr und dem Schutz vor Verletzungen wichtiger Rechtsgüter durch gefährliche Wiederholungstäter nur dann verfassungsrechtlich hinnehmbar, wenn die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nach dem Willen des Gesetzgebers restriktiv gehandhabt werden (BT-Drucksache 15, 2887 S. 20; BVerGE 19, 190, 236; BVerfG Beschluss vom 23.08.2006 - 2 BvR 226/06 ; BGH NStZ 2005, 561, 562 [BGH 11.05.2005 - 1 StR 37/05] ; Beschluss vom 19.01.2006 - 4 StR 222/05 ; Beschluss vom 22.02.2006 - 5 StR 585/05 ).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 20.05.2005 - 1 Ss 252/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8837
OLG Jena, 20.05.2005 - 1 Ss 252/04 (https://dejure.org/2005,8837)
OLG Jena, Entscheidung vom 20.05.2005 - 1 Ss 252/04 (https://dejure.org/2005,8837)
OLG Jena, Entscheidung vom 20. Mai 2005 - 1 Ss 252/04 (https://dejure.org/2005,8837)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beginn der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung beim unechten Unterlassungsdelikt des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ; Vejährung eines Anspruchs auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge zur Sozialversicherung; Zulässigkeit der Beschränkung einer ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 170
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.11.2019 - 1 StR 58/19

    Anfrage- und Vorlageverfahren; Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

    Der Auffassung des Bundesgerichtshofs folgt die obergerichtliche Rechtsprechung (KG, Beschluss vom 8. Januar 2013 - (4) 121 Ss 210/12 (333/12) Rn. 14; OLG Dresden, NStZ 2011, 163; OLG Jena, NStZ-RR 2006, 170) und die wohl überwiegende Meinung in der Literatur, die vielfach die Tatbeendigung und damit den Verjährungsbeginn in sämtlichen Tatbestandsvarianten der § 266a Abs. 1, § 266a Abs. 2 StGB an das Erlöschen der Beitragspflicht koppelt (für § 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB etwa Schönke/Schröder/Perron, StGB, 30. Aufl., § 266a Rn. 31; MK/Radtke, StGB, 3. Aufl., § 266a Rn. 116; BeckOK/Wittig, StGB, 44. Ed., § 266a Rn. 34; Graf/Jäger/Wittig/Wiedner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 266a Rn. 84; Bittmann/ Weiß, Insolvenzstrafrecht, 2. Aufl., § 21 Rn. 138; Metz, NStZ-RR 2013, 297, 298; Müller-Gugenberger/Thul, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl., § 38 Rn. 277 ff.; LK/Schmid, StGB, 12. Aufl., § 78a Rn. 12; allgemein im Hinblick auf § 266a StGB etwa Schönke/Schröder/Bosch aaO § 78a Rn. 6; Kühl in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 78a Rn. 8; nur bzgl. § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB NK/Tag aaO § 266a Rn. 142).
  • OLG Jena, 02.02.2006 - 1 Ss 97/05

    Wann verjährt Ordnungswidrigkeit nach AEntG?

    Denn es ist nicht Aufgabe des Ordnungswidrigkeitenrechts als "ultima ratio", nicht mehr durchsetzbare arbeitsrechtliche Zahlungsansprüche zu schützen (Senatsurteil vom 20.05.2005, 1 Ss 252/04, OLGSt StGB § 78a Nr. 2, zu § 266a StGB).
  • OLG Dresden, 18.01.2010 - 3 Ss 603/09

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Beendigungszeitpunkt für das Vorenthalten

    So ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass von einem Wegfall der durch die Strafandrohung des § 266 a StGB geschützten Handlungspflicht auch dann auszugehen ist, wenn der Täter aus seiner Vertreterstellung (§ 14 StGB ) ausscheidet oder die Beitragsschuld verjährt ist (Schönke/Schröder-Lenckner/Perron, aaO.; LK-Schmid, aaO.; Thüringer OLG, NStZ-RR 2006, 170 ).
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