Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de

  Atemalkoholmessung: Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung; Bewertung unterschiedlicher Einlassungen des Betroffenen zum Trinkende vor Fahrtantritt

• Justiz Baden-Württemberg

  Atemalkoholmessung: Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung; Bewertung unterschiedlicher Einlassungen des Betroffenen zum Trinkende vor Fahrtantritt

• ra-skwar.de

  Atemalkoholmessung - Wartezeit von 20 Minuten - Sicherheitszuschlag

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung der Atemalkoholkonzentration bei Führern eines Kraftfahrzeugs; Einhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und Beginn der ersten Atemalkoholmessung im Wege des standardisierten Messverfahrens; Zeitliche Vorverlagerung des Trinkendes bei der Einlassung eines ...

• verkehrsrechtsforum.de

  Liegen zwischen Trinkende und Messung nicht mindestens 20 Minuten, so ist die Atemalkoholmessung unverwertbar.

• blutalkohol , S. 446

  Einlassung des Betroffenen zum Alkoholkonsum als Schutzbehauptung und Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung

• rabüro.de

  Zur Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten

• kanzlei-heskamp.de
• ra.de
• RA Kotz

  Alkoholfahrt - Einlassung kurz vor Fahrtantritt noch Alkohol getrunken zu haben - Schutzbehauptung?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261; StVG § 24a Abs. 1
  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Überführung wegen Alkohol am Steuer durch Atemalkoholmessung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Atemalkoholmessung

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Einhaltung der Wartefrist

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Atemalkoholmessung - Zur Verwertbarkeit von Atemalkoholmessungen

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Atemalkoholmessung nur nach Wartezeit!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Fahrverbot nach Röhrchentest - Wie aussagekräftig ist eine Messung der Atemalkoholkonzentration direkt nach dem Alkoholkonsum?

• rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

  Atemalkoholmessung bei Nichteinhalten der Wartezeit

• streifler.de (Zusammenfassung)

  Atemalkoholmessung: Nur eingeschränkte Verwertbarkeit bei Nichteinhaltung der Wartezeit

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Atemalkoholmessung u.U. nur eingeschränkt verwertbar

• rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz und Auszüge)

  Wartezeit vor Atemalkoholmessung

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Atemalkoholmessung u.U. nur eingeschränkt verwertbar

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Atemalkoholmessung - Zur Verwertbarkeit von Atemalkoholmessungen

Papierfundstellen

• NJW 2006, 1988
• NStZ 2006, 536
• NStZ-RR 2006, 250
• NZV 2006, 438
• VersR 2006, 1704

Wird zitiert von ... (10)

• OLG Stuttgart, 02.07.2010 - 4 Ss 369/10

  Ordnungswidrige Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit des Messergebnisses bei …

  In diesem Fall sei durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären, ob die mit der Nichteinhaltung der Wartezeit verbundenen Schwankungen der Messwerte durch einen Sicherheitsabschlag ausgeglichen werden können (so etwa OLG Celle NZV 2004, 318; OLG Karlsruhe VRS 107, 52 und NStZ-RR 2006, 250;… Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 24 a StVG Rn 16 a).
• OLG Bamberg, 27.11.2007 - 2 Ss OWi 1489/07

  Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung ohne Kontrollzeit

  In der so genannten Kontrollzeit von 10 Minuten muss gewährleistet sein, dass der Betroffene keinerlei Substanzen mehr zu sich genommen hat (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 250).

  Die Nichteinhaltung dieser Kontrollzeit muss zur Unverwertbarkeit der Messung führen (so auch OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 250, welches die Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten in Einzelfällen für nicht zwingend erachtet).

  In diesen Fällen liegt daher ein technisch verwertbares Messergebnis vor, so dass in der jüngeren Rechtsprechung zunehmend die Auffassung vertreten wird, dass bei Unterschreitung der Kontrollzeit (richtig: der Wartefrist von 20 Minuten) die Messung (ggf. unter Hinzuziehung eines Sachverständigen) jedenfalls dann eine geeignete Grundlage für eine Verurteilung darstellt, wenn der Grenzwert von 0, 25 mg/l (deutlich) überschritten wird (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 250).

• OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 Ss OWi 37/08

  Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Messergebnis; Verfälschung; Störfaktoren; …

  Die dem teilweise entgegenstehenden Entscheidungen des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe NZV 2004, 426 f. = VRS 107, 52 f. = DAR 2004, 466 f. = VA 2004, 120, NJW 2006, 1988 = VA 2006, 140 (Ls.) = NZV 2006, 438 = VRR 2006, 355) betreffen andere Sachverhalte.

 
• OLG Dresden, 28.04.2021 - 22 Ss 672/20

  Anforderungen an die Durchführung einer Atemalkoholmessung

  In der sogenannten Kontrollzeit von zehn Minuten muss gewährleistet sein, dass der Betroffene keinerlei Substanzen mehr zu sich genommen hat (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 250).
• OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - Ss (B) 133/12

  Zur Wartezeit beim Atemalkoholtest

  Zwar ist das Amtsgericht im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne von § 24 a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholmessgerätes in der obergerichtlichen Rechtsprechung als Bedingung für ein ordnungsgemäßes Messverfahren u. a. eine Wartezeit von 20 Minuten zwischen dem Trinkende und dem Beginn der ersten Messung angesehen wird (vgl. BGH, NZV 2001, 267, 269; OLG Celle, NZV 2004, 318; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 250; OLG Dresden, VRS 108, 279; Thüring. OLG, Beschluss vom 01.09.2005 - 1 Ss 211/05 -, juris;… zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Messung der Atemalkoholkonzentration im Allgemeinen vgl. BGH, a. a. O.;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 24 a Rn. 16 a ff. m. w. N.).

  Damit ist es einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, der auch der Senat zuneigt, gefolgt, nach der die Messung der Atemalkoholkonzentration bei Nichteinhaltung der Wartezeit jedenfalls dann nicht von vornherein unverwertbar ist, wenn die gemessene Atemalkoholkonzentration - wie hier - deutlich über dem Gefahrengrenzwert liegt (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 250; OLG Hamm, Beschluss vom 15.10.2009 - 2 Ss OWi 737/09 -, juris; s. a. OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.07.2010 - 4 Ss 369/10 -, Burhoff-Online;… Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 24 a Rn. 16 a; a. A. OLG Dresden, VRS 108, 279; Thüring. OLG, Beschluss vom 01.09.2005 - 1 Ss 211/05 -, juris).

• OLG Hamm, 15.10.2009 - 2 Ss OWi 737/09

  Atemalkoholmessung; Wartezeit; Nichteinhaltung; Verwretung Messergebnis; …

  Während zum Teil hieraus eine Unverwertbarkeit des Messergebnisses gefolgert wird (vgl. OLG Dresden, VRS 108, 279f; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. September 2005, 1 Ss 211/05, DAR 2006, 225) ist der Senat in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten der Auffassung, dass zumindest bei einer deutlichen Überschreitung des Gefahrengrenzwertes, die mit der Nichteinhaltung der Wartezeit verbundenen Schwankungen durch Hinzuziehung eines Sachverständigen geklärt werden können, ob und gegebenfalls in welchem Umfang sich die Unterschreitung der Mindestzeit seit Trinkende ausgewirkt hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. Mai 2006, 1 Ss 32/06, NJW 2006, 1988).
• OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 713/09

  Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

  Die ständige Rechtssprechung verlangt grundsätzlich die Einhaltung einer Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und erster Messung (…vgl. OLG Bamberg, a.a.O.; BayObLGSt 2000, 51, 55; BGH NJW 2001, 1952, 1954), wenngleich die obergerichtliche Rechtssprechung nicht stets bei einem Verstoß gegen die Beachtung der Wartezeit zu einem Verwertungsverbot gelangt (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2006, 1988, 1989 m.w.N.).
• AG Plön, 03.09.2007 - 4 OWi 58/07
  Es ist die Wartezeit zwischen Trinkende und erster Atemalkoholmessung, die generell mindestens 20 Minuten betragen muss, nicht eingehalten worden (vgl. BGH in NZV 2001, 267 und zur generellen Unverwertbarkeit der Messergebnisse: OLG Karlsruhe 1 Ss 32/06 und OLG Hamm 3 Ss OWi 308/06).
• LG Karlsruhe, 11.12.2017 - 1 Ws 31/17

  Sachverständigengutachten - Mindestanforderungen für Prognosegutachten

  Das Gutachten entspricht auch den Mindestanforderungen, welche an ein Prognosegutachten zu stellen sind (vgl. Boetticher u.a. NStZ 2006, 536 ff.).
• OLG Karlsruhe, 11.12.2017 - 1 Ws 31/17
  Ein schriftliches Sachverständigengutachten entspricht mangels Nachvollziehbarkeit und Transparenz nicht den Mindestanforderungen für Prognosegutachten (vgl. Boetticher u.a. NStZ 2006, 536 ff.), wenn es keine näheren Darlegungen zu Frage enthält, wie der Sachverständige zu den Punktewerten der von ihnen verwendeten Testverfahren (hier: "LSI-R", "PCL-R" und "SVR 20") gekommen ist.