Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 GG; Art. 5 GG; Art. 10 EMRK; § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 17 StGB
    Volksverhetzung (böswilliges Verächtlichmachen; Angriff auf die Menschwürde; Behauptung der religiös bedingten Bereitschaft zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger bei Juden; Synagogenbau; öffentlicher Friede); Meinungsfreiheit (Deutungsobliegenheiten; Recht auf Gegenschlag); vermeidbarer Verbotsirrtum (Subsumtionsirrtum; Vermeidemaßnahmen)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verurteilung wegen Volksverhetzung; Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung; Verurteilung wegen einer judenfeindlichen Rede im Rahmen einer NPD-Demonstration gegen den Bau einer Synagoge; Angriff auf die Menschenwürde der Juden; Vorliegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums

  • nwb

    StGB § 17, § 17 Satz 2, § 49 Abs. 1, § 130, § 130 Abs. 1 Nr. 2, § 193

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 130 Abs. 1 Nr. 2
    Angriff gegen die Menschenwürde von Juden; Volksverhetzung durch Behaupten kollektiver Rechtsverletzungen durch Juden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil wegen Volksverhetzung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der NPD rechtskräftig

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Urteil wegen Volksverhetzung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes NRW der NPD rechtskräftig

  • taz.de (Pressebericht, 16.12.2005)

    Bewährungsstrafe für Volksverhetzer

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.12.2005)

    Urteil gegen stellvertretenden NPD-Vorsitzenden in NRW bestätigt // Landgericht hatte Cremer wegen Volksverhetzung verurteilt

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Claus Cremer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 305



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15  

    Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens;

    Kriterien der Auslegung sind neben dem Wortlaut der Äußerungen und ihrem sprachlichen Kontext auch sämtliche nach außen hervortretenden Begleitumstände, namentlich etwa die erkennbare politische Grundhaltung der Zuhörer und ihr Vorverständnis, aber auch die nach dem objektiven Empfängerhorizont deutlich werdende Einstellung des sich Äußernden (BGH, aaO, S. 101 f.; Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05, NStZ-RR 2006, 305).
  • BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09  

    Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der

    Insoweit genügt es nach dem vom Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegten Normverständnis des Bundesgerichtshofs, dass berechtigte Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern, sei es auch nur bei der Bevölkerungsgruppe, gegen die er sich richtet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05 -, NStZ-RR 2006, S. 305 ).
  • BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05  

    Störung des öffentlichen Friedens nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch ins Internet

    Es genügt vielmehr, dass berechtigte - mithin konkrete - Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern, sei es auch nur bei der Bevölkerungsgruppe, gegen die er sich richtet (BGHSt 16, 49, 56; 29, 26; 46, 212, 218 f.; BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05; von Bubnoff aaO Rdn. 13 bis 15 m.w.N.).
  • BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11  

    Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer

    Diese Umstände können Hinweise darauf geben, wie der durchschnittliche Zuhörer die Äußerungen auffassen wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05, NStZ-RR 2006, 305 mwN).
  • OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11  

    Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten

    Diese Grundsätze binden die Straf- als Fachgerichte und sind auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 130 StGB anerkannt (s. nur BGH, Urt. v. 15.12.2005 - 4 StR 283/05, NStZ-RR 2006, 305 [f.]).

    Schließlich ist von Bedeutung, ob sich die Äußerungen an einen voreingenommenen Adressatenkreis richten und wie sie der durchschnittliche Adressat auffassen wird (BGH, Urt. v. 15.12.2005 aaO.).

  • BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16  

    Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des

    Dabei darf ihr im Lichte der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit darf nur dann von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgegangen werden, wenn andere, straflose Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen werden können (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., BVerfGE 93, 266, 295 f.; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03, NJW 2008, 2907, 2908; vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. aaO; BGH, Urteile vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05, NStZ-RR 2006, 305; vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11, juris Rn. 24; MüKoStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 130 Rn. 110; S/S/SternbergLieben, StGB, 29. Aufl., § 130 Rn. 5).
  • LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09  

    Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d.

    Die in Deutschland lebenden Juden sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein "Teil der Bevölkerung" (vgl. BGH NJW 1961, 1364, 1365; BGH NStZ-RR 2006, 305 ) sowie eine "religiöse Gruppe" (Schönke/Schröder/ Lenckner/Sternberg-Lieben, StGB , 28. Aufl. 2010, § 130 Rn. 13) im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB , da sie sich auf Grund des gemeinsamen, jedenfalls inneren Merkmals der jüdischen Religions- und Volkszugehörigkeit als eine von der übrigen Bevölkerung unterscheidbare Bevölkerungsgruppe darstellen, die zumal von einiger zahlenmäßiger Erheblichkeit, d.h. individuell nicht mehr überschaubar ist.

    Indem indes die Juden nicht nur als minderwertige Aggressoren dargestellt werden, die nicht einmal vor der willkürlichen Tötung arabischer Kinder zurückschrecken und daher ihrerseits der grausamsten vorstellbaren Vernichtung anheimfallen sollen, spricht der Angeklagte ihnen vollends ihren Achtungsanspruch als Mitglieder jedweder Gesellschaft ab - ja sogar, wegen der Art ihrer Vernichtung "nach historischem Vorbild", jedes Menschsein im Letzten, im Sterben (zur - vergleichbaren - Menschenwürdeverletzung bei der Bezeichnung von Juden als Kinderschänder vgl. BGH NStZ-RR 2006, 305 ).

  • OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09  

    Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen

    15. Dezember 2005, 4 StR 283/05, zitiert nach Juris).
  • BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05  
    Es genügt vielmehr, dass berechtigte - mithin konkrete - Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern, sei es auch nur bei der Bevölkerungsgruppe, gegen die er sich richtet (BGHSt 16, 49, 56; 29, 26; 46, 212, 218 f.; BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05; von Bubnoff aaO Rdn. 13 bis 15 m.w.N.).
  • OLG München, 02.10.2014 - 4 OLG 14 Ss 413/14  

    Volksverhetzung: Tatbestandsausschluss nur bei offenkundiger Gegnerschaft; Sicht

    Gerade bei einem Bekenntnis zu antisemitischen Anschauungen unter gleichzeitiger Befürwortung der NS-Ideologie im Rahmen einer öffentlichen Versammlung steht diese Eignung nämlich zunächst grundsätzlich außer Frage (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 305, zitiert nach juris, Rdn. 20).
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