Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 370 AO; § 55 StGB
  Steuerhinterziehung; fehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Einbeziehungsfähigkeit von Einzelgeldstrafen aus einer früheren Verurteilung

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 53; ; StGB § 53 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 54; ; StGB § 55; ; StGB § 55 Abs. 1 Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 53 Abs. 2 S. 2 § 55 Abs. 1
  Gesamtstrafenbildung bei früher gesondert verhängter Geldstrafe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2007, 232

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08

  Insolvenzverschleppung (kein Entfallen der Insolvenzantragspflicht des Schuldners …

  Aus der rechtskräftigen Vorentscheidung sind sämtliche Einzelstrafen, also auch die Einzelgeldstrafen, einzubeziehen (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 3; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 2 StR 176/08 Rdn. 8).
• KG, 03.03.2023 - 161 Ss 212/22

  Entbehrliche Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln

  Denn die Strafvollstreckungsbehörde hat gemäß § 51 Abs. 2 StGB die bisherigen Zahlungen auf die einzubeziehende Geldstrafe obligatorisch (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2015 - 4 StR 378/15 -, juris) und vollständig (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 5 StR 24/07 - Urteil vom 7. Juli 1970 - 5 StR 164/70 -, beide juris) anzurechnen.
• LG Essen, 08.06.2017 - 32 KLs 6/16
  Vollstreckte Einzelgeldstrafen aus einer früheren Verurteilung sind einbeziehungsfähig, solange die Verurteilung insgesamt noch nicht im Sinne des § 55 StGB erledigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2007, 5 StR 24/07).

  Auch ein Härteausgleich war anlässlich der bereits auf die Geldstrafe gezahlten Beträge nicht veranlasst (vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2007, 5 StR 24/07).

 
• BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17

  Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven …

  Hierauf wäre die bereits am 13. Februar 2017 bezahlte Geldstrafe - wie das Oberlandesgericht zutreffend dargelegt hat - von der Strafvollstreckungsbehörde gemäß § 51 Abs. 2 StGB obligatorisch (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2015 - 4 StR 378/15 -, juris) und vollständig (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 5 StR 24/07 -, juris, Rn. 5;… Jesse, NStZ 2017, S. 69 ; vgl. auch BGH…, Urteil vom 7. Juli 1970 - 5 StR 164/70 -, juris, Rn. 1 f.) anzurechnen gewesen, sodass es zu einem erheblichen "Anrechnungsüberhang' gekommen wäre und sich die tatsächlich zu verbüßende Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers dadurch deutlich verkürzt hätte.
• BGH, 25.02.2009 - 5 StR 22/09

  Strafrahmenwahl (minder schwerer Fall; Gesamtwürdigung); nachträgliche Bildung …

  Ohne Bedeutung bleibt die vollständige Vollstreckung der bei der zäsurbegründenden Verurteilung verhängten Geldstrafe, die im Rahmen des § 55 StGB trotz Anwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB im Zusammenhang mit den prinzipiell einbeziehungsfähigen Freiheitsstrafen zu betrachten ist (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 232;… Fischer aaO § 55 Rdn. 6).
• BGH, 25.06.2008 - 2 StR 176/08

  Intertemporales Strafrecht (milderes Gesetz; Anwendung als Ganzes); …

  Nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB verhängte Geldstrafen aus einer früheren Verurteilung sind solange einbeziehungsfähig, wie diese Verurteilung noch nicht insgesamt im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB erledigt ist (BGH NStZ-RR 2007, 232;… Fischer StGB 55. Aufl. § 55 Rdn. 6).
• BGH, 15.10.2014 - 2 StR 202/14

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Bestehen einer Gesamtstrafenlage)

  Der Umstand, dass das Landgericht Aachen in seinem Urteil vom 26. September 2013 gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von einer Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Schleiden vom 3. Juli 2013 abgesehen hatte, hinderte das Landgericht nicht, die Geldstrafe in die von ihm neu zu bildende Gesamtstrafe einzubeziehen; vielmehr hätte das Landgericht diesbezüglich eine eigenständige Entscheidung gemäß § 53 Abs. 2 StGB treffen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 5 StR 24/07, NStZ-RR 2007, 232;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1251 f.).
• BGH, 15.10.2008 - 5 StR 383/08

  Entscheidung über die Revision eines Angeklagten

  Die Ergänzung der Einbeziehungsentscheidung beruht auf § 55 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 3; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 2 StR 176/08 Rdn. 8).
• BGH, 22.01.2008 - 5 StR 538/07

  Rechtsfehlerhaft unterblieben Erörterung der Unterbringung in einer …

  Sollte hingegen eine Gesamtstrafenbildung wegen erledigter Vollstreckung bis zum angefochtenen Urteil (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 3 und StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 9) nicht mehr möglich sein, wäre die durch die getrennte Aburteilung sich ergebende Härte bei der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen.
• LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19

  Konkurrenzen zwischen den Delikten bei Vergewaltigung

  Hierauf wäre die bereits bezahlte Geldstrafe von der Strafvollstreckungsbehörde gemäß § 51 Abs. 2 StGB obligatorisch (vgl. BGH, Beschl. v. 17.11.2015 - 4 StR 378/15, juris) und vollständig (vgl. BGH, Beschl. v. 09.05.2007 - 5 StR 24/07, juris, Rn. 5) anzurechnen gewesen, so dass es zu einem "Anrechnungsüberhang" gekommen wäre und sich die tatsächlich zu verbüßende Freiheitsstrafe des Angeklagten dadurch verkürzt hätte (…vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17, StV 2018, 350, juris Rn. 21).
• LG Osnabrück, 30.06.2010 - 21 Ns 32/09

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung des …
• KG, 03.12.2008 - 1 Ss 267/08

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Berücksichtigung mehrerer …
• BGH, 21.09.2021 - 1 StR 186/21

  Verwerfung der Revision als unbegründet