Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 1 Ws 23/07   

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https://dejure.org/2007,2925
OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 1 Ws 23/07 (https://dejure.org/2007,2925)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.02.2007 - 1 Ws 23/07 (https://dejure.org/2007,2925)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. Februar 2007 - 1 Ws 23/07 (https://dejure.org/2007,2925)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Teil 4 Vorbem 4 Abs 1 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4112 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4114 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4301 Nr 4 RVG, § 68b StPO
    Gebühr des Rechtsanwalts: Vergütung der Tätigkeit als Zeugenbeistand

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähige Kosten eines Zeugenbeistands; Rechtsbehelf der Landeskasse gegen die Festsetzung der einem Zeugenbeistand erstattungsfähigen Kosten entsprechend sachlich zuständiger Spruchkörper und dessen Besetzung

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung: Grund- und Verfahrensgebühr für den Zeugenbeistand, Vorausgegangene Verteidigertätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Beschlüssen des OLG Celle vom 21.05.2007, Az.: 1 Ws 195/07 und des OLG Brandenburg vom 26.02.2007, Az.: 1 Ws 23/07 (Gebühren des Zeugenbeistands)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2008, 144 - 145.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 287
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2007 - 2 Ws 257/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands nach Teil 4 Abschnitt 1 RVG

    Ob der in einem Strafverfahren für einen Zeugen als Beistand bestellte Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Vergütung einem Verteidiger gleichzustellen ist und demnach die Gebührentatbestände nach Teil 4 Abschnitt 1 VV in der Regel Anwendung finden (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 287, 288 = JurBüro 2007, 482, 483; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 126, 127 [unter Aufgabe der bisherigen Rspr., Beschluss vom 29. März 2006, NStZ-RR 2006, 255]; OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254, 255; OLG Köln NStZ 2006, 410, 411; KG, 3. Strafsenat, StraFo 2005, 439 = NStZ-RR 2005, 358 = Rpfleger 2005, 694, 695) oder ob dessen Gebührenanspruch auf die Vergütung einer Einzeltätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3 VV beschränkt ist (vgl. OLG Oldenburg NdsRpfl 2007, 222, 223; NdsRpfl 2006, 353, 354; OLG Celle, Beschluss vom 21. Mai 2007 [1 Ws 195/07]) richtet sich nach dem Umfang der übertragenen (und tatsächlich geleisteten) anwaltlichen Tätigkeit.

    Eine "entsprechende Anwendung" der Vorschriften in Teil 4 besteht nicht in einer unterschiedlosen, sondern in einer nach Maßgabe der Beiordnung und der erbrachten Tätigkeit sinngemäßen Übertragung der in den nachfolgenden Abschnitten aufgeführten Gebührentatbestände (vgl. KG, 5. Strafsenat, StraFo 2007, 41, 42; OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 287, 288 = JurBüro 2007, 482, 483; OLG Stuttgart NStZ 2007, 343, 344).

    Für die Absetzung der Grundgebühr wegen der bereits erfolgten Einarbeitung in das gegen den Zeugen geführte Strafverfahren (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 287, 288 = JurBüro 2007, 482, 483) fehlt eine Rechtsgrundlage.

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 3 Ws 451/08

    Vergütung des als Zeugenbeistand tätigen Rechtsanwalts als Einzeltätigkeit

    Nach anderer Ansicht hängt die Anwendung des ersten Abschnitts davon ab, ob der nach § 68b StPO beigeordnete Rechtsanwalt im Einzelfall tatsächlich mehr als eine Einzeltätigkeit entfaltet hat, was etwa bei umfangreichen Vorüberlegungen über den Umfang der rechtlich gebotenen Aussagetätigkeit des Zeugen der Fall sein soll (so OLG Brandenburg, NStZ-RR 2007, 287 f.).
  • OLG Hamm, 07.11.2007 - 2 Ws 289/07

    Zeugenbeistand; Abrechnung; Einzeltätigkeit; vorher Verteidiger

    Anders als mit dieser Formulierung kann der Rechtsanwalt dem Zeugen nicht beigeordnet werden (vgl. dazu OLG Brandenburg JurBüro 2007, 482 = NStZ-RR 2007, 482; siehe auch Burhoff, a.a.O., Vorbem. 4.1 Rn. 11).
  • OLG Hamm, 28.05.2008 - 4 Ws 91/08

    Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit

    Ihm stünden - außer im Wiederaufnahmeverfahren (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 6. Januar 2006 - 2 Ws 9/06 -, www.burhoff.de) - die Grundgebühr (VV 4100), die Verfahrensgebühr (VV 4112 bzw. 4118) und die Terminsgebühr (VV 4114 bzw. 4120) zu (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Juli 2005 - 1 Ws 435/05 - KG - 3. Strafsenat - NStZ-RR 2005, 358; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.02.2007 - 1 Ws 23/07; LG München, Beschluss vom. 19.2.2007, 12 KLs 247 Js 228539/05; OLG Schleswig, Beschluss vom. 03.11.2006, 1 Ws 449/06 - veröffentlicht jeweils unter www.burhoff.de; Burhoff RVG report 2004, 458).

    Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 26.02.2007 - 1 Ws 23/07) stellt demgegenüber auf den Umfang der Tätigkeit im Termin ab.

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2007 - 2 Ws 256/07

    Zeugenbeistand; Abrechnung; Einzeltätigkeit

    Ob der in einem Strafverfahren für einen Zeugen als Beistand bestellte Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Vergütung einem Verteidiger gleichzustellen ist und demnach die Gebührentatbestände nach Teil 4 Abschnitt 1 W in der Regel Anwendung finden (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 287, 288 = JurBüro ~007, 482, 483; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 126, 127 [unter Aufgabe der bisherigen Rspr., Beschluss vom 29. März 2006, NStZ-RR 2006, 255]; OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254, 255; OLG Köln NStZ 2006, 410, 411; KG, 3. Strafsenat, StraFo 2005, 439; NStZ-RR 2005, 358; Rpfleger 2005, 694, 695) oder ob dessen Gebührenanspruch auf die Vergütung einer Einzeltätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3 W beschränkt ist (vgl. OLG Oldenburg NdsRpfl 2007, 222, 223; NdsRpfl 2006, 353, 354; OLG Celle, Beschluss vom 21. Mai 2007 [1 Ws 195/07]) richtet sich nach dem Umfang der übertragenen (und tatsächlich geleisteten) anwaltlichen Tätigkeit.

    Eine "entsprechende Anwendung" der Vorschriften in Teil 4 besteht nicht in einer unterschiedlosen, sondern in einer nach Maßgabe der Beiordnung und der erbrachten Tätigkeit sinngemäßen Übertragung der in den nachfolgenden Abschnitten aufgeführten Gebührentatbestände (vgl. KG, 5. Strafsenat, StraFo 2007, 41, 42; OLG Brandenburg NStz-RR 2007, 287, 288 = JurBüro 2007, 482, 483; OLG Stuttgart NStZ 2007, 343, 344).

    Für die Absetzung der Grundgebühr wegen der bereits erfolgten Einarbeitung in das gegen den Zeugen geführte Strafverfahren (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 287, 288 = JurBüro 2007, 482; 483) fehlt eine Rechtsgrundlage.

  • OLG Köln, 07.05.2008 - 2 Ws 220/08

    Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

    Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 26.2.2007 - 1 Ws 23/07) will fallbezogen entscheiden, nach welcher Gebührenvorschrift die Tätigkeit des Zeugenbeistands zu vergüten ist.
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2007 - 4 Ws 671/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

    Ob der in einem Strafverfahren für einen Zeugen als Beistand bestellte Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Vergütung einem Verteidiger gleichzustellen ist und demnach die Gebührentatbestände nach Teil 4 Abschnitt 1 V,! in der Regel Anwendung finden (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 287, 288 = JurBüro 2007, 482, 483; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 126, 127 (unter Aufgabe der bisherigen Rspr., Beschluss vom 29. März 2006, NStZ-RR 2006, 255]; OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254, 255; OLG Köln NStZ 2006, 410, 411; KG, 3. Strafsenat, StraFo 2005, 439 = NStZ-RR 2005, 358 = Rpfleger 2005, 694, 695) oder ob dessen Gebührenanspruch auf die Vergütung einer Einzeltätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3 VV beschränkt ist (vgl. OLG Oldenburg NdsRpfl 2007, 222, 223; NdsRpfl. 2006, 353, 354; OLG Celle, Beschluss vom 21. Mai 2007 [1 Ws 195/07]) richtet sich nach dem Umfang der übertragenen {und tatsächlich geleisteter} anwaltlichen Tätigkeit.

    Eine "entsprechende Anwendung" der Vorschriften in Teil 4 besteht nicht in einer unterschiedlosen, sondern in einer nach Maßgabe der Beiordnung und der erbrachten Tätigkeit sinngemäßen Übertragung der in den nachfolgenden Abschnitten aufgeführten Gebührentatbestände (vgl. KG, 5. Strafsenat, StraFo 2007, 41, 42; OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 287, 288 = JurBüro 2007, 482, 483; OLG Stuttgart NStZ 2007, 343, 344; OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, Beschlüsse vom 7. November 2, 007 l1f-2 Ws 256+257107).

  • OLG Brandenburg, 21.02.2011 - 1 Ws 123/10

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch eines als Zeugenbeistand beigeordneten

    Zur Begründung hat es sich der gleichlautenden Meinung der Kostenbeamtin des Gerichts und des Bezirksrevisors in seiner Stellungnahme vom 23. März 2010 angeschlossen und ausgeführt, dass inzwischen in der Rechtsprechung eine von der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Februar 2007, Az.: 1 Ws 23/07; zitiert nach juris) abweichende Meinung im vordringen sei, welcher nach Betrachtung der Systematik der in Betracht kommenden Gebührentatbestände des 4. Teils des VV RVG der Vorzug zu geben sei.
  • OLG Dresden, 06.11.2007 - 2 Ws 495/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

    Nach dem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Brandenburg (vgl. NStZ-RR 2007, 287) ist demgegenüber in jedem Fall konkret zu prüfen, ob die entsprechende Gebühr auch tatsächlich angefallen ist.
  • OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 1 Ws 257/06

    Verteidigervergütung: Geltendmachung der Zusatzgebühr nach Nr. 4141VV RVG für

    Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hatte (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 1 HS 2 RVG) ist zulässig (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 und 3 RVG; vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. Februar 2007 - 1 Ws 23/07).
  • OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 2 Ws 21/08

    Rechtsanwaltsvergütung in Strafsachen: Gebühren des Zeugenbestands

  • LG Dresden, 07.09.2007 - 5 KLs 109 Js 27593/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands

  • OLG Dresden, 17.09.2007 - 1 Ws 173/07

    Gleichstellung eines Verteidigers im Strafverfahren mit einem Zeugenbeistand;

  • OLG Braunschweig, 06.07.2010 - Ws 163/10

    Vergütung des Zeugenbeistands

  • OLG Saarbrücken, 19.01.2010 - 1 Ws 210/09

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Tätigkeit

  • LG Chemnitz, 10.08.2010 - 2 Qs 129/10

    Abrechnung der Tätigkeit eines gerichtlich bestellten Zeugenbeistandes als

  • OLG Saarbrücken, 19.01.2010 - 1 Ws 228/09

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Tätigkeit

  • OLG Dresden, 27.06.2007 - 2 Ws 495/06

    Rechtsanwaltsgebühren des Zeugenbeistands; Möglichkeit des Entstehens der

  • OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 2 Ws 11/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

  • OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 1 Ws 257/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Rücknahme der Revision

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.05.2007 - 2 Ws 189/07   

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https://dejure.org/2007,10431
OLG Köln, 15.05.2007 - 2 Ws 189/07 (https://dejure.org/2007,10431)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.05.2007 - 2 Ws 189/07 (https://dejure.org/2007,10431)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - 2 Ws 189/07 (https://dejure.org/2007,10431)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Nr. 4100 VV RVG
    Pflichtverteidigerbestellung; beschränkte; Einzeltätigkeit

  • Burhoff online

    Pflichtverteidigerbestellung; beschränkte; Einzeltätigkeit

  • openjur.de

    Pflichtverteidiger; Grundgebühr; Terminsgebühr

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    RVG VV 4101 und 4102
    Pflichtverteidiger; Grundgebühr; Terminsgebühr

  • Judicialis

    Pflichtverteidiger; Grundgebühr; Terminsgebühr

  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwaltsgebühren bei Bestellung zum Pflichtverteidiger einzig zur Wahrnehmung eines Haftprüfungstermins als Einzeltätigkeit; Termingebühr für die Teilnahme an der Verkündung eines Haftbefehls

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 4100, Nr. 4102, Nr. 4301
    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für auf die Teilnahme an der Bekanntgabe eines geänderten Haftbefehls beschränkte Pflichtverteidigerbestellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 287 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   LG Duisburg, 23.02.2006 - 31 Qs 27/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,20558
LG Duisburg, 23.02.2006 - 31 Qs 27/06 (https://dejure.org/2006,20558)
LG Duisburg, Entscheidung vom 23.02.2006 - 31 Qs 27/06 (https://dejure.org/2006,20558)
LG Duisburg, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - 31 Qs 27/06 (https://dejure.org/2006,20558)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 287 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 07.08.2018 - 4 Ws 175/18

    Umfang des Verbots der Mehrfachverteidigung

    Nach ausdrücklicher und formgerechter Abtretung gemäß § 398 BGB an den Verteidiger ist dieser dementsprechend Anspruchsinhaber und kann den Anspruch im eigenen Namen geltend machen (LG Duisburg, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 31 Qs 27/06 -, beckonline; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 464b Rn. 5, juris).
  • KG, 04.09.2007 - 2 W 151/07

    Berücksichtigung von Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

    Die Richtigkeit der Erklärung ist im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen, um dieses Verfahren nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechtes zu belasten (BVerfG NJW 1996, 382 [383]; Senat vom 18. April 2006, JurBüro 2006, 373 [373]; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2004, 184 [184]; OLG Saarbrücken, MDR 1999, 60 [61]).

    Eine Ausnahme von § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO lässt die Rechtsprechung allerdings dann zu, wenn die Richtigkeit der Erklärung des Antragstellers durch entsprechenden, vom Antragsgegner zu erbringenden Beweis bereits entkräftet ist oder sich die offensichtliche Unrichtigkeit der Erklärung aus anderen, dem Gericht bekannten Umständen zweifelsfrei ergibt (BGH NJW 2003, 1534 [1534]; Senat vom 18. April 2006, JurBüro 2006, 373 [373]; OLG Düsseldorf, JurBüro 2005, 369 [369]; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2004, 184 [184]).

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - 24 W 44/09

    Anforderungen an die Form einer Nichtabhilfeentscheidung; Berücksichtigung der

    Die mit der Kostenfestsetzung befassten Organe haben die Richtigkeit der Erklärung im Verfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen, um dieses Verfahren nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechtes zu belasten ( BVerfG NJW 1996, 382 [383]; BGH aaO., KG JurBüro 2006, 373; OLG Düsseldorf, 5. Zivilsenat, Rpfleger 2004, 184 [184]; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat ,AGS 2006, 199: OLG Saarbrücken MDR 1999, 60 [61]; OLG Hamburg MDR 2000, 1396; Senat MDR 2008, 1308).
  • OLG Düsseldorf, 15.08.2014 - 2 Ws 344/14

    Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer elektronischen Akte durch

    Eine solche Abtretung, die sich nach materiell-rechtlichen Grundsätzen richtet, ist auch ohne Nachweise gem. § 727 ZPO zu beachten (vgl. OLG Düsseldorf -1. Strafsenat- StRR 2010, 276; OLG Koblenz RPfleger 1974, 403; OLG Oldenburg NStZ 2006, 411; LG Duisburg JurBüro 2006, 373; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 464b Rz. 5; Degener in SK-StPO, 4. Auflage, § 464b Rz. 5; Gieg in KK-StPO, 7. Auflage, § 464b Rz. 3; Stöckel in Kleinknecht/Müller/Reitberger, StPO, § 464b Rz. 4; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 464b Rz. 2; a. A. LG Duisburg, Beschluss vom 18. Juli 2006, 32 Qs 33/06 - juris).
  • KG, 23.04.2009 - 2 W 57/09

    Umsatzsteuerpflicht der Rechtsanwaltsvergütung für die gerichtliche

    In einem solchen Fall entsteht selbst dann keine Umsatzsteuer, wenn der Rechtsanwalt sich durch seine Sozietät vertreten lässt (OLG Schleswig, JurBüro 1985, 399) oder eine Rechtsanwalt-Partnergesellschaft ihn vertritt, der er angehört (Senat, JurBüro 2006, 373 ).
  • LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 1 Qs 16/15

    Rechtsbeschwerde, Rücknahme, zuästzliche Verfahrensgebühr

    Letztlich kann der Beschwerdeführer aufgrund der erfolgten Abtretung (BI. 85 d.A.) den Anspruch auch im eigenen Namen geltend machen (vgl. LG Duisburg, JurBüro 2006, 373).
  • LG Düsseldorf, 05.07.2007 - 14 Qs 65/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Rechtsfolgen der Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

    Der Verteidiger ist aufgrund der in der Vollmacht vom 3. Juli 2006 enthaltenen Abtretungserklärung Erstattungsberechtigter gegenüber der Landeskasse geworden (vgl. a. OLG Koblenz, Rpfl 1974, 403; LG Duisburg, JurBüro 2006, 373).
  • LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 2 Qs 16/15

    Kein Anspruch auf Befriedungsgebühr bei fehlender Kausalität der Tätigkeit des

    Letztlich kann der Beschwerdeführer aufgrund der erfolgten Abtretung (Bl. 85 d.A.) den Anspruch auch im eigenen Namen geltend machen (vgl. LG Duisburg, JurBüro 2006, 373 ).
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Rechtsprechung
   OLG München, 23.05.2006 - 3 VAs 35/06   

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https://dejure.org/2006,33113
OLG München, 23.05.2006 - 3 VAs 35/06 (https://dejure.org/2006,33113)
OLG München, Entscheidung vom 23.05.2006 - 3 VAs 35/06 (https://dejure.org/2006,33113)
OLG München, Entscheidung vom 23. Mai 2006 - 3 VAs 35/06 (https://dejure.org/2006,33113)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anordnung der polizeilichen Beobachtung im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht; Anfechtung von Maßnahmen der Aufsichtsstellen bei der Überwachung des Verhaltens des Verurteilten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 287 (Ls.)
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