Weitere Entscheidung unten: AG Passau, 21.02.2006

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 3 Ausl 87/06, 3 Ausl. 87/06   

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OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 3 Ausl 87/06, 3 Ausl. 87/06 (https://dejure.org/2007,8930)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.05.2007 - 3 Ausl 87/06, 3 Ausl. 87/06 (https://dejure.org/2007,8930)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Mai 2007 - 3 Ausl 87/06, 3 Ausl. 87/06 (https://dejure.org/2007,8930)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Strafvollstreckung: Unzulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Republik Türkei; Beruhen der Verurteilung auf durch Folter erzwungenes Geständnis; Staatssicherheitsgericht; Militärrichter

  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafvollstreckung: Unzulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Republik Türkei; Beruhen der Verurteilung auf durch Folter erzwungenes Geständnis; Staatssicherheitsgericht; Militärrichter

  • Judicialis

    EuAlÜbk; ; 2. ZP-EuAlÜbk Art. 3; ; IRG § 73

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung an die Republik Türkei - Folter; unabhängiges und unparteiliches Gericht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)

    Keine Auslieferung eines anerkannten Asylbewerbers an die Republik Türkei

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prüfung der Vereinbarkeit von Rechtshilfe mit dem verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard; Unzulässigkeit der Rechtshilfe bei konkret-individuellen Verletzungen der Mindeststandards im Rechtshilfe ersuchenden Staat; Vereinbarkeit von Folter mit dem Völkerrecht; ...

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 273
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07

    Vollzugsmaßnahmen: Verletzung der Grundrechte eines Gefangenen durch

    Denn das Gebot des effektiven Rechtsschutzes und der Amtsermittlungsgrundsatz gelten auch im Auslieferungsverfahren (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Mai 2006 - 1 AK 25/05 - juris, Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Mai 2007 - 3 Ausl 87/06 - juris, Rn. 7).
  • KG, 12.10.2012 - 4 VAs 54/12

    Entfernung einer ausländischen Verurteilung aus dem Register

    (4) Die vom Antragsteller zitierten Entscheidungen des Kammergerichts (StV 1996, 103) und des Oberlandesgerichts Stuttgart (NStZ-RR 2007, 273) stützen seine abweichende Auffassung nicht.
  • OLG Hamm, 11.05.2010 - 2 Ausl 65/10

    Unzulässigkeit der Auslieferung nach Polen wegen Fahnenflucht

    Bei diesem Sachverhalt kann dahinstehen, ob eine Auslieferung bereits deshalb mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bzw. den in Art. 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen unvereinbar wäre (§ 73 IRG), weil der Europäische Haftbefehl und die nach polnischem Recht zugrunde liegende innerstaatliche Haftanordnung (allein) durch einen Major bzw. Oberst als Militärrichter ausgestellt wurden, der als Soldat Befehlen Gehorsam schuldet, in die militärische Disziplin eingebunden und deshalb nicht hinreichend unabhängig und unparteiisch gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK ist (zu vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2007, 273 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 27.07.2007 - 1 AK 41/07

    Türkei, Auslieferung, Auslieferungshaft, Kurden, PKK, Mitglieder, Verdacht der

    Gleiches gilt, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verurteilung des Verfolgten auf einem Geständnis beruht, das durch Folter erzwungen worden ist (vgl. hierzu jüngst OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.5.2007, 3 Ausl 87/06 und OLG Jena NJW 2007, 1700 f.), oder durch Folter erzwungene Aussagen anderer Personen zur Überführung des Verfolgten dienen sollen.
  • OLG Celle, 24.10.2007 - 1 ARs 25/07

    Auslieferungsrecht: Unterschiedliche Beurteilung der Zulässigkeit einer

    Dementsprechend sind Auslieferungen an die Türkei zum Zwecke der Vollstreckung von Urteilen türkischer Staatssicherheitsgerichte, an denen Militärrichter mitgewirkt haben, vom Senat (vgl. Beschluss vom 10.10.2007, 1 ARs 25/06 [Ausl]) und auch von mehreren anderen deutschen Oberlandesgerichten als unzulässig angesehen worden (vgl. OLG Frankfurt a. M. StV 2007, 142; OLG Stuttgart NStZ-RR 2007, 273, OLG Hamburg InfAuslR 2006, 468).
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Rechtsprechung
   AG Passau, 21.02.2006 - 2 Ds 310 Js 17754/05   

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https://dejure.org/2006,35514
AG Passau, 21.02.2006 - 2 Ds 310 Js 17754/05 (https://dejure.org/2006,35514)
AG Passau, Entscheidung vom 21.02.2006 - 2 Ds 310 Js 17754/05 (https://dejure.org/2006,35514)
AG Passau, Entscheidung vom 21. Februar 2006 - 2 Ds 310 Js 17754/05 (https://dejure.org/2006,35514)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 273
  • StV 2007, 138
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