Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 07.12.2006

Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2006 - 2 StR 429/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7920
BGH, 15.11.2006 - 2 StR 429/06 (https://dejure.org/2006,7920)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2006 - 2 StR 429/06 (https://dejure.org/2006,7920)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2006 - 2 StR 429/06 (https://dejure.org/2006,7920)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels; Ermächtigung des Rechtsanwaltes zur Verzichtserklärung; Zulässigkeit einer Revision; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 302 Abs. 2
    Form und Nachweis der Ermächtigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 151
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Bayern, 07.08.2013 - 17-VI-13

    Keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge

    Eine bestimmte Form hierfür schreibt das Gesetz nicht vor, die Ermächtigung kann daher nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum auch mündlich oder fernmündlich erteilt werden (BVerfG vom 25.5.1992 = NJW 1993, 456; BGH vom 15.11.2006 = NStZ-RR 2007, 151; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. 2012, RdNr. 32 zu § 302; Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 1997 ff., RdNr. 67 zu § 302).
  • BGH, 05.06.2013 - 1 StR 168/13

    Rücknahme der Revision (Ermächtigung des Verteidigers; Anforderungen an einen

    Ein solcher Widerruf ist dem Angeklagten grundsätzlich jederzeit und unabhängig von dem Fortbestehen des Mandatsverhältnisses gestattet (BGH, Beschluss vom 15. November 2006 - 2 StR 429/06, NStZ-RR 2007, 151; Cirener in Graf, StPO, 2. Aufl., 2012, § 302 Rn. 28 mwN).
  • BGH, 15.10.2008 - 2 StR 442/08

    Rücknahme der Revision (mündliche Ermächtigung des Verteidigers durch den

    Für die Ermächtigung ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben, so dass sie auch mündlich erteilt werden kann (vgl. BGH NStZ 2005, 583; NStZ-RR 2007, 151).
  • VerfGH Bayern, 27.10.2011 - 138-VI-10

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen zur

    Eine bestimmte Form hierfür schreibt das Gesetz nicht vor, die Ermächtigung kann daher nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum auch mündlich oder fernmündlich erteilt werden (vgl. BVerfG vom 25.5.1992 = NJW 1993, 456; BGH vom 15.11.2006 = NStZ-RR 2007, 151; Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 1997 ff., RdNr. 67 zu § 302; Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, RdNr. 22 zu § 302; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, RdNr. 32 zu § 302).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 07.12.2006 - 2 St OLG Ss 260/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,19298
OLG Nürnberg, 07.12.2006 - 2 St OLG Ss 260/06 (https://dejure.org/2006,19298)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 07.12.2006 - 2 St OLG Ss 260/06 (https://dejure.org/2006,19298)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - 2 St OLG Ss 260/06 (https://dejure.org/2006,19298)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wahrung des Schriftformerfordernisses bei der Einlegung der Revision; Anforderungen an die Unterzeichnung einer anwaltlichen Revisionsbegründung im Strafprozess; Unterzeichnung mit wellenförmigen Linien; Bindungswirkung der Bezeichnung des gewählten Rechtsmittels

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 151
  • StV 2007, 415
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 24.09.2012 - 53 Ss 128/12

    Revisionsbegründungsschrift: Anforderungen an eine Unterzeichnung

    Selbst wenn man aus dem Gebilde den entstellten Anfangsbuchstaben des Namens des Verteidigers des Angeklagten "I" herauslesen wollte, so wie der Verteidiger vorträgt, genügt ein derartiges Handzeichen bei bestimmenden Schriftsätzen den Ansprüchen an eine Unterzeichnung nicht; gleiches gilt, wenn man das Vorliegen der Paraphe annehmen wollte (vgl. BGH NJW 1967, 2310; NJW 1975, 1704; NJW 1982, 1467; NJW 1985, 1227; OLG Nürnberg NStZ-RR 2007, 151; BFH/NV 2002, 1604).

    Auch eine Verletzung sonstiger prozessualer Grundrechtspositionen liegt darin nicht, denn der Rechtsmittelführer hat zumutbare Schritte unterlassen, um seine Rechte zu wahren (vgl. BVerfG NJW 1998, 1853; OLG Nürnberg NStZ-RR 2007, 151).

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