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   OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 3 Ss 135/05   

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https://dejure.org/2005,4885
OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 3 Ss 135/05 (https://dejure.org/2005,4885)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.09.2005 - 3 Ss 135/05 (https://dejure.org/2005,4885)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. September 2005 - 3 Ss 135/05 (https://dejure.org/2005,4885)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Geldstrafe wegen Nötigung im Straßenverkehr: Unzulässigkeit einer Überhöhung des Tagessatzes zur Vermeidung eines Fahrverbotes

  • Justiz Baden-Württemberg

    Geldstrafe wegen Nötigung im Straßenverkehr: Unzulässigkeit einer Überhöhung des Tagessatzes zur Vermeidung eines Fahrverbotes

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Anhebung einer Geldstrafe

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Es ist unzulässig, eine die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters übersteigende Tagessatzhöhe festzusetzen, um die Verhängung eines an sich gebotenen Fahrverbots zu vermeiden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anhebung des Betrages der Tagessätze einer Geldstrafe zur Kompensation eines Fahrverbots; Festsetzung einer die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Angeklagten übersteigende Tagessatzhöhe zur Vermeidung eines gebotenen Fahrverbotes; Nichterreichen eines ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Anhebung einer Geldstrafe

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 23
  • NZV 2005, 594
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 3 Ss 92/05

    Berücksichtigung nicht erinnerter, vorgehaltener Äußerungen eines Zeugen aus

    Mit den materiell - rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrverbotes hat sich der Senat im Übrigen jüngst in seinem Urteil vom 15.09.2005 - 3 Ss 135/05 - (zur Veröffentlichung bestimmt) ausführlich befasst.
  • OLG Koblenz, 18.11.2010 - 1 Ss 149/10

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Strafzumessung; Aufhebung eines

    Die sich gerade bei der Ahndung von - hier vorliegenden - Verkehrsverstößen aufdrängende ganzheitliche Betrachtungsweise wirkt sich insofern aus, als der strafschärfende Erfolg, der in der Verhängung der Nebenstrafe des Fahrverbots liegt, in der Regel zugleich bei der Bemessung der Hauptstrafe zu berücksichtigen ist (vgl. BGH NJW 1980, 130, 131 m.w.N.; siehe auch OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 23).
  • OLG Karlsruhe, 27.08.2007 - 1 Ss 89/07
    Der Senat kann dabei offen lassen, ob die vom Verteidiger lediglich behauptete Nichteinsehbarkeit der Geschäftsnummer auf dem von der Verwaltungsbehörde verwendeten Fensterumschlag nach Änderung des § 3 Abs. 1 VwZG eine Unwirksamkeit der Zustellung noch bedingen kann (vgl. OLG Koblenz ZfSch 2004, 285; Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ-RR 2006, 23 f.), denn - wie sich aus dem Einspruchsschreiben seines Verteidigers vom 31.1.2007 ergibt, hat der Betroffene den Bußgeldbescheid vom 24.1.2007 tatsächlich erhalten, so dass ein etwaiger Zustellungsmangel nach § 51 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 8 VwZG i.d.F. vom 12.8.2006 als geheilt gelten würde (Göhler, OWiG , 14. Aufl. 2006, § 51 Rn. 52).
  • OLG Karlsruhe, 27.04.2010 - 1 (8) Ss 484/09

    Keine Kompensation durch Erhöhung einer Geldstrafe bei Entfallen eines

    Die Erhöhung des Betrags der einzelnen Tagessätze im Hinblick auf den gleichzeitigen Wegfall eines Fahrverbots kommt daher regelmäßig nur dann in Betracht, wenn die Nichtanordnung des Fahrverbots gleichzeitig zu einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Angeklagten führt (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 23 ).
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