Rechtsprechung
| OLG Dresden, 13.02.2007 - Ss (OWi) 721/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
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- Judicialis
Hundeleine
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hundeleine
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ermächtigungsgrundlage und Rechtmäßigkeit einer einen Anleinzwang für Hunde im Gemeindegebiet anordnenden sächsische Polizeiverordnung (PolG, SN); Bußgeldtatbestand in der PolG, SN; Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit bei fehlendem ...
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein uneingeschränkter Anleinzwang für Hunde
Verfahrensgang
- AG Plauen, 01.06.2006 - 3 OWi 130 Js 4356/06
- OLG Dresden, 13.02.2007 - Ss (OWi) 721/06
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 216
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 2 (6) SsBs 12/12
Allgemeiner Leinenzwang für Hunde in Heidelberg
Die Auffassung, dass von freilaufenden Hunden abstrakte Gefahren für die Öffentlichkeit ausgehen, wird auch im Übrigen von der obergerichtlichen Rechtsprechung ganz überwiegend geteilt (OLG Dresden NStZ-RR 2007, 216; Sächs. OVG, U. v. 18.01.2011 - 3 C 15/09, bei juris; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 27.05.2010, bei juris.; VGH BW VBlBW 2008, 134; OVG NW, B. v. 20.12.2007 - 5 A 83/07; ThürOVG, B. v. 26.04 2007 - 3 N 699/05, bei juris, OVG Rheinland-Pfalz DÖV 2007, 82; a. A. nur NdsOVG, U v. 27.01.2005 - 11 KN 38/04, bei juris, unter unzutreffender Berufung auf das Bundesverwaltungsgericht). - OLG Jena, 10.01.2012 - 1 SsRs 70/11
Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen Leinenzwang
Dies betrifft insbesondere die mit der Zulassungsrechtsbeschwerde angesprochenen Fragen der Vereinbarkeit solcher Normen mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Bestimmtheitsgebot, mit denen sich im Übrigen - für ähnliche Regelungen außerhalb Thüringens - auch schon andere Oberlandesgerichte beschäftigt haben (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.20.2010, IV-1 RBs 188/09; OLG Hamm, Beschluss vom 04.10.2007, 3 Ss OWi 663/07; OLG Dresden, Beschlüsse vom 13.02.2007, Ss (OWi) 721/06, 07.02.2007, Ss (OWi) 188/06, 301/06 und 395/06; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.11.2003, 1 Ss 203/03, bei juris).
Rechtsprechung
| KG, 29.09.2006 - (3) 1 Ss 349/05 (93/05) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 216
- StV 2007, 5
Wird zitiert von ...
- KG, 23.02.2009 - 1 Ss 518/08
Voraussetzungen der Ausnahme vom Ausschluss eines zweiten Rechtsmittels im …
Daher ist die Revision des Angeklagten, obwohl er zuvor bereits in zulässiger Weise Berufung eingelegt hatte, ausnahmsweise statthaft, wenn und soweit er in erster Instanz wegen einer von mehreren Taten freigesprochen (und wegen der übrigen Taten verurteilt) worden ist, er gegen die Verurteilung in zulässiger Weise Berufung eingelegt hat und auf gleichzeitige Berufung der Staatsanwaltschaft (oder der Nebenklage) gegen den Freispruch durch das Berufungsgericht (erstmals) verurteilt worden ist (KG NStZ-RR 2007, 216; BayObLG…, Beschluss vom 22. Oktober 2004, a.a.O. Rdnr. 10 und BayObLGSt 1972, 274; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1974, 137;… Eisenberg, a.a.O. Rdnr. 64;… Ostendorf, a.a.O. Rdnr. 37).