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   OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 (s) Sbd IX - 68/06, 2 (s) Sbd 9 - 68/06   

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https://dejure.org/2006,15442
OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 (s) Sbd IX - 68/06, 2 (s) Sbd 9 - 68/06 (https://dejure.org/2006,15442)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.08.2006 - 2 (s) Sbd IX - 68/06, 2 (s) Sbd 9 - 68/06 (https://dejure.org/2006,15442)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. August 2006 - 2 (s) Sbd IX - 68/06, 2 (s) Sbd 9 - 68/06 (https://dejure.org/2006,15442)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    RVG § 51
    Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Dauer der Hauptverhandlung; verfahrensabkürzende Tätigkeit; zeitlicher Aufwand; Unzumutbarkeit

  • Burhoff online

    § 51 RVG
    Pauschgebühr; Unzumutbarkeit

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Gewährung einer Pauschgebühr; Erfordernis des besonderen Umfangs, bzw. der besonderen Schwierigkeit i.S.d. § 51 Abs. 1 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG); Zumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 21 KLs 11 Js 419/01
  • OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 (s) Sbd IX - 68/06, 2 (s) Sbd 9 - 68/06

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 392 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 23.10.2008 - 4 Ws 150/08

    Pflichtverteidigergebühren: Einrechnung der Mittagspause in die Dauer der

    Im Übrigen handelt es sich bei den Mittagspausen um eine "prozessneutrale" Unterbrechung, während der der an dem Verfahren beteiligte Rechtsanwalt auch aus eigenem Interesse nicht an einer Verhandlung teilnimmt und deshalb eine zeitliche Beanspruchung seiner Arbeitskraft nicht geltend machen kann (OLG Zweibrücken NStZ-RR 2006, 392).
  • OLG Braunschweig, 28.04.2014 - 1 Ws 132/14

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Berücksichtigung der Mittagspause bei

    Es besteht keine Veranlassung, diese Rechtsprechung, die auch außerhalb Niedersachsens von dem wohl noch immer überwiegenden Teil der Oberlandesgerichte vertreten wird (OLG Bamberg AGS 2006, S. 124; OLG Koblenz NJW 2006, S. 1149; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2006, S. 191; OLG München StRR 2009, S. 199; OLG Nürnberg, StRR 2008, S. 200; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2006, S. 392), aufzugeben.
  • OLG Zweibrücken, 23.01.2009 - 1 AR 21/08

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Nebenklägerbeistands im

    Ein verzögerter Beginn der Verhandlung ist dem gerichtlich bestellten Rechtsanwalt nur dann anzurechnen, wenn er diese Verspätung zu vertreten hat (OLG Zweibrücken NStZ-RR 2006, 392).
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - 3 (s) RVG 22/09

    Festsetzung einer Pauschgebühr wegen besonderer Sprachkenntnisse des Verteidigers

    Die unter Anwendung des § 99 BRAGO entwickelten Grundsätze für die Bewilligung einer Pauschgebühr sind damit nur noch sehr eingeschränkt heranzuziehen (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW 2006, 457, 458 mwN; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 392).
  • AGH Niedersachsen, 04.09.2019 - AGH 15/18(I 2)

    Zu den Pflichten eines Pflichtverteidigers

    Er muss die Verteidigung in sachgerechter Weise führen und hat im Gegensatz zum gewählten Verteidiger nach einhelliger Auffassung an der Hauptverhandlung stets und ununterbrochen teilzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 06.10.2008 - 2 BvR 1173/08 -, Rn. 8; Beschluss vom 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04 - Rn. 3; Beschluss vom 24.11.2000 - 2 BvR 813/99 - Rn. 12; Beschluss vom 06.11.1984 - 2 BvL 16/83 -, Rn. 42; OLG ###, Beschluss vom 19.09.2017 - 2 ARs 13/17 -, Rn. 4; Beschluss vom 14.12.2005 - 2 ARs 154/05 -, Rn. 8; OLG ###, Beschluss vom 15.08.2006 - 2 (s) Sbd IX - 68/06 -, Rn. 16 jeweils juris).
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