Weitere Entscheidung unten: KG, 29.09.2006

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 13.02.2007 - Ss (OWi) 721/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,8347
OLG Dresden, 13.02.2007 - Ss (OWi) 721/06 (https://dejure.org/2007,8347)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.02.2007 - Ss (OWi) 721/06 (https://dejure.org/2007,8347)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - Ss (OWi) 721/06 (https://dejure.org/2007,8347)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Judicialis

    Hundeleine

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hundeleine

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermächtigungsgrundlage und Rechtmäßigkeit einer einen Anleinzwang für Hunde im Gemeindegebiet anordnenden sächsische Polizeiverordnung (PolG, SN); Bußgeldtatbestand in der PolG, SN; Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit bei fehlendem ...

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein uneingeschränkter Anleinzwang für Hunde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 216
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 2 (6) SsBs 12/12

    Allgemeiner Leinenzwang für Hunde in Heidelberg

    Die Auffassung, dass von freilaufenden Hunden abstrakte Gefahren für die Öffentlichkeit ausgehen, wird auch im Übrigen von der obergerichtlichen Rechtsprechung ganz überwiegend geteilt (OLG Dresden NStZ-RR 2007, 216; Sächs. OVG, U. v. 18.01.2011 - 3 C 15/09, bei juris; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 27.05.2010, bei juris.; VGH BW VBlBW 2008, 134; OVG NW, B. v. 20.12.2007 - 5 A 83/07; ThürOVG, B. v. 26.04 2007 - 3 N 699/05, bei juris, OVG Rheinland-Pfalz DÖV 2007, 82; a. A. nur NdsOVG, U v. 27.01.2005 - 11 KN 38/04, bei juris, unter unzutreffender Berufung auf das Bundesverwaltungsgericht).
  • OLG Jena, 10.01.2012 - 1 SsRs 70/11

    Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen Leinenzwang

    Dies betrifft insbesondere die mit der Zulassungsrechtsbeschwerde angesprochenen Fragen der Vereinbarkeit solcher Normen mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Bestimmtheitsgebot, mit denen sich im Übrigen - für ähnliche Regelungen außerhalb Thüringens - auch schon andere Oberlandesgerichte beschäftigt haben (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.20.2010, IV-1 RBs 188/09; OLG Hamm, Beschluss vom 04.10.2007, 3 Ss OWi 663/07; OLG Dresden, Beschlüsse vom 13.02.2007, Ss (OWi) 721/06, 07.02.2007, Ss (OWi) 188/06, 301/06 und 395/06; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.11.2003, 1 Ss 203/03, bei juris).
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Rechtsprechung
   KG, 29.09.2006 - (3) 1 Ss 349/05 (93/05)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,28391
KG, 29.09.2006 - (3) 1 Ss 349/05 (93/05) (https://dejure.org/2006,28391)
KG, Entscheidung vom 29.09.2006 - (3) 1 Ss 349/05 (93/05) (https://dejure.org/2006,28391)
KG, Entscheidung vom 29. September 2006 - (3) 1 Ss 349/05 (93/05) (https://dejure.org/2006,28391)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 216
  • StV 2007, 5
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 23.02.2009 - 1 Ss 518/08

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Ausschluss eines zweiten Rechtsmittels im

    Daher ist die Revision des Angeklagten, obwohl er zuvor bereits in zulässiger Weise Berufung eingelegt hatte, ausnahmsweise statthaft, wenn und soweit er in erster Instanz wegen einer von mehreren Taten freigesprochen (und wegen der übrigen Taten verurteilt) worden ist, er gegen die Verurteilung in zulässiger Weise Berufung eingelegt hat und auf gleichzeitige Berufung der Staatsanwaltschaft (oder der Nebenklage) gegen den Freispruch durch das Berufungsgericht (erstmals) verurteilt worden ist (KG NStZ-RR 2007, 216; BayObLG, Beschluss vom 22. Oktober 2004, a.a.O. Rdnr. 10 und BayObLGSt 1972, 274; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1974, 137; Eisenberg, a.a.O. Rdnr. 64; Ostendorf, a.a.O. Rdnr. 37).
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