Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - III-3 (s) RVG 4/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Berechnung des Längenzuschlags

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütung - Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 07.09.2006, Az.: II-3 (s) RVG 4/06 (Längenzuschlag für die Terminsgebühr)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2006, 470 - 471.

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 391
  • StV 2007, 480



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Celle, 10.07.2007 - 2 Ws 124/07  

    Verteidigervergütung: Berechnung der Dauer der Teilnahme an einer

    Die Frage, ob dies auch für die den Verteidigern bereits aus Gründen der Fürsorgepflicht des Gerichts zuzubilligende Mittagspause von jedenfalls einer Stunde (vgl. OLG Hamm NJOZ 2006, 2520 ff.; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2006, 391 f.) gilt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
  • OLG München, 23.10.2008 - 4 Ws 150/08  

    Pflichtverteidigergebühren: Einrechnung der Mittagspause in die Dauer der

    Der Senat folgt insoweit dem 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 12.11.2007 - 2 Ws 807-809/07 K), der seinerseits auf den Beschluss des 1. Strafsenats vom 1.2.2007 - 1 Ws 111/07 - Bezug genommen hat, wonach bei der Festsetzung des Längenzuschlags die Zeit der Mittagspause in die Dauer der Teilnahme des Verteidigers an der Hauptverhandlung nicht einzurechnen ist (ebenso OLG Koblenz [2. Strafsenat] NJW 2006, 1149; OLG Nürnberg Beschluss vom 22.10.2007 - 1 Ws 541/07 - OLG Celle NStZ-RR 2007, 391; OLG Bamberg AGS 2006, 124; a.A. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391; OLG Koblenz [1. Strafsenat] NJW 2006, 1150; OLG Stuttgart StV 2007, 479; OLG Hamm StrafO 2006, 173).
  • LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04  

    Pflichtverteidigergebühren: Anrechnungsfähigkeit der Mittagspause bei der

    Die obergerichtliche Rechtsprechung ist sich weitgehend darin einig, dass einem Verteidiger - worauf sich auch die Erinnerungsführerin beruft - eine Mittagspause von einer Stunde zur Einnahme einer Mahlzeit und zur Erholung zuzubilligen ist (vgl. OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32; OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337; Beschlüsse vom 20. April 2006 - 3 Ws 47/06 - und vom 10. August 2006 - 3 Ws 267/06 - OLG Koblenz [1. Senat] NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391).
  • OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 Ws 67/07  

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

    Er ist vielmehr mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (NStZ-RR 2006, 391) der Auffassung, dass einer am Gesetzeszweck orientierten Auslegung der Vorzug zu geben ist.

    Auch kann etwa die Entfernung des Kanzleisitzes für die Beurteilung von Bedeutung sein, ob der Verteidiger eine längere Sitzungspause anderweitig für seine berufliche Tätigkeit sinnvoll hätte nutzen können (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391).

  • OLG Oldenburg, 12.06.2007 - 1 Ws 310/07  

    Verteidigergebühr: Berücksichtigung der Mittagspause; Längenzuschlag

    Aus der Vorbemerkung 4 Abs. 3 Satz 2 in Teil 4 VV RVG, die bestimmt, dass der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch erhält, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet, lässt sich für die hier vorliegende Frage der Längenzuschläge und damit die Höhe der Gebühr nichts herleiten (a. A. OLG Stuttgart StV 2006, 200; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391; OLG Hamm StraFo 2006, 173).
  • OLG Stuttgart, 27.07.2012 - 5 Ws 33/12  

    Gebühren des Pflichtverteidigers: Berechnung der für den Längenzuschlag

    Anderes kann allenfalls bei extrem langen Verhandlungspausen im Einzelfall gelten (im Wesentlichen ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 7. März 2006, AGS 2006, 337 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. September 2006, NStZ-RR 2006, 391 f.; OLG Koblenz, 1. Strafsenat, Beschluss vom 16. Februar 2006, NJW 2006, 1150).
  • LG Berlin, 12.03.2007 - 2 StB Js 215/01  

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspausen

    Zwar ergibt sich aus der obergerichtliche Rechtsprechung, dass einem Verteidiger eine Mittagspause von einer Stunde zur Einnahme einer Mahlzeit und zur Erholung grundsätzlich zuzubilligen ist (vgl. OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32; OLG Hamm, Beschlüsse vom 20. April 2006 - 3 Ws 47/06 - und vom 10. August 2006 - 3 Ws 267/06 -, beide bei www.burhoff.de; OLG Koblenz [1. Senat] NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391).
  • OLG Oldenburg, 03.05.2007 - 1 Ws 169/07  

    Rechtsanwaltsvergütung, Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

    Aus der Vorbemerkung 4 Abs. 3 Satz 2 in Teil 4 VV RVG, die bestimmt, dass der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch erhält, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet, lässt sich für die hier vorliegende Frage der Längenzuschläge und damit die Höhe der Gebühr nichts herleiten (a. A. OLG Stuttgart StV 2006, 200; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391; OLG Hamm StraFo 2006, 173).
  • OLG Celle, 10.07.2007 - 2 Ws 126/07  

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

    Die Frage, ob dies auch für die den Verteidigern bereits aus Gründen der Fürsorgepflicht des Gerichts zuzubilligende Mittagspause von jedenfalls einer Stunde (vgl. OLG Hamm NJOZ 2006, 2520 ff.; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2006, 391 f.) gilt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
  • OLG Celle, 09.07.2008 - 1 Ws 174/08  

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Beginn der

    b) Demgegenüber soll nach anderer Auffassung die Zeitspanne zwischen dem in der Ladung gerichtlich verfügten Beginn der Hauptverhandlung und dem tatsächlichen Beginn der Dauer der Hauptverhandlung hinzugerechnet werden, wenn der Verteidiger zu diesem Zeitpunkt bereits tatsächlich erschienen war (KG Beschluss vom 25.05.2007 - 1 Ws 36/07 - nach JURIS; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2006, NStZ-RR 2006, 391; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31.08.2006, NStZ-RR 2006, 392; OLG Stuttgart, Rechtspfleger 2006, 36 f., vgl. auch bereits den Senatsbeschluss vom 10.07.2007 - 2 Ws 124/07 -).
  • OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 Ws 89/07  

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

  • OLG Celle, 09.07.2008 - 2 Ws 174/08  

    Berechnung der für einen Längenzuschlag eines Pflichtverteidigers maßgeblichen

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