KG, 03.04.2006 - (5) 1 Ss 329/05 (12/06)

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KG, 03.04.2006 - (5) 1 Ss 329/05 (12/06)

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KG, 03.04.2006 - (5) 1 Ss 329/05 (12/06) (https://dejure.org/2006,4071)

KG, Entscheidung vom 03.04.2006 - (5) 1 Ss 329/05 (12/06) (https://dejure.org/2006,4071)

KG, Entscheidung vom 03. April 2006 - (5) 1 Ss 329/05 (12/06) (https://dejure.org/2006,4071)

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Volltextveröffentlichungen (5)

openjur.de
Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verdächtigung; Ergänzende Heranziehung der Akten bei Entscheidung des Revisionsgerichts über Freispruch oder Zurückverweisung der Sache; Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kriminalbeamte; Strafanzeige wegen vorhalten von Akteninhalt ...
Judicialis
StGB § 164 Abs. 1
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 164 Abs. 1
Falsche Verdächtigung: Begriff der "Verdächtigung"
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Falschverdächtigung durch substanzarme Behauptung

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Titel aus

Verfahrensgang

LG Berlin, 27.04.2005 - 68 Js 22/01
KG, 03.04.2006 - (5) 1 Ss 329/05 (12/06)

Papierfundstellen

NStZ-RR 2006, 276

nach Datum

nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

BGH, 13.10.2005 - 1 StR 386/05
Schwere Vergewaltigung; Hinweispflicht (Änderung des anwendbaren Strafgesetzes; …
Auszug aus KG, 03.04.2006 - 1 Ss 329/05
Nicht nur die Schonung knapper werdender justitieller Ressourcen, sondern auch ihr sinnvoller Einsatz allgemein verlangen es, eine Sache nicht erneut vor dem Tatgericht zu verhandeln, deren Zurückverweisung hätte vermieden werden können (vgl. zu diesem Gedanken BGH NStZ 2006, 181), wenn zwar nicht die Prüfung der Urteilsgründe, wohl aber die des Akteninhalts zuverlässig das Ergebnis hätte erbringen können, daß relevante weitere Feststellungen nicht mehr zu erwarten sind und deshalb der Freispruch geboten ist.
BGH, 03.06.1997 - 1 StR 183/97
Gebotene Beweiserhebung bei strafschärfender Einbeziehung einer früheren …
Auszug aus KG, 03.04.2006 - 1 Ss 329/05
Sollte die Annahme, dass der Angeklagte wusste, dass die von der Polizei protokollierten Angaben der Zeugin Re... zutrafen, darauf beruhen, dass das Landgericht die Vergewaltigung der Zeugin Re... durch den Angeklagten wegen der Rechtskraft des wegen dieser Tat gegen ihn ergangenen Urteils vom 28. Mai 2001 als feststehend angesehen und sich deshalb hierzu keine eigene Überzeugung gebildet hat, würde dieser Annahme die notwendige Tatsachengrundlage fehlen, weil der Strafrichter an die Tatsachen, die in einem rechtskräftigen Strafurteil festgestellt sind, nicht gebunden ist und sie deshalb nicht ungeprüft übernehmen darf (vgl. BGHSt 43, 106, 107, 108).
BGH, 17.12.1968 - 1 StR 161/68
"Südtirol - wohin?" - Billigung von Straftaten Südtiroler Freiheitskämpfer in …
Auszug aus KG, 03.04.2006 - 1 Ss 329/05
Was zulässig in das Revisionsverfahren eingeführt ist, darf das Revisionsgericht umfassend verwerten (vgl. BGHSt 22, 282, 288 = NJW 1969, 517).

OLG Köln, 04.07.1978 - 1 Ss 231/78
Oberhemden - § 267 StGB, zusammengesetzte Urkunde
Auszug aus KG, 03.04.2006 - 1 Ss 329/05
Diesem zutreffenden Grundsatz kann wirksam Rechnung getragen werden, indem in Fällen, in denen die Frage nach möglichen, verurteilungsrelevanten Feststellungen nicht bereits allein nach den Urteilsgründen beantwortet werden kann, zu ihrer Beantwortung auch der Akteninhalt daraufhin überprüft wird (so auch: OLG Köln NJW 1979, 729, 730; OLGSt (a.F.) § 170b StGB 27, 30;… Temming in HK, StPO 3. Aufl., § 354 Rdn. 3;… a.A.: Hanack in LR, StPO 25. Aufl., § 354 Rdn. 2;… Kuckein in KK, StPO 5. Aufl., § 354 Rdn. 3;… offengelassen in: BGHR StPO § 354 Abs. 1 Freisprechung 1), jedenfalls soweit er für das Revisionsgericht eindeutige Schlüsse zuläßt.
BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05
Freiheit der Person; Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsprinzip; überlange …
Auszug aus KG, 03.04.2006 - 1 Ss 329/05
Die Zurückverweisung führt auch notwendig zu einer Verfahrensverzögerung, die regelmäßig der Justiz anzulasten sein wird (vgl. BVerfG NStZ 2006, 47, 48).
BGH, 07.03.1995 - 1 StR 523/94
Autoschieber - § 259, § 263 StGB, in dubio pro reo, Versuch
Auszug aus KG, 03.04.2006 - 1 Ss 329/05
Diesem zutreffenden Grundsatz kann wirksam Rechnung getragen werden, indem in Fällen, in denen die Frage nach möglichen, verurteilungsrelevanten Feststellungen nicht bereits allein nach den Urteilsgründen beantwortet werden kann, zu ihrer Beantwortung auch der Akteninhalt daraufhin überprüft wird (so auch: OLG Köln NJW 1979, 729, 730; OLGSt (a.F.) § 170b StGB 27, 30;… Temming in HK, StPO 3. Aufl., § 354 Rdn. 3;… a.A.: Hanack in LR, StPO 25. Aufl., § 354 Rdn. 2;… Kuckein in KK, StPO 5. Aufl., § 354 Rdn. 3; offengelassen in: BGHR StPO § 354 Abs. 1 Freisprechung 1), jedenfalls soweit er für das Revisionsgericht eindeutige Schlüsse zuläßt.
OLG Karlsruhe, 09.05.1996 - 1 Ss 120/95
Rechtmäßigkeit polizeilicher Durchsuchungsanordnungen
Auszug aus KG, 03.04.2006 - 1 Ss 329/05
Eine Verdächtigung i.S.v. § 164 Abs. 1 StGB - und nur eine solche kommt hier nach den Feststellungen in Betracht - liegt also nur vor, wenn das gesamte tatsächliche Vorbringen des Täters nicht nur nach seiner persönlichen Auffassung, sondern nach objektiv-richtiger Würdigung einen Verdacht hervorruft oder verstärkt (vgl. OLG Karlsruhe, OLGSt Nr. 2 zu § 164 StGB; NStZ-RR 1997, 37, 38;… LK-Ruß a.a.O.).
BGH, 26.09.1994 - 5 StR 453/94
Einfuhr von Betäubungsmitteln - Postfach - Nachweis
Auszug aus KG, 03.04.2006 - 1 Ss 329/05
Die Einlassung des Angeklagten muss jedoch mitgeteilt und unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise gewürdigt werden (vgl. BGH StV 1984, 64;… Meyer-Goßner, a.a.O. m.N.) und die Beweiswürdigung muss erkennen lassen, dass sie auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht (vgl. BGH StV 1995, 453;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 261 Rdnr. 2 m.w.N.).
BGH, 06.10.1983 - 4 StR 443/83
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Revision - Rechtliche Wirkungen von …
Auszug aus KG, 03.04.2006 - 1 Ss 329/05
Die Einlassung des Angeklagten muss jedoch mitgeteilt und unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise gewürdigt werden (vgl. BGH StV 1984, 64;… Meyer-Goßner, a.a.O. m.N.) und die Beweiswürdigung muss erkennen lassen, dass sie auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht (vgl. BGH StV 1995, 453;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 261 Rdnr. 2 m.w.N.).

AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15
Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld
Nur "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" können ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (§ 152 Abs. 2 StPO) auslösen ( KG Berlin , NStZ-RR 2006, Seiten 276 f. = StraFo 2006, Seiten 413 ff. ).
Eine Verdächtigung im Sinne von § 164 StGB liegt aber grundsätzlich bereits dann vor, wenn das gesamte tatsächliche Vorbringen des Täters nicht nur nach seiner persönlichen Auffassung, sondern nach objektiv-richtiger Würdigung einen Verdacht hervorruft oder verstärkt ( OLG Karlsruhe , OLGSt Nr. 2 zu § 164 StGB; OLG Karlsruhe , NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , NStZ-RR 2006, Seiten 276 f. ).
Die auf Tatsachen gestützte Verdächtigung muss dem Denunzierten ein bestimmtes, durch individuelle Merkmale konkretisiertes Verhalten zur Last legen, das bei entsprechender Subsumtion den Verdacht einer Straftat begründen kann ( OLG Karlsruhe , NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , NStZ-RR 2006, Seiten 276 f. ).
Wertende Behauptungen erfüllen diese Voraussetzung zudem nur, wenn sie in erkennbarer Weise zu "greifbaren, des Beweises fähigen Tatsachen" in Beziehung gesetzt werden ( OLG Karlsruhe , OLGSt Nr. 2 zu § 164 StGB; KG Berlin , NStZ-RR 2006, Seiten 276 f. ).
KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09
Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen
Zum anderen kann das Revisionsgericht - allein zu dem Zweck zu entscheiden, ob die Sache zurückverwiesen werden muss oder auf Freispruch durchentschieden werden kann - den Akteninhalt berücksichtigen (vgl. KG NStZ-RR 2006, 276; StraFo 2007, 245 = NStZ-RR 2007, 246 [Ls]).
AG Brandenburg, 08.01.2024 - 30 C 138/23
Schadensersatz bei falscher Verdächtigung nach § 164 StGB
Danach handelt aber derjenige, der sich eines staatlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens zur Durchsetzung seiner Ansprüche oder berechtigten Interessen bedient - außer im Fall des § 826 BGB -, grundsätzlich nicht rechtswidrig, da jedermann das Recht hat, durch eine Strafanzeige ein gesetzlich geregeltes Verfahren in Gang zu bringen ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12..2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Insoweit ist es nämlich mit rechtsstaatlichen Geboten unvereinbar, wenn derjenige, der im guten Glauben eine Strafanzeige erstatte, Nachteile (z.B. in Form von Schadensersatzforderungen) dadurch erleidet, dass sich seine Behauptung nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Auch Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Ermittlungsverfahren gehören insoweit grundsätzlich zu den typischen, ersatzlos hinzunehmenden Folgen einer formal berechtigten Einleitung und Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Den Schutz des Beschuldigten bietet das Strafverfahren selbst nach Maßgabe seiner gesetzlichen Ausgestaltung ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12..2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Bei einem willkürlich, leichtfertig oder mit unlauteren Mitteln in Gang gebrachten Strafverfahren ist insofern die Vermutung der Rechtmäßigkeit bereits widerlegt ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Bedingter Vorsatz genügt insoweit - anders als für die übrigen Tatbestandsmerkmale - jedoch nicht ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Mit diesen Grundgeboten des Rechtsstaats wäre es aber nicht vereinbar, wenn derjenige, der in gutem Glauben eine vermeintliche Straftat bei der Polizei anzeigt, Nachteile dadurch erleidet, dass sich nach Einstellung des aufgrund seiner Mitteilung eingeleiteten Verfahrens seine Behauptung in einem nachfolgenden Zivilprozess als objektiv unrichtig oder nicht aufklärbar erweist ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1 Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht sogar eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege im Interesse der Allgemeinheit zu gewährleisten ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Diese Vermutung muss schon deshalb bestehen, weil auch die nicht nur formal, sondern auch materiell berechtigte Einleitung und Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens sogar typischerweise Schadensfolgen haben könne, die über die mit der Rechtsverfolgung erstrebte Anspruchsdurchsetzung oder Sanktion hinausgehen, die der Gegner jedoch ersatzlos hinnehmen muss ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Der von dem Beklagten am 15.03.2023 bei deiner Zeugenvernehmung vorgetragene Sachverhalt lässt unter Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse in dem gegen den Kläger durchgeführten Ermittlungsverfahrens und aufgrund der nunmehr hier im Zivilverfahren vorliegenden Unterlagen nämlich nach Überzeugung des Gerichts nicht den sicheren Schluss zu, dass der Beklagte den Kläger wider besseren Wissens einer Straftat gegenüber der Polizei verdächtigt hat ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Dieses Recht zum Ausspruch eines Verdachts beinhaltete nämlich - im Interesse der freien Zugänglichkeit der staatlichen Rechtspflegeverfahren - auch ein "Recht auf Irrtum" ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Nur wer aber bewusst eine falsche Verdächtigung begeht, haftet hierfür nach § 823 Abs. 2 BGB auch für die Schäden, die aus dieser Verletzung entstanden sind ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Damit übertrat der Beklagte aber auch noch nicht die Strafbestimmung des § 164 StGB, handelte also auch noch nicht einem Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zuwider ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Nur "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" können ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (§ 152 Abs. 2 StPO) auslösen ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Die auf Tatsachen gestützte Verdächtigung muss dem Denunzierten ein bestimmtes, durch individuelle Merkmale konkretisiertes Verhalten zur Last legen, das bei entsprechender Subsumtion den Verdacht einer Straftat begründen kann ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Wertende Behauptungen erfüllen diese Voraussetzung zudem nur, wenn sie in erkennbarer Weise zu "greifbaren, des Beweises fähigen Tatsachen" in Beziehung gesetzt werden ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Die erhobenen Vorwürfe gegen den Kläger wurden nämlich in einem mit rechtsstaatlichen Garantien ausgestatteten Verfahren überprüft, dem sich jeder betroffene Staatsbürger bei Vorliegen des Verdachts einer Straftat stellen muss ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Aus diesem Grunde muss bei falscher Verdächtigung gemäß § 164 StGB eine vorsätzliche Begehungsform vorgetragen werden ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Auch trägt die Klägerseite hier für das Vorliegen einer solchen Pflichtverletzung der Beklagten nach den allgemeinen Regeln die Darlegungs- und Beweislast ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Das erkennende Gericht hält die hier gegebenen Tatsachen für die Begründung einer Strafbarkeit gemäß § 164 Abs. 1 StGB somit auch noch nicht für ausreichend ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).

BGH, 29.06.2016 - 1 StR 24/16
Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs …
Angesichts dieser Umstände hat der Senat im konkreten Fall keinen Anlass gesehen, zur Prüfung dieser Frage den gesamten Akteninhalt ergänzend heranzuziehen (vgl. hierzu näher BGH, Urteil vom 7. März 1995 - 1 StR 523/94, StV 1996, 81; KG, Beschlüsse vom 3. April 2006 - (5) 1 Ss 329/05 (12/06), NStZ-RR 2006, 276 und vom 17. Januar 2007 - (2/5) 1 Ss 448/06 (73/06), StraFo 2007, 245;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, 59. Aufl., § 354 Rn. 3).
OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ss 108/10
Anforderungen an die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung
Die auf Tatsachen gestützte Verdächtigung muss dem Denunzierten ein bestimmtes, durch individuelle Merkmale konkretisiertes Verhalten zur Last legen, das bei entsprechender Subsumtion den Verdacht einer Strafe begründen kann (KG NStZ-RR 2006, 276 f., zit. n. Juris Rdnr. 12 mwN).
BGH, 14.04.2020 - 5 StR 424/19
Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids …
Eine weitere Strafbarkeit ist weder nach den Urteilsausführungen noch nach dem sonstigen Akteninhalt ersichtlich (vgl. hierzu näher BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 24/16, BGHSt 61, 208; Urteil vom 7. März 1995 - 1 StR 523/94, StV 1996, 81; KG, Beschlüsse vom 3. April 2006 - (5) 1 Ss 329/05 (12/06), NStZ-RR 2006, 276 und vom 17. Januar 2007 - (2/5) 1 Ss 448/06 (73/06), StraFo 2007, 245).
AG Brandenburg, 19.12.2022 - 34 C 20/20
Friseur - Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen: Haare chlorieren
Nur "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" können ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (§ 152 Abs. 2 StPO) auslösen ( KG Berlin , NStZ-RR 2006, Seiten 276 f. = StraFo 2006, Seiten 413 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: ZAP EN-Nr. 554/2016 = NJOZ 2016, Seiten 1035 = BeckRS 2016, Nr. 9705 = "juris" ).
Eine Verdächtigung im Sinne von § 164 StGB liegt aber grundsätzlich bereits dann vor, wenn das gesamte tatsächliche Vorbringen des Täters nicht nur nach seiner persönlichen Auffassung, sondern nach objektiv-richtiger Würdigung einen Verdacht hervorruft oder verstärkt ( OLG Karlsruhe , OLGSt Nr. 2 zu § 164 StGB; OLG Karlsruhe , NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: ZAP EN-Nr. 554/2016 = NJOZ 2016, Seiten 1035 = BeckRS 2016, Nr. 9705 = "juris" ).
Die auf Tatsachen gestützte Verdächtigung muss dem Denunzierten ein bestimmtes, durch individuelle Merkmale konkretisiertes Verhalten zur Last legen, das bei entsprechender Subsumtion den Verdacht einer Straftat begründen kann ( OLG Karlsruhe , NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: ZAP EN-Nr. 554/2016 = NJOZ 2016, Seiten 1035 = BeckRS 2016, Nr. 9705 = "juris" ).
Wertende Behauptungen erfüllen diese Voraussetzung zudem nur, wenn sie in erkennbarer Weise zu "greifbaren, des Beweises fähigen Tatsachen" in Beziehung gesetzt werden ( OLG Karlsruhe , OLGSt Nr. 2 zu § 164 StGB; KG Berlin , NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: ZAP EN-Nr. 554/2016 = NJOZ 2016, Seiten 1035 = BeckRS 2016, Nr. 9705 = "juris" ).
OLG Hamm, 18.03.2014 - 5 RVs 5/14
Anforderungen an die Gewaltausübung im Rahmen der Nötigung nach § 177 StGB
Denn auch unter Auswertung des Akteninhalts, dessen sich der Senat für die Entscheidung der Frage, ob auf Freispruch durchentschieden werden kann oder ob die Sache zurückzuverweisen ist, ergänzend bedienen darf (vgl. dazu: KG Berlin, NStZ-RR 2006, 276 f. m.w.N.; KG Berlin, NStZ-RR 2007, 246 ; OLG Köln, NJW 1979, 729, 730;… a.A.: Hanack, in: LR, StPO , 25. Aufl., § 354 Rn. 2;… Kuckein, in: KK, StPO , 5. Aufl., § 354 Rn. 3;… offengelassen in: BGHR StPO § 354 Abs. 1 Freisprechung 1), sind weitere Feststellungen, die eine Verurteilung tragen könnten, nicht zu erwarten.
Auf die fernliegende Möglichkeit, der Angeklagte könnte in diesem zentralen Punkt im Rahmen einer erneuten Hauptverhandlung ein dahingehendes Geständnis ablegen, darf eine Zurückweisung aber nicht gestützt werden (vgl. dazu auch: KG Berlin, NStZ-RR 2006, 276, 277).
KG, 17.01.2007 - 1 Ss 448/06
Ausländerrecht: Grundlage für eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei …
Zur Beantwortung der Frage, ob auf Freispruch durchzuentscheiden ist, kann das Revisionsgericht neben den Urteilsgründen auch den sonstigen Akteninhalt berücksichtigen (im Anschluss an KG, Beschluss vom 03.04.2006 - [5] 1 Ss 329/05 [12/06]).
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin geht dabei von der (durch seinen Beschluß vom 3. April 2006 - (5) 1 Ss 329/05 (12/06) = NStZ-RR 2006, 276 = StraFo 2006, 413) überholten Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 21. Juli 1999 - (5) 1 Ss 338/98 (62/98) - in jener Sache hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin (damals: Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht) bereits die jetzige, geänderte Auffassung des Senats vertreten) aus, wonach die Frage, ob noch weitere relevante Feststellungen getroffen werden können, allein nach den Gründen des angefochtenen Urteils, nicht hingegen auch nach dem Akteninhalt zu beantworten ist.
KG, 01.09.2011 - 2 Ws 383/11
Strafvollzug: Disziplinarmaßnahme wegen Weigerung bei Abbruch einer Urinprobe
a) Zur Beantwortung der Frage, ob - nach Aufhebung des angefochtenen Beschlusses - die Durchentscheidung oder die Zurückverweisung geboten sind, kann der Senat - wie bei der Revision, der die Rechtsbeschwerde nachgebildet ist (…vgl. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl., § 116 Rdn. 8) - auf die Akten zurückgreifen (vgl. Senat StraFO 2007, 245; NStZ-RR 2006, 276 = StraFO 2006, 413).
KG, 29.11.2010 - 1 Ss 424/10
Brandanschlag auf Auto: Kammergericht hebt Freispruch auf

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Rechtsprechung KG, 03.04.2006 - (5) 1 Ss 329/05 (12/06)

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