Rechtsprechung
| BGH, 28.02.2007 - 2 StR 28/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 66 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (andere Persönlichkeitsmängel neben der Sucht); Sicherungsverwahrung (Anlasstat) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
"Frühere Verurteilung" i.S. des § 66 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle einer früheren Verurteilung zu einer einheitlichen Jugendstrafe nach § 31 Jugendgerichtsgesetz (JGG); Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung durch das ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64 § 66 Abs. 1 Nr. 1
Einheitliche Jugendstrafe als Vorstrafe bei der Sicherungsverwahrung; symptomatischer Zusammenhang zwischen Anlasstat und Sucht bei der Unterbringung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2009, 196
- NStZ-RR 2007, 171
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 24.11.2011 - 4 StR 331/11
Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der Verhängung von Jugendstrafe …
Bei einer einheitlichen Jugendstrafe nach § 31 JGG gelten die gleichen Grundsätze, wie sie die Rechtsprechung für den Anwendungsbereich des § 66 Abs. 1 StGB entwickelt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2010 - 5 StR 104/10, NStZ-RR 2011, 170; vom 28. Februar 2007 - 2 StR 28/07, NStZ-RR 2007, 171; vom 23. August 2001 - 3 StR 261/01, NStZ 2002, 29; Urteil vom 27. Mai 1975 - 5 StR 115/75, BGHSt 26, 152). - BGH, 11.04.2019 - 4 StR 69/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen des Hanges; keine …
Insbesondere wird - entgegen der Ansicht der Strafkammer - der erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen dem Hang einerseits und Anlasstat sowie künftiger Gefährlichkeit des Täters andererseits grundsätzlich nicht dadurch in Frage gestellt, dass außer dem Hang noch weitere Persönlichkeitsmängel des Täters eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2018 - 1 StR 132/18, NStZ-RR 2018, 273, 274; vom 28. Februar 2007 - 2 StR 28/07, NStZ-RR 2007, 171, 172;… vom 22. September 1999 - 3 StR 393/99, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 2). - BGH, 24.06.2009 - 2 StR 170/09
Strafzumessung bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (Beruhen); Unterbringung …
In einem solchen Fall hat der Tatrichter zu prüfen, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Therapiebereitschaft für eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 171, 172; Beschl. vom 5. Mai 2009 - 5 StR 99/09;… Fischer StGB 56. Aufl. § 64 Rdn. 20 m.w.N.).
- BGH, 05.05.2009 - 4 StR 99/09
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in …
- BGH, 20.05.2010 - 5 StR 104/10
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Ablehnung; sexuelle Devianz; schwere …
Dies steht zwar grundsätzlich in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 2 und 6; BGH NStZ-RR 2007, 171 f.; NStZ 2002, 29). - BGH, 21.05.2008 - 5 StR 97/08
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Darlegung der …
Dies ist nicht bereits deswegen zu verneinen, weil die dargelegten weiteren Persönlichkeitsmängel eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründen (…vgl. BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 2 m.w.N.; BGH NStZ-RR 2007, 171). - BGH, 24.04.2013 - 5 StR 83/13
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Anforderungen an die …
Eine in einem früheren Verfahren ausgesprochene einheitliche Jugendstrafe nach § 31 JGG kann als Vorverurteilung im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB nur dann berücksichtigt werden, wenn zu erkennen ist, dass der Angeklagte wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hätte, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 StR 28/07, NStZ-RR 2007, 171 mwN).