Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 (s) Sbd IX - 68/06, 2 (s) Sbd 9 - 68/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    RVG § 51
    Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Dauer der Hauptverhandlung; verfahrensabkürzende Tätigkeit; zeitlicher Aufwand; Unzumutbarkeit

  • Burhoff online

    § 51 RVG
    Pauschgebühr; Unzumutbarkeit

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Dauer der Hauptverhandlung; verfahrensabkürzende Tätigkeit; zeitlicher Aufwand; Unzumutbarkeit

  • Burhoff online

    Pauschgebühr; Unzumutbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51; RVG -VV Nr. 4102, Nr. 4113
    Voraussetzungen für Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG - Bemessung der Pauschgebühr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Gewährung einer Pauschgebühr; Erfordernis des besonderen Umfangs, bzw. der besonderen Schwierigkeit i.S.d. § 51 Abs. 1 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG); Zumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 21 KLs 11 Js 419/01
  • OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 (s) Sbd IX - 68/06, 2 (s) Sbd 9 - 68/06

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 392 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - 3 (s) RVG 22/09  

    Festsetzung einer Pauschgebühr wegen besonderer Sprachkenntnisse des Verteidigers

    Die unter Anwendung des § 99 BRAGO entwickelten Grundsätze für die Bewilligung einer Pauschgebühr sind damit nur noch sehr eingeschränkt heranzuziehen (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW 2006, 457, 458 mwN; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 392).
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