Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Dringender Tatverdacht eines versuchten Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) bei Verdacht auf Beschaffung von Gewehrläufen für den Iran; Voraussetzungen eines die Untersuchungshaft rechtfertigenden dringenden Tatverdachts für geheimdienstliche ...

 
• Judicialis

  StPO § 3; ; StPO § ... 304 Abs. 5; ; KWKG § 22 a Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 22; ; StGB § 23; ; StGB § 99 StGB, also der klassischen Agententätigkeit an; ; StGB § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu subsumieren ist (BGH, Bes; ; StGB § 176 a; ; StGB § 177 StGB nur dann erstrecken, wenn diese; ; AWG § 34 Abs. 1 Nr. 1; ; AWG § 34 Abs. 2 Nr. 2; ; AWG § 34 Abs. 2 Nr. 3; ; AWG § 34 Abs. 5; ; AWV § 70 Abs. 5 a Nr. 3; ; VO (EG) Nr. 1334/2000 Art. 4 Abs. 4; ; GVG § 120

• rechtsportal.de

  StGB § 99 Abs. 1 Nr. 1
  Erforderlichkeit einer Gesamtwürdigung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2006, 303

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00

  Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 18.07.2006 - StB 14/06

  Es geht deshalb nicht allein um die Abgrenzung sachlicher Zuständigkeit, sondern um die Kompetenzverteilung zwischen Bundes- und Landesjustiz (vgl. BGHSt 46, 238, 244).
• BGH, 09.05.2006 - StB 4/06

  Grundsätze zur Subsumtion zu § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB

  Auszug aus BGH, 18.07.2006 - StB 14/06

  Wie der Senat in einer - nach Erlass des angefochtenen Haftbefehls ergangenen - Entscheidung dargelegt hat, sind in Fällen, die nicht dem Kernbereich des § 99 StGB, also der klassischen Agententätigkeit angehören, alle maßgeblichen Umstände der jeweiligen Sachverhaltsgestaltung in eine Gesamtwürdigung des Verhaltens des Betroffenen einzustellen und es ist in wertender, am Normzweck ausgerichteter Betrachtung zu entscheiden, ob das vorgeworfene Geschehen dem Tatbestand des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu subsumieren ist (BGH, Beschl. vom 9. Mai 2006 - StB 4/06).

• BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

  Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Ausübens einer geheimdienstlichen Tätigkeit" fest, nach der außerhalb des Kernbereichs der klassischen Agententätigkeit in wertender, am Normzweck ausgerichteter Betrachtung entschieden werden muss, ob das Geschehen unter den Tatbestand des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu subsumieren ist (BGH NStZ 2007, 93, 94 m. w. N.; NStZ-RR 2006, 303, 304).
• BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12

  Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen …

  Eine derartige Erstreckung der Zuständigkeit hat grundsätzlich zur Voraussetzung, dass nach der objektiven Rechtslage (BGH, Beschluss vom 8. November 2011 - 3 StR 244/11, NStZ-RR 2012, 76, 77 mwN) die betreffende Straftat mit zumindest einem die Bundeszuständigkeit begründenden Staatsschutzdelikt materiell- oder verfahrensrechtlich eine Tat bildet (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2006 - StB 14/06, NStZ-RR 2006, 303, 304; vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128, 144).
• BGH, 13.01.2009 - AK 20/08

  Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zur erheblichen …

  Eine derartige Erstreckung erfordert vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Zuständigkeitsregelung zwar grundsätzlich, dass die betreffenden Straftaten mit zumindest einem die Bundeszuständigkeit begründenden Staatsschutzdelikt materiell- oder verfahrensrechtlich eine Tat bilden (vgl. BGHR GVG § 120 Zuständigkeit 1).
• OLG Karlsruhe, 25.08.2020 - Ausl 301 AR 68/18

  Auslieferungsersuchen von Südkorea: Auslieferungshindernis der politischen …

  Insoweit wurde auch gesehen, dass sich aus den vorliegenden Akten nicht ergibt, ob dem Verfolgten neben der "Destabilisierung" und der "Devisenbeschaffung" noch weitere Aufgaben, vor allem zur Informationsgewinnung oblagen, und dass die bloße Beschaffung von Geldmitteln nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglicherweise nicht der Norm des § 99 IRG unterfällt, weil eine solche Geldbeschaffung nicht zum klassischen Bereich der geheimdienstlichen Agententätigkeit gehört (vgl. hierzu BGH NStZ-RR 2006, 303).

Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 66b StGB
  Anordnung der Unterbringung in der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: Änderung der Rechtslage und Neubewertung; Taten während des Strafvollzuges; Gesamtwürdigung; hohe Wahrscheinlichkeit der zukünftigen Begehung erheblicher Straftaten)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ; Verhaltensauffälligkeit während der Haftzeit

• Judicialis

  StPO § 275a Abs. 5; ; StGB § 66b Abs. 1; ; StGB § 66b Abs. 2; ; StGB § 66b

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 66b Abs. 1
  Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Verurteilung gemäß DDR- StGB

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2006, 303 (Ls.)
• NJ 2006, 515

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05

  Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben

  Auszug aus BGH, 11.07.2006 - 5 StR 125/06

  Indes bedarf es auch in diesem Fall neuer Tatsachen, die nicht allein in der Änderung der Rechtslage gefunden werden können (vgl. BGHSt 50, 284, 296).

  Abweichend von der Auffassung der Beschwerdeführerin sieht die Strafkammer zutreffend auch in den Vorfällen während der Haftzeit überwiegend keine neuen Tatsachen gemäß § 66b Abs. 1 und 2 StGB (vgl. dazu BGHSt 50, 284, 297 f.; BGH NJW 2006, 1446, 1448; BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - 4 StR 393/05).

  Denn die neuen Tatsachen, die die Einleitung eines Verfahrens zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung rechtfertigen können, müssen im Lichte des Verhältnismäßigkeitsprinzips schon für sich und ungeachtet der notwendigen Gesamtwürdigung aller Umstände Gewicht haben im Hinblick auf mögliche erhebliche Beeinträchtigungen des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der sexuellen Selbstbestimmung anderer (vgl. BGHSt 50, 284, 297; NJW 2006, 1446, 1448).

• BGH, 22.02.2006 - 5 StR 585/05

  Voraussetzungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen: Vorrang …

  Auszug aus BGH, 11.07.2006 - 5 StR 125/06

  Allerdings hinderte der Umstand, dass für die noch unter Geltung von DDR-Recht begangenen Anlasstaten zur Zeit ihrer Aburteilung keine Sicherungsverwahrung verhängt werden durfte, die Anwendung jedenfalls des § 66b Abs. 2 StGB nicht (vgl. BGH NJW 2006, 1442, 1443; 1446, 1447; NStZ 2006, 276, 277).

  "Neue Tatsachen" der in § 66b StGB genannten Art sind nur solche, die nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz und vor Ende des Vollzugs der verhängten Freiheitsstrafe bekannt oder erkennbar geworden sind (vgl. BGHSt 50, 180, 187; BGH NJW 2006, 1442, 1444).

  Entscheidend ist vielmehr, ob die dieser Bewertung zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen im Zeitpunkt der Aburteilung bereits vorlagen und bekannt oder erkennbar waren (vgl. BGHSt 50, 275, 278; BGH NJW 2006, 1442, 1444).

• BGH, 09.11.2005 - 4 StR 483/05

  Eingangserfordernis der "neuen Tatsache" bei der nachträglichen …

  Auszug aus BGH, 11.07.2006 - 5 StR 125/06

  Entscheidend ist vielmehr, ob die dieser Bewertung zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen im Zeitpunkt der Aburteilung bereits vorlagen und bekannt oder erkennbar waren (vgl. BGHSt 50, 275, 278; BGH NJW 2006, 1442, 1444).

  Ob der Umstand, dass der Verurteilte eine Therapie abgebrochen hat, als neue Tatsache bewertet werden kann, ist hier schon deshalb zweifelhaft, weil Anhaltspunkte dafür fehlen, dass der Verurteilte während der früheren Hauptverhandlung seine Therapiewilligkeit bekundet hat (vgl. BGHSt 50, 275, 280 f.; 284, 298).

 
• BGH, 12.01.2006 - 4 StR 485/05

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: kombinierte …

  Auszug aus BGH, 11.07.2006 - 5 StR 125/06

  Allerdings hinderte der Umstand, dass für die noch unter Geltung von DDR-Recht begangenen Anlasstaten zur Zeit ihrer Aburteilung keine Sicherungsverwahrung verhängt werden durfte, die Anwendung jedenfalls des § 66b Abs. 2 StGB nicht (vgl. BGH NJW 2006, 1442, 1443; 1446, 1447; NStZ 2006, 276, 277).

  Ob diese Tatsachen bereits im Ausgangs- oder einem früheren Verfahren Grundlage einer sachverständigen Bewertung waren, ist ohne Belang (vgl. BGH NStZ 2006, 276, 278).

• BGH, 19.01.2006 - 4 StR 222/05

  Entscheidung zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung

  Auszug aus BGH, 11.07.2006 - 5 StR 125/06

  Abweichend von der Auffassung der Beschwerdeführerin sieht die Strafkammer zutreffend auch in den Vorfällen während der Haftzeit überwiegend keine neuen Tatsachen gemäß § 66b Abs. 1 und 2 StGB (vgl. dazu BGHSt 50, 284, 297 f.; BGH NJW 2006, 1446, 1448; BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - 4 StR 393/05).

  Denn die neuen Tatsachen, die die Einleitung eines Verfahrens zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung rechtfertigen können, müssen im Lichte des Verhältnismäßigkeitsprinzips schon für sich und ungeachtet der notwendigen Gesamtwürdigung aller Umstände Gewicht haben im Hinblick auf mögliche erhebliche Beeinträchtigungen des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der sexuellen Selbstbestimmung anderer (vgl. BGHSt 50, 284, 297; NJW 2006, 1446, 1448).

• BGH, 01.07.2005 - 2 StR 9/05

  Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben

  Auszug aus BGH, 11.07.2006 - 5 StR 125/06

  "Neue Tatsachen" der in § 66b StGB genannten Art sind nur solche, die nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz und vor Ende des Vollzugs der verhängten Freiheitsstrafe bekannt oder erkennbar geworden sind (vgl. BGHSt 50, 180, 187; BGH NJW 2006, 1442, 1444).
• BGH, 19.01.2006 - 4 StR 393/05

  Nachträgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung bei …

  Auszug aus BGH, 11.07.2006 - 5 StR 125/06

  Abweichend von der Auffassung der Beschwerdeführerin sieht die Strafkammer zutreffend auch in den Vorfällen während der Haftzeit überwiegend keine neuen Tatsachen gemäß § 66b Abs. 1 und 2 StGB (vgl. dazu BGHSt 50, 284, 297 f.; BGH NJW 2006, 1446, 1448; BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - 4 StR 393/05).

• BGH, 29.08.2006 - 1 StR 306/06

  Zum Anwednungsbereich der Vorschrift des § 66b StGB

  Umstände, die dem ersten Tatrichter bekannt waren oder die er hätte erkennen können und erforderlichenfalls aufklären müssen, scheiden als "neue" Tatsachen aus (BGHSt 50, 121, 125 f.; 180, 187; 275, 278; BGH NJW 2006, 1442, 1444; zuletzt BGH, Urteil vom 11. Juli 2006 - 5 StR 125/06).

  Ebenso wenig können Tatsachen, die zwar nach der Anlassverurteilung auftreten, durch die sich ein im Ausgangsverfahren bekannter Zustand aber lediglich bestätigt, als "neu" im Sinne des § 66b StGB gelten (BGHSt 50, 275, 279; BGH, Urteil vom 11. Juli 2006 - 5 StR 125/06).

• BGH, 25.07.2006 - 1 StR 274/06

  Anordnung von nachträglicher Sicherungsverwahrung (keine neue Tatsache bei …

  Der Gesetzgeber hat bewusst auch in diesen Fällen an die strengen Voraussetzungen des § 66b Abs. 1 StGB angeknüpft (…vgl. BGH NStZ 2006, 156 (158 f., Rdn. 9); BGH, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 5 StR 125/06 - Rdn. 8; a.A. Veh, Nachträgliche Sicherungsverwahrung und nachträgliche Tatsachenerkennbarkeit, NStZ 2005, 307).

  Entscheidend ist vielmehr allein, ob die dieser Einschätzung zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen im Zeitpunkt der Aburteilung bereits vorlagen oder erkennbar waren (vgl. BGHSt 50, 180 (187); BGHSt 50, 275 (278); BGH NJW 2006, 1442 (1444);… BGH NStZ 2006, 155 (156, 12 Rdn. 3);… BGH NStZ 2006, 276 (278, Rdn. 15); BGH, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 5 StR 125/06 - Rdn. 9).