Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.05.2006 - 2 Ws 48/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Erzwingungshaft; weitere Beschwerde; Verhaftung; Besetzung Bußgeldsenat; Einzelrichter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 96; OWiG § 80a; StPO § 310
    Erzwingungshaft; weitere Beschwerde; Verhaftung; Besetzung Bußgeldsenat; Einzelrichter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einzelrichterentscheidung bei Entscheidung über die weitere Beschwerde gegen die Anordnung einer Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren; Keine Anfechtung der Anordnung der Erzwingungshaft mit der weiteren Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 21 Qs 178/05
  • OLG Hamm, 26.05.2006 - 2 Ws 48/06

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 86
  • NStZ-RR 2006, 320
  • NZV 2006, 667



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 2 Ws 441/15  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft

    Für die Entscheidung ist der Senat für Bußgeldsachen zuständig (§ 46 Abs. 7 OWiG); innerhalb des Senats hat mangels anderweitiger Bestimmung der Einzelrichter zu entscheiden (§ 80a Abs. 1 OWiG; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 320; OLG Rostock NStZ 2006, 245; Göhler/Seitz, aaO, § 80a Rn. 2; KK-Senge, OWiG, aaO, § 80a Rn. 11).

    Soweit ersichtlich wird von der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und - insbesondere einhellig bußgeldrechtlicher - Literatur die Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft verneint, da es sich hierbei nicht um eine "Verhaftung" im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO handele (OLG Hamm NStZ-RR 2006, 320; OLG Rostock NStZ 2006, 245; OLG Schleswig SchlHA 2005, 262; KG Berlin, Beschluss vom 01.06.1999 - 5 Ws 354/99 -, juris; OLG Hamm MDR 1992, 892; KK-Mitsch, OWiG, 4. Aufl., § 96 Rn. 24; Göhler/Seitz, OWiG, aaO § 96 Rn. 22 und § 104 Rn. 13 a.E.; Rebmann/Roth/Herrmann/Reichert, OWiG, 3. Aufl., § 96 Rn. 23; Bohnert, OWiG, 3. Aufl., § 96 Rn. 19; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 310 Rn. 5; SK-StPO/Fritsch, 4. Aufl., § 310 Rn. 25 a.E.; für die Zulässigkeit: KG Berlin StraFo 2008, 199; OLG Hamm, Beschluss vom 17.12.1991 - 3 Ws 539/91 -, juris; LK-Matt, StPO, 26. Aufl., § 310 Rn. 43 a.E.).

  • OLG Hamm, 20.03.2018 - 4 Ws 27/18  

    Erzwingungshaft, Beugehaft, Verhaftung, weitere Beschwerdett

    Die Anordnung von Erzwingungshaft fällt nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung nicht unter den Begriff der Verhaftung im Sinne von § 310 Abs. 1 StPO (OLG Hamm NStZ-RR 2006, 320; OLG Rostock NStZ 2006, 245, 246; OLG Schleswig, Beschl.v. 04.08.2004 - 1 Ws 279/04 - juris; offengelassen in: OLG Karlsruhe NStZ 2016, 184).
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