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Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2007 - 1 StR 135/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 GG; Art. 8 EMRK; § 105 StPO; § 102 StPO; § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO
    Keine grobe Verkennung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft auf Grund mangelnder Dokumentation (Gefahr im Verzug; Verwertungsverbot; Unverletzlichkeit der Wohnung); Zuständigkeit des Ermittlungsrichters

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung bei Gefahr im Verzug; Anordnungszuständigkeit eines Richters bei Gefahr im Verzug

  • nwb

    StGB § 316; StVG § 24a Abs. 2; GVG § 143 Abs. 1; StPO §§ 7 ff., § 162 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 105 Abs. 1 § 162 Abs. 1
    Kein Verwertungsverbot bei nicht gezielter Umgehung des Richtervorbehalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2567 (Ls.)
  • NStZ-RR 2007, 242



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10  

    Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer

    aa) Dass die strafgerichtliche Rechtsprechung davon ausgeht, eine fehlende Dokumentation allein führe nicht zu einem Verwertungsverbot (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 135/07 -, NStZ-RR 2007, S. 242 , unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 -, NStZ 2005, S. 392 ), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 10).
  • BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08  

    Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer

    Wenn die strafgerichtliche Rechtsprechung davon ausgeht, dass fehlende Dokumentation allein nicht zu einem Verwertungsverbot führt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 135/07 -, NStZ-RR 2007, S. 242 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 -, NStZ 2005, S. 392 ), ist das deswegen nicht zu beanstanden, zumal diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen.
  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09  

    Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme

    Im übrigen würde sie allein genommen auch kein Verwertungsverbot begründen können (BGH NStZ-RR 2007, 242; vgl. auch BVerfG NJW 2008, 3053, 2054).

    Der Fall liegt hier anders als der, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in NStZ-RR 2007, 242, zu Grunde lag, in der ein Verwertungsverbot verneint wurde.

  • OLG Hamm, 18.08.2009 - 3 Ss 293/08  

    In Bielefeld und Umgebung müssen Richter auch nachts erreichbar sein

    Bei der hier vorzunehmenden Abwägung auf der Grundlage der vorgenannten Kriterien ist zu berücksichtigen, dass aufgrund des von den Polizeibeamten bei dem Angeklagten festgestellten starken Haschischgeruches, der im Rucksack vorgefundenen Drogen und insbesondere aufgrund der Menge des ebenfalls dort entdeckten Verpackungsmaterials der begründeten Verdacht des Handelns mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG und infolgedessen nach kriminalistischer Erfahrung eine hohe Auffindungswahrscheinlichkeit in Bezug auf Drogen bestand (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 242).
  • OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 1 Ss 532/07  

    Beweisverwertungsverbot: Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis von

    Dass der Polizeibeamte seine Einschätzung, die Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung, die auf der Befürchtung des Beweismittelverlustes durch sehr raschen Abbau der Drogen im Blut beruhte, nicht aktenmäßig dokumentiert hat, widersprach zwar der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, führte jedoch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 242; BGH NStZ 2005, 392).

    Ein Beweisverwertungsverbot wäre insbesondere dann anzunehmen, wenn die Durchführung der Maßnahme auf einer bewusst fehlerhaften bzw. objektiv willkürlichen Annahme der Eingriffsbefugnis durch den Polizeibeamten beruht hätte (vgl. BVerfG NJW 2007, 1425; NJW 2006, 2684; BGH NStZ-RR 2007, 242; NJW 2007, 2269).

    Ein solcher irrtümlicher Verstoß gegen die gesetzliche Zuständigkeitsregelung führt - jedenfalls, wenn ein hypothetischer Ersatzeingriff rechtmässig wäre - nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. zuletzt BGH NStZ-RR 2007, 242; Senge in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 81 a Rn. 14; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 81 a Rn. 32).

  • OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 3 Ss 285/10  

    Beweisverwertungsverbot: Erforderlichkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung

    Deren bloßer Irrtum, der Dienstgruppenleiter habe die richterliche Anordnung eingeholt, vermag angesichts der - hier zweifelsfrei gegebenen - Rechtmäßigkeit des hypothetischen Ersatzeingriffs ein willkürliches Verhalten indes ebenso wenig zu begründen (OLG Frankfurt am Main [1. Strafsenat], Beschl. v. 14.10.2009 - 1 Ss 310/09; OLG Stuttgart; NStZ 2008, 238; vgl. auch BGH, NStZ-RR 2007, 242), wie ihre fehlende Vergewisserung, die mangels gegenteiliger Feststellungen auch auf bloßer Nachlässigkeit beruhen kann, eine bewusste oder gezielte Umgehung bzw. Ignorierung des Richtervorbehalts beinhaltet.

    Die fehlende Dokumentation schließlich führt allein nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (BGH, NStZ-RR 2007, 242; NStZ 2005, 392; OLG Frankfurt am Main [2.Strafsenat] aaO - jew. mwN).

  • VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09  

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

    Weiterhin ist nach der Rechtsprechung die fehlende Dokumentation der Gründe, aufgrund derer die Polizeibeamten Gefahr in Verzug annahmen, kein schwer-wiegender Fehler, der zwingend zu einem Beweisverwertungsverbot führt (BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 135/07, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2009 - 1 Ss 15/09, juris Rn. 34).

    Vielmehr nimmt die Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 25.04.2007, 1 StR 135/07, juris; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.07.2008, 2 BvR 784/08, juris Rdnr. 9; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2009, 311 SsBs 49/09, juris Rdnr. 11 m. w. N.) ein Beweisverwertungsverbot an bei.

  • LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses

    Bei fehlerhaft ausgeführten oder auf fehlerhafter Grundlage beruhenden Durchsuchungen ist unter Zugrundelegung des hypothetischen Ersatzeingriffs zu prüfen, ob dem Erlass einer ordnungsgemäßen Durchsuchungsanordnung keine rechtlichen Hindernisse entgegengestanden hätten (BGH NStZ-RR 2007, 242 [BGH 25.04.2007 - 1 StR 135/07] ).
  • OLG Frankfurt, 14.10.2009 - 1 Ss 310/09  

    Auswirkungen der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer

    Ein Beweisverwertungsverbot ist danach insbesondere dann anzunehmen, wenn die Durchführung der Maßnahme auf einer bewusst fehlerhaften bzw. objektiv willkürlichen Annahme der Eingriffsbefugnis durch den Polizeibeamten beruht (vgl. BVerfG NJW 2007, 1425; NJW 2006, 2684; BGH NStZ-RR 2007, 242; BGH NJW 2007, 2269; OLG Stuttgart a.a.O.).

    Ein irrtümlicher Verstoß gegen die gesetzliche Zuständigkeitsregelung führt dagegen - jedenfalls, wenn ein hypothetischer Ersatzeingriff rechtmäßig wäre - nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 242; Meyer-Goßner, a.a.O., § 81 a Rn. 32).

  • OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08  

    Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot

    Wenn die strafgerichtliche Rechtsprechung davon ausgeht, dass fehlende Dokumentation allein nicht zu einem Verwertungsverbot führt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 135/07 -, NStZ-RR 2007, S. 242 (243) unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 -, NStZ 2005, S. 392 (393)), ist das deswegen nicht zu beanstanden, zumal diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen.
  • KG, 09.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14  

    Bußgeldverfahren: Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme bei

  • BGH, 19.01.2010 - 3 StR 530/09  

    Durchsuchung von Wohnräumen (Gefahr im Verzuge; Anordnung durch die Polizei);

  • OLG Bamberg, 20.11.2009 - 2 Ss OWi 1283/09  

    Bußgeldverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr: Beweisverwertungsverbot bei

  • OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09  

    Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen

  • LG Itzehoe, 03.04.2008 - 2 Qs 60/08  

    Berechtigung von Polizeibeamten zur Anordnung einer Blutentnahme wegen evidenter

  • LG Braunschweig, 04.01.2008 - 9 Qs 381/07  

    Straßenverkehrsstrafrecht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht

  • OLG Naumburg, 07.02.2011 - 1 Ss 38/10  

    Beweiserhebungsverbot: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen

  • OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10  

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer

  • OLG Bamberg, 18.12.2009 - 2 Ss OWi 1423/09  

    Richtervorbehalt bei der Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der

  • OLG Dresden, 13.10.2008 - 3 Ss 490/08  

    Blutentnahme: Neues zum Richtervorbehalt

  • LG Zweibrücken, 22.06.2009 - Qs 59/09  
  • LG Heidelberg, 19.06.2008 - 1 Qs 41/08  

    Blutentnahmen zur Nachtzeit ohne Beachtung des Richtervorbehalts führen

  • LG Koblenz, 19.10.2010 - 2060 Js 46787/10  

    [Durchsuchungsbeschluss, Anforderungen, Begründung]

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.03.2007 - 2 Ws 169/07, 2 Ws 179/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ordnungsgeld; wiederholte Festsetzung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StPO § 70
    Ordnungsgeld; wiederholte Festsetzung

  • Judicialis

    Ordnungsgeld; wiederholte Festsetzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der mehrmaligen Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen Zeugen wegen der unberechtigten Weigerung zur Aussage; Zulässigkeit der wiederholten Verhängung von Beugehaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3512 (Ls.)
  • NStZ-RR 2007, 242



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 10.11.2011 - 2 Ws 281/11  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der

    Hatte ein zu Lasten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Erfolg, so gehören die hierdurch entstandenen Gerichtskosten zu den Verfahrenskosten, über die erst mit der verfahrensabschließenden Entscheidung zu befinden ist (Meyer-Goßner, a.a.O., § 473, Rdnr. 15; OLG Celle u.a. in 2 Ws 169/07 vom 18.07.2007).
  • OLG Köln, 30.03.2007 - 2 Ws 179/07  

    Ordnungsgeld; wiederholte Festsetzung

    2 Ws 169/07 2 Ws 179/07.
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   OLG Köln, 30.03.2007 - 2 Ws 179/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Ordnungsgeld; wiederholte Festsetzung

  • Jurion

    Möglichkeit der mehrmaligen Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen Zeugen wegen der unberechtigten Weigerung zur Aussage; Zulässigkeit der wiederholten Verhängung von Beugehaft

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 242
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