Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  § 211 StGB; § 24 StGB
  Mord (gemeingefährliches Mittel; Heimtücke: Arglosigkeit und Wehrlosigkeit, Ausnutzungsbewusstsein; Handeln in Selbstmordabsicht; Geisterfahrt); Rücktritt (Freiwilligkeit; Mitursächlichkeit; optimale Erfolgsverhinderung)

• HRR Strafrecht

  § 74 JGG
  Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (Kostenbefreiung im Jugendverfahren; Ermessensentscheidung)

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts; Wirtschaftliche Möglichkeit der Begleichung der wegen der umfangreichen Beweiserhebungen nicht unerheblichen Kosten und Auslagen des Verfahrens aus eigenen Mitteln

• Wolters Kluwer

  Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung einer Beweiswürdigung des Tatrichters ; Vorliegen eines Erörterungsmangels hinsichtlich des Vorliegens der Schuldfähigkeit; Befahren der Autobahn in falscher Fahrtrichtung zwecks Selbstmordbegehung; Rechtmäßigkeit einer ...

• verkehrsrechtsforum.de

  Zur Frage der Strafbarkeit einer Geisterfahrt in Unfallverursachungsabsicht.

• RA Kotz

  Geisterfahrt in Unfallverursachungsabsicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Selbstmordversuch auf der Autobahn - Verurteilung wegen dreifachen Mordes rechtskräftig

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Auto als Mordwerkzeug - Ein Fahrzeug kann zum "gemeingefährlichen Mittel" werden

• 123recht.net (Pressemeldung, 16.3.2006)

  Unfall in Selbstmordabsicht war Mord // 19-jähriger Geisterfahrer muss vier Jahre ins Gefängnis

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Mord - Pkw als gemeingefährliches Mittel

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Falschfahrer-Fall

  § 24 Abs. 1 StGB; § 315 c Abs. 1 StGB; § 315 b Abs. 1 StGB; § 211 Abs. 1 StGB; § 315 b Abs. 3 StGB; § 211 Abs. 2 StGB
  Mord; Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein; gemeingefährliches Mittel; Rücktritt vom Versuch; Konkurrenzen bei Straßenverkehrsstraftaten

Verfahrensgang

• LG Regensburg - KLs 131 Js 93487/04
• BGH, 16.03.2006 - 4 StR 594/05

Papierfundstellen

• NStZ 2006, 503
• NStZ-RR 2006, 224
• NZV 2006, 553
• StV 2007, 12

Wird zitiert von ... (26)

• LG Berlin, 27.02.2017 - 535 Ks 8/16

  Raser erstmals wegen Mordes verurteilt

  Maßgeblich ist dann jedoch die Eignung des Mittels zur Gefährdung Dritter in der konkreten Situation (BGH, Urteile vom 16.08.2015 - 4 StR 168/05 -, NStZ 2006, 167, 168; vom 16.03.2006 - 4 StR 594/05 -, NStZ 2006, 503, 504; vom 25.03.2010 - 4 StR 594/09 -, NStZ 2010, 515; vom 21.12.2016 - 1 StR 375/16 -, juris).

  Im Übrigen ist die Fallkonstellation hinsichtlich des hier in Frage stehenden Mordmerkmals mit dem vom Bundesgerichtshof (4 StR 594/05, a.a.O.) entschiedenen Fall einer Geisterfahrt vergleichbar.

• BGH, 18.06.2020 - 4 StR 482/19

  Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im "Berliner Raser-Fall"

  Das Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln ist erfüllt, wenn der Täter ein Mittel zur Tötung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2010 - 4 StR 450/09, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Gemeingefährliche Mittel 4; vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503, 504;… vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Gemeingefährliche Mittel 2).
• LG Hamburg, 19.02.2018 - 621 Ks 12/17

  Strafverfahren wegen tödlicher Pkw-Kollision im Ballindamm am 4. Mai 2017

  Er hatte es nicht in der Hand, wie viele Menschen als Repräsentanten der Allgemeinheit in den von ihm geschaffenen Gefahrenbereich geraten und durch sein Verhalten gefährdet werden konnten (vgl. BGH, Urteile vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503; vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167).

 
• BGH, 14.01.2010 - 4 StR 450/09

  Versuchter Mord durch den Wurf von schweren Steinen auf eine Autobahn (Heimtücke; …

  Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefährlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Absichten des Täters (BGHSt 38, 353, 354;… BGH, Urteile vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Gemeingefährliche Mittel 2, und vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503, 504).
• LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks 3 Js 5101/15

  Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. …

  Steuert der Angeklagte ein Kraftfahrzeug in den Gegenverkehr, bedient er sich eines gemeingefährlichen Mittels (vgl. BGH, Urteil vom 16.3. 2006 - 4 StR 594/05).

  Das Tatmittel muss demnach nicht seiner Natur nach gemeingefährlich sein, entscheidend ist vielmehr, dass im konkreten Einzelfall der Täter eine Ausdehnung der von dem Tatmittel ausgehenden Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (BGH, Urt. v. 16.3. 2006 - 4 StR 594/05).

  Der Angeklagte ist insofern strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten, § 24 Abs. 1 S. 1 StGB (vergl. BGH Urteil 16.03.2006, 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503).

• BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18

  Mord (Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Hütte); …

  Von dem Mordmerkmal tatbestandlich nicht erfasst wird eine "schlichte' Mehrfachtötung; eine solche liegt jedenfalls dann vor, wenn sich der Täter mit Tötungsabsicht gegen eine bestimmte Anzahl von ihm individualisierter Opfer richtet (vgl. BGH, Urteile vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167, 168; vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503, 504; vom 14. Januar 2010 - 4 StR 450/09, NStZ-RR 2010, 373, 374;… Eser/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, aaO, § 211 Rn. 29;… SK-StGB/ Sinn, 9. Aufl., § 211 Rn. 61;… Rengier, Strafrecht - Besonderer Teil 11, 19. Aufl., § 4 Rn. 47c;… Zieschang, FS Puppe, 2011, S. 1301, 1318 ff.).
• BGH, 10.02.2010 - 2 StR 391/09

  Verfahren wegen Angriffs mit einer Machete im Streit um vermeintliches …

  Zwar kann die Spontanität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlt (BGH NStZ 2006, 503, 504 m.w.N.).
• BGH, 10.02.2010 - 2 StR 503/09

  Heimtückemord (Arglosigkeit beim Beginn der Tat)

  Maßgebend für die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs (st. Rspr., vgl. u.a. BGH NStZ 2006, 503, 504 m.w.N.).
• BGH, 13.03.2008 - 4 StR 610/07

  Strafbefreiender Rücktritt vom Totschlagsversuch (beendeter Versuch; Bemühen nach …

  Erforderlich ist aber, dass der Täter eine neue Kausalkette in Gang setzt, die für die Nichtvollendung der Tat ursächlich oder jedenfalls mitursächlich wird (vgl. BGHSt 33, 295, 301; BGH NStZ 2006, 503).
• BGH, 21.12.2016 - 1 StR 375/16

  Mord mit gemeingefährlichen Mitteln (Voraussetzungen)

  Im Übrigen erscheint zweifelhaft, ob der Angeklagte, dem es nach den Feststellungen des Landgerichts darauf ankam, durch sein Verhalten das sich ungeschützt auf der Motorhaube festklammernde Opfer abzuschütteln und der Angeklagte deshalb dessen tödliche Verletzungen billigend in Kauf genommen hat (UA S. 13), sich in subjektiver Hinsicht - anders als bei einer vorsätzlichen Geisterfahrt auf der Autobahn (BGH, Urteil vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503) oder bei einer Amokfahrt durch Caféterrassen und über Gehwege (BGH, Urteil vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167) - auch einer Gefährdung einer Mehrzahl von Menschen mit tödlichen Verletzungen bewusst war.
• LG Essen, 08.12.2016 - 25 KLs 33/16

  Libanesen-Prozess: Lebenslange Haftstrafe für Todesschütze Mahmoud M.
• OLG Brandenburg, 11.10.2011 - 2 Ws 125/11

  Jugendstrafverfahren: Tragung der notwendigen Auslagen im Falle der Verurteilung
• BGH, 17.09.2008 - 5 StR 189/08

  Mord (Heimtücke: Feststellung des Ausnutzungsbewusstseins, vorhergehende …
• KG, 26.06.2008 - 1 Ss 559/07

  Gefangenenbefreiung: Unterstützung der Fluchtvorbereitungen eines Mitgefangenen
• BGH, 26.02.2019 - 4 StR 514/18

  Rücktritt (Rücktrittshandlung bei beendetem Versuch; kein Rücktrittsausschluss …
• BGH, 29.01.2020 - 4 StR 564/19

  Mord (Verdeckungsabsicht: Verhältnis zu bedingtem Tötungsvorsatz; Absicht zur …
• LG Essen, 21.03.2017 - 25 KLs 39/16

  Anschlag auf Gebetshaus der Sikh-Gemeinde
• LG Potsdam, 12.05.2014 - 24 Qs 23/14

  Kostenentscheidung im Jugendstrafverfahren: Absehen von der Auslagenüberbürdung …
• BGH, 10.01.2007 - 2 StR 555/06

  Mord (Heimtücke; Arglosigkeit zum Zeitpunkt des ersten mit Tötungsvorsatz …
• BGH, 12.11.2019 - 2 StR 415/19

  Mord (gemeingefährliches Mittel: Abgrenzung zur Mehrfachtötung)
• OLG Hamm, 19.08.2014 - 2 Ws 140/14

  Auslegung der Kostengrundentscheidung in einem Verfahren gegen einen …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2011 - 4 Ws 59/11

  Kosten- und Auslagenentscheidung im Jugendstrafverfahren
• BGH, 06.07.2017 - 4 StR 121/17

  Änderung der landgerichtlichen Kostenentscheidung; Rüge der Verletzung formellen …
• LG Berlin, 12.11.2008 - 1 Kap Js 585/08

  Höchststrafe wegen Doppelmordes
• AG Rudolstadt, 23.01.2007 - 635 Js 22279/06
• LG Dortmund, 07.01.2013 - 31 Qs 56/12

  Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Gefahr der Abwälzung …