Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 14.03.2007

Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.01.2007 - 2 Ws 8/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4693
OLG Köln, 17.01.2007 - 2 Ws 8/07 (https://dejure.org/2007,4693)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.01.2007 - 2 Ws 8/07 (https://dejure.org/2007,4693)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 2 Ws 8/07 (https://dejure.org/2007,4693)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung einer Verfahrensgebühr in einem verbundenen Verfahren; Verfahrensgebühr im systematischen Zusammenhang mit der Grundgebühr nach Vergütungsverordnung (VV) Nr. 4100 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

  • Burhoff online

    Verfahrensgebühr; Grundgebühr; Abgrenzung

  • Judicialis

    RVG VV Nr. 4100; ; RVG VV Nr. 4112

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung: Abgrenzung zwischen Grund- und Verfahrensgebühr bei hinzuverbundenen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Abgrenzung Grundgebühr/Verfahrensgebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 288 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 11.09.2009 - 2 Ws 386/09

    Umfang der Pflichtverteidigerbestellung nach § 408b StPO; Vergütung als …

    Der Senat hat zur Angrenzung von Grund- und Verfahrensgebühr mit Beschluss vom 17.1.2007 - 2 Ws 8/07 - Folgendes ausgeführt: .
  • AG Berlin-Tiergarten, 17.11.2008 - 34 Js 849/08

    Grundgebühr; Verfahrensgebühr; Abgeltungsbereich

    Entsprechend kann nach der Systematik des RVG für einen Verteidiger keine Gebühren anfallen, ohne dass nicht zugleich eine Verfahrens- und eine Geschäftsgebühr entsteht (so auch zutreffend Norbert Schneider, Anmerkung zu OLG Köln, Beschluss vom 17. Januar 2007 -2 Ws 8/07 -, AGS 2007, 451, 452 und AnwKom-RVG Vorb. 4 VV RdNr. 22).

    b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des OLG Köln vom 17. Januar 2007 -2 Ws 8/07 - (abgedruckt in AGS 2007, 451), auf die die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle sich vorliegend bei ihrer Entscheidung berufen hat.

    Denn anders als das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss des OLG Köln vom 17. Januar 2007 -2 Ws 8/07 - ohne weitere Begründung behauptet, unterliegt der Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger jedenfalls nicht mehr dem sachlichen Geltungsbereich der Grundgebühr, sondern geht darüber hinaus (so im Ergebnis auch Burhoff RVG report 2007, 425, 426; Gerold/Schmitt/Madert RVG Nr. 4100-4105 VV RdNr. 77 ff.).

  • OLG Köln, 26.06.2014 - 2 Ws 344/14

    Frist zur Benennung eines Pflichtverteidigers keine Ausschlussfrist

    - das - pauschal und überschlägig beratende - erste Mandantengespräch, - die erste Beschaffung der erforderlichen Informationen, wozu auch die erste Akteneinsicht zählt, - sämtliche übrige Tätigkeiten, die in zeitlichem Zusammenhang mit der Übernahme des Mandats anfallen, wozu telefonische Anfragen zum Sachstand bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht gehören können (SenE v. 17.01.2007 - 2 Ws 8/07).

    Ansonsten verbliebe für die Grundgebühr kein eigenständiger Anwendungsbereich (SenE v. 17.01.2007 - 2 Ws 8/07).

     
  • OLG Zweibrücken, 07.06.2023 - 1 Ws 105/23

    Vergütungsanspruch des nur für die Eröffnung des Haftbefehls beigeordneten …

    Die Verfahrensgebühr entsteht aber nicht erst dann, wenn der Abgeltungsbereich der Grundgebühr überschritten ist (…so noch zum früheren Rechtszustand: OLG Bamberg a.a.O.; KG Berlin…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 Ws 361/08 -, a.a.O.;… OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 17.01.2007 - 2 Ws 8/07 -, Juris …und Beschluss vom 26.03.2010 - 2 Ws 129/10 -, a.a.O.).
  • OLG Köln, 17.12.2007 - 2 Ws 613/07

    Umfang und Höhe des Gebührenanspruchs eines zuvor als Pflichtverteidiger tätigen …

    Der Senat hat zur Abgrenzung von Grund- und Verfahrensgebühr mit Beschluss vom 17.01.2007 - 2 Ws 8/07 - folgendes ausgeführt :.
  • AG Unna, 03.12.2012 - 103 Ls 91/12

    Vorverfahrensgebühr nach Akteneinsichtnahme

    Hinsichtlich des Abgrenzungsbereiches der Grundgebühr zu den übrigen Gebührentatbeständen hat das OLG Köln in seinem Beschluss vom 17.01.2007, 2 Ws 8/07 folgende Ausführungen getroffen:.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 1 Ws 257/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5760
OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 1 Ws 257/06 (https://dejure.org/2007,5760)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.03.2007 - 1 Ws 257/06 (https://dejure.org/2007,5760)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. März 2007 - 1 Ws 257/06 (https://dejure.org/2007,5760)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Pflichtverteidigers auf eine zusätzliche Gebühr wegen seiner Mitwirkung an der Rücknahme eines Rechtsmittels; Entbehrlichkeit einer tatsächlich zu erwartenden Hauptverhandlung durch die Rücknahme der Revision als Voraussetzung für die Geltendmachung einer ...

  • OLG Brandenburg PDF
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 288 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamm, 20.06.2006 - 4 Ws 144/06

    Befriedungsgebühr; Rücknahme der Revision

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 1 Ws 257/06
    Dies könnte sich etwa aus dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ergeben (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 1 Ws 164/05 - OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 Ws 203/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2006 -4 Ws 144/06 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Februar 2007 -1 Ws 34/07-).
  • OLG Stuttgart, 09.02.2007 - 1 Ws 34/07

    Pflichtverteidigerkosten: Befriedungsgebühr nach Revisionsrücknahme

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 1 Ws 257/06
    Dies könnte sich etwa aus dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ergeben (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 1 Ws 164/05 - OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 Ws 203/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2006 -4 Ws 144/06 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Februar 2007 -1 Ws 34/07-).
  • OLG Zweibrücken, 17.05.2005 - 1 Ws 164/05

    Rechtsanwaltsgebühren: Zusatzgebühr für Pflichtverteidiger bei Rücknahme der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 1 Ws 257/06
    Dies könnte sich etwa aus dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ergeben (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 1 Ws 164/05 - OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 Ws 203/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2006 -4 Ws 144/06 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Februar 2007 -1 Ws 34/07-).
  • OLG Hamm, 28.03.2006 - 1 Ws 203/06

    Rücknahme; Revision; Gebühr; Vermeidung der Hauptverhandlung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 1 Ws 257/06
    Dies könnte sich etwa aus dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ergeben (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 1 Ws 164/05 - OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 Ws 203/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2006 -4 Ws 144/06 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Februar 2007 -1 Ws 34/07-).
  • OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 1 Ws 23/07

    Gebühr des Rechtsanwalts: Vergütung der Tätigkeit als Zeugenbeistand

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 1 Ws 257/06
    Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hatte (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 1 HS 2 RVG) ist zulässig (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 und 3 RVG; vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. Februar 2007 - 1 Ws 23/07).
  • OLG Köln, 18.04.2008 - 2 Ws 164/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Revisionsrücknahme

    Nach ganz überwiegender Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung setzt dies jedenfalls die vorherige Begründung der Revision voraus, da ohne diese die Revision bereits als unzulässig zu verwerfen war und damit eine Revisionshauptverhandlung sicher nicht stattgefunden hätte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.2006 (2 Ws 134/06), Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.06.2006 (1 Ws 58/06), OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2007 (1 Ws 34/07), OLG München, Beschluss vom 11.02.2008 (4 Ws 8/08), Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 14.03.2007 (1 Ws 257/06), KG Berlin, Beschluss vom 28.06.2005 (5 Ws 311/05), LG Göttingen, Beschluss vom 20.12.2005 (2 KLs 4/05), OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.03.2006 (1 Ws 25/06), OLG Bamberg, Beschluss vom 22.03.2006 (1 Ws 142/06), so auch Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/ Müller-Rabe (Madert) RVG 17. Auflage 2006, 4141 VV, Rdnr 9; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2005 (1 Ws 288/05)).

    Während nach einer Auffassung allein die Begründung der Revision vor deren Rücknahme gefordert und damit die theoretische Möglichkeit der Durchführung einer Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht als ausreichend angesehen wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.2006 (2 Ws 134/06), KG Berlin, Beschluss vom 28.06.2005 (5 Ws 311/05), OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.03.2006 (1 Ws 25/06), LG Göttingen, Beschluss vom 20.12.2005 (2 KLs 4/05)), ist nach einer anderen Meinung darüber hinaus erforderlich, dass eine anberaumte oder aufgrund konkreter Umstände zu erwartende Hauptverhandlung aufgrund der durch anwaltliche Tätigkeit bewirkten Revisionsrücknahme entbehrlich wird (vgl. Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.06.2006 (1 Ws 58/06), OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2007 (1 Ws 34/07), Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 14.03.2007 (1 Ws 257/06), OLG München, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.05.2005 (1 Ws 164/05), Beschluss vom 11.02.2008 (4 Ws 8/08) - insoweit letztlich offengelassen -).

  • OLG Rostock, 06.03.2012 - I Ws 62/12

    Pflichtverteidigervergütung: Anfall einer Befriedungsgebühr bei …

    Da bei einer Revision die Entscheidung im Beschlussweg gem. § 349 Abs. 2, 4 StPO der Regelfall ist, bedarf es im Fall einer Revisionsrücknahme konkreter Anhaltspunkte, dass ausnahmsweise eine Hauptverhandlung stattgefunden hätte (vgl. Brandenburgisches OLG, NStZ-RR 2007, 288; OLG Hamburg StRR 2009, 239; OLG Stuttgart Rpfleger 2007, 284; OLG Köln, AGS 2008, 447; Brandenburgisches OLG, NStZ-RR 2007, 288; OLG Koblenz, Beschl. v. 15.5.2008, 1 Ws 229/08, bei juris; OLG Saarbrücken, JurBüro 2007, 28; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Mai 2005, 1 Ws 164/05, bei juris; Thüringer Oberlandesgericht RVG- Letter 2007, 656; OLG Hamm, 1. und 4. Strafsenat, 1 Ws 203/06 bei Burhoff-online, StraFo 2006, 474).

    Die Beurteilung der Frage, ob eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, wird in der Regel erst unter Berücksichtigung der Stellungnahme der zuständigen Staatsanwaltschaft und erst dann möglich sein, wenn das Revisionsverfahren bei dem Revisionsgericht anhängig geworden ist (OLG Hamburg, 16.06.2008, 2 Ws 82/08; KG, 4.05.2006, 4 Ws 57/06; OLG Saarbrücken, JurBüro 2007, 28 f.; OLG Thüringen, 30.11.2006, 1 Ws 254/06; OLG Brandenburg, 14.03.2007, NStZ-RR 2007, 288; OLG Zweibrücken, 17.05.2005, 1 Ws 164/05; OLG Hamm, 28.03.2006, 1 Ws 203/06; OLG Stuttgart, RPfl2007, 284 f.).

  • LG Freiburg, 24.03.2009 - 2 KLs 630 Js 33575/07

    Befriedungsgebühr - Rücknahme der Revision

    Ws 34/07 - Rpfleger 2007, 284; OLG München, Beschl. v. 11.02.2008 - 4 Ws 8108 - NJW-Spezial 2008, 282; OLG Brandenburg, Beschl, v. 14.03_2007 - 1_Ws 257106 - NStZ-RR 2007, 288; KG Berlin, Beschl. v. 28.06.2005 -.5-.Ws--3.1.1/05 - NStZ 2006, 239; LG Göttingen, Beschl. v. 20.12.2005 - 2._KLs.4105 - RVGreport 2007.464; OLG Bamberg, Beschl. v. 22.03.2006 - 1_ Ws 142/06 - RVG-Letter 2006, 52 ; so auch Madert, RVG, 17. Aufl. 2006, 4141 VV Rn. 9; a.A. OLG Düsseldorf, Beschl, v. 12.09.2005 - 1 Ws, 288~05 - RVGreport 2006, 67).

    Während nach einer Auffassung allein die Begründung der Revision vor deren Rücknahme gefordert und damit die theoretische Möglichkeit der Durchführung einer Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht als ausreichend angesehen wird (OLG Hamm, Beschl. v. 17.08.2006 - 2 Ws 134106 - StV 2007, 482; KG Berlin, Beschl. v. 28.06.2005 - 5 Ws 311/05 - NStZ 2006, 239; LG Göttingen, Beschl. v. 20.12.2005 - 2 KLs 4/05 - RVGreport 2007, 464), ist nach einer anderen Meinung darüber hinaus erforderlich, dass eine anberaumte oder aufgrund konkreter Umstände zu erwartende Hauptverhandlung aufgrund der durch anwaltliche Tätigkeit bewirkten Revisionsrücknahme entbehrlich wird (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 02.06.2006 - 1 Ws.8106 - JurBüro 2007, 28; OLG Stuttgart, Beschl. v. 09.02.2007 - 1 Ws 34107 - Rpfleger 2007, 284; OLG Brandenburg, Beschl, v. 14.03.2007 - 1 Ws 257/06 - NStZ-RR 2007, 288; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 17.05.2005 - 1" Ws...164I05 - RVG-Letter 2006, 81; OLG München, Beschl, v. 11.02.2008 - 4 Ws 8I08 - NJW-Spezial 2008, 282 - insoweit letztlich offen gelassen).

     
  • OLG Hamburg, 16.06.2008 - 2 Ws 82/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Revisionsrücknahme

    Die Beurteilung der Frage, ob eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, setzt dabei als Prüfungsgrundlage nicht nur voraus, dass die Revision begründet worden ist (so aber OLG Hamm, StV 2007, 482, 483; nur als Mindestvoraussetzung genannt von KG, NStZ 2006, 239 f.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 16. März 2006 - Az.: Ws 25/06 - OLG Bamberg, Beschluss vom 22. März 2006 - Az.: 1 Ws 142/06 - KG, Beschluss vom 4. April 2006 - Az.: 4 Ws 28/06 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - Az.: III - 2 Ws 228/07 -); diese Beurteilung wird vielmehr in der Regel erst unter Berücksichtigung der Stellungnahme der zuständigen Staatsanwaltschaft und erst dann möglich sein, wenn das Revisionsverfahren bei dem Revisionsgericht anhängig geworden ist (KG, Beschluss vom 4. Mai 2006 - Az.: 4 Ws 57/06 - OLG Saarbrücken, JurBüro 2007, 28 f.; OLG Thüringen, Beschluss vom 30. November 2006 - Az.: 1 Ws 254/06 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2007, NStZ-RR 2007, 288; ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Mai 2005 - Az.: 1 Ws 164/05 - OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2006 - Az.: 1 Ws 203/06 - und NStZ-RR 2007, 160; OLG Stuttgart, RPfl 2007, 284 f.).
  • OLG Celle, 22.01.2014 - 1 Ws 19/14

    Entstehen der Befriedungsgebühr bei Rücknahme einer Berufung hinsichtlich …

    Zutreffend hat die Kammer darauf abgestellt, dass es im Berufungsverfahren anders als im Revisionsverfahren (…vgl. OLG Oldenburg a. a. O.; OLG Hamburg, StRR 2009, 239; OLG Stuttgart, Rechtspfleger 2007, 284; OLG Köln, AGS 2008, 447; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2007, 288; OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Mai 2008, 1 Ws 229/08; OLG Saarbrücken, JurBüro 2007, 28; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Mai 2005, 1 Ws 164/05; OLG Jena, RVG-Letter 2007, 656; OLG Hamm, StraFo 2006, 474) dabei auf den Eingang der Akten beim Rechtsmittelgericht nicht ankommt.
  • OLG Oldenburg, 03.11.2010 - 1 Ws 434/10

    Anfall der Befriedungsgebühr bei Rücknahme der Revision

    Deshalb kann nach Auffassung der großen Mehrheit der Oberlandesgerichte, der sich der Senat anschließt, eine Befriedungsgebühr nur entstehen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei einer Fortführung der Revision des Angeklagten eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, vgl. OLG Hamburg StRR 2009, 239; OLG Stuttgart Rpfleger 2007, 284; OLG Köln AGS 2008, 447; Brandenburgisches OLG, NStZ-RR 2007, 288; OLG Koblenz, Beschl. v. 15.5.2008, 1 Ws 229/08, bei juris; OLG Saarbrücken JurBüro 2007, 28; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Mai 2005, 1 Ws 164/05, bei juris; Thüringer Oberlandesgericht RVG-Letter 2007, 656; OLG Hamm, 1. und 4. Strafsenate, 1 Ws 203/06 bei Burhoff-online, StraFo 2006, 474.
  • LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 1 Qs 16/15

    Rechtsbeschwerde, Rücknahme, zuästzliche Verfahrensgebühr

    Nach Auffassung der Kammer fehlt es bereits an der gesetzlich vorausgesetzten Kausalität einer Tätigkeit des Verteidigers für die Ersparung einer Hauptverhandlung (vgl. OLG Saarbrücken, JurBüro 2007, 28; OLG Hamburg, NJW-Spezial 2008, 601, OLG Rostock, JurBüro 2012, 301; OLG Braunschweig, NdsRpfl 2012, 42; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2007, 288; OLG Stuttgart, JurBüro 2007, 200; OLG Köln, RVGreport 2008, 428).
  • LG Braunschweig, 08.06.2011 - 2 KLs 63/10

    Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 Anm. Ziff. 3 VV RVG entsteht immer bei …

    Die Beurteilung der Frage, ob eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, setzt dabei als Prüfungsgrundlage nicht nur voraus, dass die Revision begründet worden ist (so aber OLG Hamm, StV 2007, 482, 483 [OLG Hamm 17.08.2006 - 2 Ws 135/06] ; nur als Mindestvoraussetzung genannt von KG,I NStZ 2006, 239 f; OLG Braunschweig, Beschluss vom 16. März 2006 - Az.: Ws 25/06 - OLG Bamberg, Beschluss vom 22. März 2006 - Az.: 1 Ws 142/06 - KG, Beschluss vom 4. April 2006 - Az.: 4 Ws 28/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - III - 2 Ws 228/07 ); diese Beurteilung wird vielmehr in der Regel erst unter Berücksichtigung der Stellungnahme der zuständigen Staatsanwaltschaft und erst dann möglich sein, wenn das Revisionsverfahren bei dem Revisionsgericht anhängig geworden ist (KG, Beschluss vom 4. Mai 2006 - Az.: 4 Ws 57/06 - OLG Saarbrücken, JurBüro 2007, 28 f.; OLG Thüringen, Beschluss vom 30. November 2006 - Az.: 1 Ws 254/06 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2007, NStZ-RR 2007, 288 [OLG Brandenburg 14.03.2007 - 1 Ws 257/06] ; ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Mai 2005 - Az.: 1 Ws 164105 - OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2006 - Az.: 1 Ws 203 /06 - und NStZ-RR 2007, 1 160 [BGH 22.04.2005 - 2 StR 46/05] ; OLG Stuttgart, RPfl 2007, 284 f.).
  • OLG Braunschweig, 21.07.2011 - Ws 178/11

    Anfallen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG im Falle der …

    Allein die theoretische Möglichkeit der Durchführung einer Hauptverhandlung nach Einlegung der Revision und ggfs. nach ihrer Begründung rechtfertigt daher nicht den Anfall der geltend gemachten Zusatzgebühr (Brandenburgisches OLG, NStZ-RR 2007, 288).
  • LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 2 Qs 16/15

    Kein Anspruch auf Befriedungsgebühr bei fehlender Kausalität der Tätigkeit des …

    Nach Auffassung der Kammer fehlt es bereits an der gesetzlich vorausgesetzten Kausalität einer Tätigkeit des Verteidigers für die Ersparung einer Hauptverhandlung (vgl. OLG Saarbrücken, JurBüro 2007, 28; OLG Hamburg, NJW-Spezial 2008, 601, OLG Rostock, JurBüro 2012, 301; OLG Braunschweig, NdsRpfl 2012, 42; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2007, 288; OLG Stuttgart, JurBüro 2007, 200; OLG Köln, RVGreport 2008, 428).
  • LG Braunschweig, 21.07.2011 - Ws 178/11

    Zusätzliche Gebühr, Befriedungsgebügr, Revisionsrücknahme

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