Weitere Entscheidung unten: OLG München, 16.05.2006

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.06.2006 - 3 Ws 508/06   

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https://dejure.org/2006,6788
OLG Frankfurt, 09.06.2006 - 3 Ws 508/06 (https://dejure.org/2006,6788)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.06.2006 - 3 Ws 508/06 (https://dejure.org/2006,6788)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juni 2006 - 3 Ws 508/06 (https://dejure.org/2006,6788)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Insolvenzverwalter; Insolvenzverfahren; Verletzter; Antrag; Antragsberechtigung; Arrest

  • Wolters Kluwer

    "Verletzter" i.S. des § 111g und des § 111h Strafprozessordnung (StPO); Rechtsbehelf des Insolvenzverwalters eines durch den Angeklagten geschädigten Unternehmens gegen die Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen des Angeklagten ; Möglichkeit der Verletzteneigenschaft ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzverwalter; Insolvenzverfahren; Verletzter; Antrag; Antragsberechtigung; Arrest

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 09.06.2006, Az: 3 Ws 508/06 (Zulassung der Zwangsvollstreckung - kein Antragsrecht des Insolvenzverwalters)" von RA Hauke Hansen und StA Gunnar Greiser, original erschienen in: NStZ 2007, 587 - 589.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 587 (Ls.)
  • NStZ-RR 2006, 342
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 08.10.2007 - 2 Ws 296/07

    Arrestvollstreckung: Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters

    Der Insolvenzverwalter ist antragsberechtigt im Verfahren nach § 111g Abs. 2 StPO und auch im Adhäsionsverfahren (entgegen OLG Frankfurt NStZ 2007, 168; NStZ-RR 2006, 342).
  • LG Hildesheim, 22.08.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06

    Zwangsvollstreckung in gepfändete Vermögenswerte: Zulassungsantrag eines

    Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer durch Vermögensdelikte geschädigten Gesellschaft kann zur Zwangsvollstreckung in strafprozessual gepfändete Vermögenswerte des (mutmaßlichen) Täters oder Drittbeteiligten zugelassen werden (entgegen OLG Frankfurt, NStZ-RR 2006, 342).

    Es hat bisher nur der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt die entsprechende Auffassung der Drittbeteiligten vertreten (vgl. NStZ-RR 2006, 342); in dem Kurzkommentar von Meyer-Goßner wird diese Entscheidungen schlicht zitiert, nicht argumentativ vertreten.

  • OLG Karlsruhe, 27.11.2013 - 3 Ws 327/13

    Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe im Verfahren wegen Kapitalanlagebetrugs:

    Der Senat kann insoweit offen lassen, ob der Insolvenzverwalter eines Geschädigten antragsberechtigt im Sinne des § 111g Abs. 2 StPO sein kann (so OLG Celle, NJW 2007, 3795; KK-Spillecke, StPO, 7. Aufl., Rdn. 2 zu § 111g; a.A. OLG Frankfurt/M., NStZ-RR 2006, 342; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., Rdn. 2 zu § 111g).
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Rechtsprechung
   OLG München, 16.05.2006 - 5St RR 169/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,11027
OLG München, 16.05.2006 - 5St RR 169/05 (https://dejure.org/2006,11027)
OLG München, Entscheidung vom 16.05.2006 - 5St RR 169/05 (https://dejure.org/2006,11027)
OLG München, Entscheidung vom 16. Mai 2006 - 5St RR 169/05 (https://dejure.org/2006,11027)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schweizer Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Gefährlichkeit des Mitführens eines gefährlichen Werkzeugs bei Ausführung eines Diebstahls

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 342 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07

    Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Messer;

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Celle durch die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. April 2000 - 5 St RR 206/99 - (NStZ-RR 2001, 202), des Oberlandesgerichts München vom 16. Mai 2006 - 5 St RR 169/05 - (NStZ-RR 2006, 342) und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. Juni 2003 - 1 Ss 41/03 - (NStZ 2004, 212) gehindert.

    In Rechtsprechung und Literatur besteht mittlerweile allerdings weitestgehend Einigkeit darüber, dass für die Auslegung des Begriffs "anderes gefährliches Werkzeug" im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB die vom Gesetzgeber angeregte Orientierung an der genannten Definition dogmatisch verfehlt bzw. systemwidrig ist (vgl. BGH NStZ 1999, 301, 302; NJW 2002, 2889, 2890; Eser aaO Rdn. 5; Hoyer in SK-StGB § 244 Rdn. 10; Fischer aaO Rdn. 7; Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 244 Rdn. 3; Kindhäuser, Strafrecht BT II 4. Aufl. § 4 Rdn. 11; Fischer NStZ 2003, 569; Kindhäuser/Wallau StV 2001, 18; 2001, 352; Küper in FS für Hanack S. 569, 577, 581; ders. JZ 1999, 187, 189; Otto, GK Strafrecht BT 7. Aufl. § 41 Rdn. 52; Lesch GA 1999, 365, 366; Maatsch GA 2001, 75, 76; Streng GA 2001, 359, 360; Jäger JuS 2000, 651, 653; jeweils m. w. N.; aA noch OLG München NStZ-RR 2006, 342).

    Der Tatbestand enthalte jedoch eine einschränkende subjektive Komponente durch das Merkmal des Beisichführens, die insbesondere zum Tragen komme, wenn der Täter einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens in sozialadäquater Weise bei sich führe (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG NStZ 2004, 212; OLG Celle StV 2005, 336; ähnlich OLG München NStZ-RR 2006, 342).

  • OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 4 Ss 144/09

    Diebstahl mit Waffen bei mitgeführtem Schraubenzieher: Intention des Täters zum

    Eine derartige Gebrauchsabsicht lasse sich auch nicht in die Tathandlung des Beisichführens hineininterpretieren (so aber OLG Celle StV 2005, 336, OLG München NStZ-RR 2006, 342, OLG Schleswig NStZ 2004, 212).
  • KG, 17.04.2008 - 1 Ss 394/07

    Diebstahl mit Waffen: "Schweizer Offiziersmessers" in der Hosentasche als

    Es läßt sich im Bedrängnisfall unschwer zur Herbeiführung erheblicher körperlicher Verletzungen einsetzen (vgl. OLG München NStZ-RR 2006, 342; Hoyer in SK-StGB, § 244 Rdn. 12).

    Es wäre mit der Gesetzessystematik unvereinbar, zusätzlich zu fordern, daß der Täter das Werkzeug mitführt, um es als Nötigungsmittel zur Durchführung des Diebstahls zu benutzen (vgl. OLG München NStZ-RR 2006, 342 Ls, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 St RR 169/05 - juris).

    Die eingrenzende subjektive Komponente erhält der Qualifikationstatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB durch das Merkmal des Beisichführens, das voraussetzt, daß der Täter das gefährliche Werkzeug bewußt gebrauchsbereit bei sich hat (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 340; 2003, 12; OLG München NStZ-RR 2006, 342 Ls; OLG Schleswig NStZ 2004, 212, 214; KG, Beschluß vom 27. Dezember 2006 - (4) 1 Ss 266/06 (132/06-).

    So genügt ein generelles Bewußtsein - wie es das Landgericht angenommen hat - in dem Sinne, daß das Messer aus bloßer Gewohnheit eingesteckt wurde, nicht; es muß vielmehr im Tatzeitpunkt als parates Wissen vorhanden sein (vgl. OLG München NStZ-RR 2006, 342).

  • OLG Köln, 10.01.2012 - 1 RVs 258/11

    Diebstahl mit Waffen

    Das gilt auch für Taschenmesser (grundlegend BGH a.a.O.), namentlich für ein Multifunktionsgerät wie das sog. Schweizer Offiziersmesser mit integriertem Taschenmesser (vgl. BGHSt 43, 266; KG a.a.O.; OLG München BeckRS 2006, 06212).
  • OLG Köln, 16.10.2007 - 82 Ss 154/07

    Messer als gefährliches Werkzeug - erforderliche Feststellungen zur konkreten

    Ein "gefährliches Werkzeug" ist jeder körperliche Gegenstand, der sich bei der konkreten Art seiner Benutzung dazu eignet, einem Menschen erhebliche körperliche Verletzungen zuzufügen (vgl. nur OLG München NStZ-RR 2006, 342; OLG Frankfurt StraFo 2006, 467).
  • LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2017 - 16 KLs 412 Js 64048/17

    Seidenschneider als ein gefährliches Werkzeug

    In Rechtsprechung und Literatur besteht mittlerweile allerdings weitestgehend Einigkeit darüber, dass für die Auslegung des Begriffs "anderes gefährliches Werkzeug" i.S. der §§ 244 Abs. 1 Nr. 1a, 250 Abs. 1 Nr. 1a und § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB die vom Gesetzgeber angeregte Orientierung an der genannten Definition dogmatisch verfehlt bzw. systemwidrig ist (vgl. BGH, NStZ 1999, 301 ; NJW 2002, 2889 [2890] = NStZ 2002, 594; Schönke/Schröder/Eser, § 244 Rdnr. 5; Hoyer, in: SK-StGB, § 244 Rdnr. 10; Fischer, § 244 Rdnr. 7; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., § 244 Rdnr. 3; Kindhäuser, StrafR BT ii, 4. Aufl., § 4 Rdnr. 11; Fischer, NStZ 2003, 569; Kindhäuser/Wallau, StV 2001, 18; Küper, in: Festschr.f. Hanack, S. 569 [577, 581]; ders., JZ 1999, 187 [189]; Otto, Grundkurs StrafR, BT, 7. Aufl., § 41 Rdnr. 52; Lesch, GA 1999, 365 [366]; Maatsch, GA 2001, 75 [76]; Streng, GA 2001, 359 [360]; Jäger, JuS 2000, 651 [653]; jew. m.w. Nachw.; a.A. noch OLG München, NStZ-RR 2006, 342 L = BeckRS 2006, 06212).
  • KG, 03.11.2015 - 121 Ss 203/15

    Beisichführen eines gefährlichen Werkezugs

    Diese setzt voraus, dass der Täter das gefährliche Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei sich hat (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 340; 2003, 12; OLG München, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 StRR 169/05 - juris = NStZ-RR 2006, 342 Ls; OLG Schleswig a.a.O.; KG a.a.O.).
  • OLG Köln, 06.03.2007 - 82 Ss 14/07
    Ein entsprechendes Bewusstsein liegt beim Beisichführen eines Taschenmessers nicht auf der Hand (vgl. BGH a.a.O. m.w.N.; OLG Celle StV 2005, 336; OLG München NStZ-RR 2006, 342; SenE v. 30.09.2003 - Ss 363/03 -).
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