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   BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05   

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https://dejure.org/2005,1884
BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05 (https://dejure.org/2005,1884)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - 4 StR 283/05 (https://dejure.org/2005,1884)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05 (https://dejure.org/2005,1884)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 GG; Art. 5 GG; Art. 10 EMRK; § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 17 StGB
    Volksverhetzung (böswilliges Verächtlichmachen; Angriff auf die Menschwürde; Behauptung der religiös bedingten Bereitschaft zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger bei Juden; Synagogenbau; öffentlicher Friede); Meinungsfreiheit (Deutungsobliegenheiten; Recht auf ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Volksverhetzung; Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung; Verurteilung wegen einer judenfeindlichen Rede im Rahmen einer NPD-Demonstration gegen den Bau einer Synagoge; Angriff auf die Menschenwürde der Juden; Vorliegen eines vermeidbaren ...

  • Judicialis

    StGB § 17; ; StGB § 17 Satz 2; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 130; ; StGB § 130 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 193

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 130 Abs. 1 Nr. 2
    Angriff gegen die Menschenwürde von Juden; Volksverhetzung durch Behaupten kollektiver Rechtsverletzungen durch Juden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil wegen Volksverhetzung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der NPD rechtskräftig

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Urteil wegen Volksverhetzung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes NRW der NPD rechtskräftig

  • taz.de (Pressebericht, 16.12.2005)

    Bewährungsstrafe für Volksverhetzer

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.12.2005)

    Urteil gegen stellvertretenden NPD-Vorsitzenden in NRW bestätigt // Landgericht hatte Cremer wegen Volksverhetzung verurteilt

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05

    Talmud-Zitate im Rahmen einer öffentlichen Rede als Volksverhetzung

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Claus Cremer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 305
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93

    Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand

    Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
    Diese Umstände können Hinweise darauf geben, wie der durchschnittliche Zuhörer die Äußerungen auffassen wird (vgl. BVerfGE 93, 266, 295 ff.; BVerfG NStZ 2001, 26, 27; BGHSt 40, 97, 101; BGH, Urteil vom 25. Juli 1960 - 3 StR 23/60).

    Ein Angriff auf die Menschenwürde ist, soweit es sich um Äußerungen handelt, die, wie hier, die jüdische Bevölkerung betreffen, stets dann gegeben, wenn sich der Täter mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziert, oder seine Äußerungen damit im Zusammenhang stehen (vgl. BGHSt 40, 97, 100; BVerfG NStZ 2001, 26, 28).

  • BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

    Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"

    Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
    Diese Umstände können Hinweise darauf geben, wie der durchschnittliche Zuhörer die Äußerungen auffassen wird (vgl. BVerfGE 93, 266, 295 ff.; BVerfG NStZ 2001, 26, 27; BGHSt 40, 97, 101; BGH, Urteil vom 25. Juli 1960 - 3 StR 23/60).

    Ein Angriff auf die Menschenwürde ist, soweit es sich um Äußerungen handelt, die, wie hier, die jüdische Bevölkerung betreffen, stets dann gegeben, wenn sich der Täter mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziert, oder seine Äußerungen damit im Zusammenhang stehen (vgl. BGHSt 40, 97, 100; BVerfG NStZ 2001, 26, 28).

  • BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61

    Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen

    Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
    Zu Recht hat das Landgericht schon aus dem festgestellten Bekenntnis zu einem an der NS-Ideologie orientierten Antisemitismus den Schluss gezogen, der Angeklagte habe mit seiner Rede die Herabwürdigung und Kränkung der Juden im Kernbereich ihrer Persönlichkeit bezweckt, mithin auch in böswilliger, nämlich in feindseliger und verwerflicher Gesinnung gehandelt (vgl. BGH NJW 1964, 1481, 1483 m.w.N.).
  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
    Diese Umstände können Hinweise darauf geben, wie der durchschnittliche Zuhörer die Äußerungen auffassen wird (vgl. BVerfGE 93, 266, 295 ff.; BVerfG NStZ 2001, 26, 27; BGHSt 40, 97, 101; BGH, Urteil vom 25. Juli 1960 - 3 StR 23/60).
  • BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97

    Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"

    Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
    (3) Soweit sich der Angeklagte zur Rechtfertigung auf ein aus § 193 StGB abgeleitetes "Recht auf Gegenschlag" beruft, geht dieser Einwand bereits deshalb fehl, weil in Anbetracht des absoluten Schutzes der Menschenwürde eine Abwägung mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht stattfindet (BVerfG NStZ 2003, 655 f.; von Bubnoff in LK 11. Aufl. § 130 Rdn. 30).
  • BGH, 25.07.1960 - 3 StR 23/60

    Verwirklichung des Tatbestandes der Staatsbeschimpfung durch Veröffentlichung

    Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
    Diese Umstände können Hinweise darauf geben, wie der durchschnittliche Zuhörer die Äußerungen auffassen wird (vgl. BVerfGE 93, 266, 295 ff.; BVerfG NStZ 2001, 26, 27; BGHSt 40, 97, 101; BGH, Urteil vom 25. Juli 1960 - 3 StR 23/60).
  • BGH, 21.04.1961 - 3 StR 55/60

    Einziehung der Schrift "Die Bankierverschwörung von Jekyl Island" - Einordnung

    Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
    Es genügt, dass berechtigte Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern, sei es auch nur bei der Bevölkerungsgruppe, gegen die er sich richtet (BGHSt 16, 49, 56).
  • BGH, 07.01.1955 - 6 StR 185/54

    Nachfolgeorganisation der SRP - Erklärung einer Organisation, ausschließlich im

    Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
    Hierdurch stellte er die Gesamtheit der Juden als Teil der Bevölkerung im Sinne des § 130 StGB (MünchKomm Miebach/Schäfer § 130 Rdn. 25 m.w.N.) als der Achtung der Staatsbürger unwert oder unwürdig dar (vgl. BGHSt 3, 346, 348; 7, 110, 111).
  • BGH, 14.10.1952 - 2 StR 339/52

    Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland - Gefährdung der

    Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
    Hierdurch stellte er die Gesamtheit der Juden als Teil der Bevölkerung im Sinne des § 130 StGB (MünchKomm Miebach/Schäfer § 130 Rdn. 25 m.w.N.) als der Achtung der Staatsbürger unwert oder unwürdig dar (vgl. BGHSt 3, 346, 348; 7, 110, 111).
  • BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

    Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens;

    Kriterien der Auslegung sind neben dem Wortlaut der Äußerungen und ihrem sprachlichen Kontext auch sämtliche nach außen hervortretenden Begleitumstände, namentlich etwa die erkennbare politische Grundhaltung der Zuhörer und ihr Vorverständnis, aber auch die nach dem objektiven Empfängerhorizont deutlich werdende Einstellung des sich Äußernden (BGH, aaO, S. 101 f.; Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05, NStZ-RR 2006, 305).
  • BGH, 14.11.2023 - 3 StR 141/23

    Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche

    Bei den Tathandlungen von § 130 Abs. 1 StGB liegt es in der Regel so, dass die Ebene der freien geistigen Auseinandersetzung verlassen und Friedlichkeit durch die Einschüchterung des Gegners oder die gewaltanreizende Enthemmung der eigenen Anhängerschaft nicht mehr gewährleistet ist (vgl. LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 130 Rn. 77); bei einem öffentlich abgegebenen Bekenntnis zu antisemitischen Anschauungen unter gleichzeitiger Befürwortung der NS-Rassenideologie steht dies außer Frage (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05, BGHR StGB § 130 Menschenwürde 4 Rn. 20; MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 130 Rn. 24).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20

    Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 2020- 1 BvR 479/20 -, juris, Rn. 15, und vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, juris, Rn. 43 f.; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05 -, juris, Rn. 12.

    vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05 -, juris, Rn. 18; Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 29. Auflage 2018, § 130 Rn. 3; Sternberg-Lieben/Schittenhelm, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Auflage 2019, § 130 Rn. 3.

    vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05 -, juris, Rn. 20; Sternberg-Lieben/Schittenhelm, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Auflage 2019, § 130 Rn. 10 f.

  • BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09

    Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der

    Insoweit genügt es nach dem vom Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegten Normverständnis des Bundesgerichtshofs, dass berechtigte Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern, sei es auch nur bei der Bevölkerungsgruppe, gegen die er sich richtet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05 -, NStZ-RR 2006, S. 305 ).
  • OLG Bremen, 23.02.2023 - 1 Ss 48/22

    Religiös motivierte Äußerungen als Volksverhetzung; Aktive CSD-Teilnehmer als

    Maßgeblich ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, juris Rn. 125, BVerfGE 93, 266; Beschluss vom 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03, juris Rn. 32, NJW 2008, 2907; BGH, Urteil vom 18.02.1964 - 1 StR 572/63, juris Rn. 5, BGHSt 19, 235; Urteil vom 15.12.2005 - 4 StR 283/05, juris Rn. 11, NStZ-RR 2006, 305; Urteil vom 20.09.2011 - 4 StR 129/11, juris Rn. 23, NStZ-RR 2012, 277 (Ls.)).

    Ausgangspunkt der Auslegung ist dabei stets der konkrete Wortlaut der Äußerung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, juris Rn. 125, BVerfGE 93, 266; Beschluss vom 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03, juris Rn. 32, NJW 2008, 2907; BGH, Urteil vom 15.12.2005 - 4 StR 283/05, juris Rn. 12, NStZ-RR 2006, 305; Urteil vom 20.09.2011 - 4 StR 129/11, juris Rn. 23, NStZ-RR 2012, 277 (Ls.)).

    Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und ihren Begleitumständen bestimmt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.09.1993 - 1 BvR 584/93, juris Rn. 18, NZV 1994, 486; Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, juris Rn. 125, BVerfGE 93, 266; Beschluss vom 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95, juris Rn. 36, NJW 2001, 61; Beschluss vom 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03, juris Rn. 32, NJW 2008, 2907; Beschluss vom 24.07.2013 - 1 BvR 444/13, juris Rn. 18, EuGRZ 2013, 637; BGH, Urteil vom 27.01.1984 - 5 StR 866/83, juris Rn. 8, EzSt StGB § 189 Nr. 1; Urteil vom 15.12.2005 - 4 StR 283/05, juris Rn. 12, NStZ-RR 2006, 305; Urteil vom 20.09.2011 - 4 StR 129/11, juris Rn. 23, NStZ-RR 2012, 277 (Ls.)).

  • OLG Hamm, 28.01.2020 - 3 RVs 1/20

    Verwendung des Begriffs "frecher Jude" als strafbare Volksverhetzung

    Diese Umstände können Hinweise darauf geben, wie der durchschnittliche Zuhörer die Äußerungen auffassen wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05 -, juris Rdnr. 12).
  • BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05

    Störung des öffentlichen Friedens nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch ins Internet

    Es genügt vielmehr, dass berechtigte - mithin konkrete - Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern, sei es auch nur bei der Bevölkerungsgruppe, gegen die er sich richtet (BGHSt 16, 49, 56; 29, 26; 46, 212, 218 f.; BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05; von Bubnoff aaO Rdn. 13 bis 15 m.w.N.).
  • BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

    Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer

    Diese Umstände können Hinweise darauf geben, wie der durchschnittliche Zuhörer die Äußerungen auffassen wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05, NStZ-RR 2006, 305 mwN).
  • BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16

    Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des

    Dabei darf ihr im Lichte der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit darf nur dann von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgegangen werden, wenn andere, straflose Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen werden können (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., BVerfGE 93, 266, 295 f.; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03, NJW 2008, 2907, 2908; vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. aaO; BGH, Urteile vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05, NStZ-RR 2006, 305; vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11, juris Rn. 24; MüKoStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 130 Rn. 110; S/S/SternbergLieben, StGB, 29. Aufl., § 130 Rn. 5).
  • KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20

    Tatbestandliche Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 StGB und

    Unter Verächtlichmachen ist jede Äußerung zu verstehen, durch die jemand als der Achtung der Staatsbürger unwert oder unwürdig hingestellt wird, sei es durch eine Tatsachenbehauptung oder durch ein Werturteil (vgl. BGH, Urteile vom 3. April 2008, a. a. O., juris Rdnr. 17, und 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05 -, juris Rdnr. 18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. März 1995 - 2 Ss 21/94 -, juris Rdnr. 20; KG, jeweils a. a. O.; Krauß, a. a. O., § 130 Rdnr. 49; Fischer, a. a. O., § 90a Rdnr. 5; jeweils m. w. Nachw.).
  • OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11

    Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten

  • LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

    Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d.

  • OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09

    Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen

  • OLG Hamm, 12.12.2023 - 3 ORs 65/23

    Volksverhetzung, böswilliges Verächtlichmachen, Vorsatz, Beweiswürdigung

  • BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05
  • OLG München, 02.10.2014 - 4 OLG 14 Ss 413/14

    Volksverhetzung: Tatbestandsausschluss nur bei offenkundiger Gegnerschaft; Sicht

  • LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17

    "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"

  • OLG Karlsruhe, 26.07.2018 - 2 Rv 4 Ss 192/18

    Strafurteil: Begründungserfordernis bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung

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