Rechtsprechung
   BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 1486/06   

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https://dejure.org/2006,21421
BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 1486/06 (https://dejure.org/2006,21421)
BVerfG, Entscheidung vom 19.10.2006 - 2 BvR 1486/06 (https://dejure.org/2006,21421)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 2 BvR 1486/06 (https://dejure.org/2006,21421)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Frage der Anwendbarkeit von § 67d Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) auf anfängliche Rechtsfehler - Bedeutung der materiellen Rechtskraft von Gerichtsurteilen als Ausprägung der Rechtssicherheit als ein neben dem Gebot materieller Gerechtigkeit im Rechtsstaatsgebot enthaltendes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 356 (Ls.)
  • NVwZ 2007, 77
  • NStZ-RR 2007, 29
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08

    Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung

    Eine Ausnahme wird - mit Billigung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 1486/06 -, NStZ-RR 2007, S. 29 ) - in Fällen gemacht, in denen ursprüngliche Fehleinweisungen nicht auf Fehleinschätzungen in tatsächlicher Hinsicht, sondern auf reinen Rechtsfehlern des ursprünglichen Tatrichters beruhen (vgl. Rissing-van Saan/Peglau, a.a.O., Rn. 56 m.w.N.; Stree, a.a.O.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 3 Ws 298/05 u.a. -, juris, Rn. 15 f.; LG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 1 StVK 86/06 -, NStZ-RR 2007, S. 354 ; dagegen Berg/Wiedner, StV 2007, S. 434 ).
  • BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht;

    (2) Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es von Verfassungs wegen - auch unter Berücksichtigung des besonderen Gewichts des Freiheitsgrundrechts - nicht zu beanstanden ist, dass § 67d Abs. 6 StGB in Fällen ausschließlich fehlerhafter Rechtsanwendung in einem die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnenden Urteil keine Anwendung findet (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 1486/06 -, juris, Rn. 3).

    Es sei fernliegend anzunehmen, dass der Gesetzgeber trotz der Rechtskraftproblematik eine zur bisherigen Praxis gegenteilige Behandlung rechtsfehlerhafter Einweisungen gleichsam nebenher habe mitregeln wollen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 1486/06 -, juris, Rn. 4).

  • BGH, 28.08.2007 - 1 StR 268/07

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Erledigterklärung einer Unterbringung in

    Die unterschiedlich beurteilte Frage, ob von diesem Grundsatz Ausnahmen in Fällen zu machen sind, in denen eine - von Anfang an vorliegende - "Fehleinweisung" auf bloßer rechtsfehlerhafter Wertung der zutreffend festgestellten Tatsachen durch das erkennende Gericht beruhte (vgl. einerseits OLG Frankfurt StV 2007, 430; hierzu auch BVerfG NStZ-RR 2007, 29; andererseits KG StV 2007, 432; Berg/Wiedner aaO 433), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.
  • BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10

    Restitutionsklage

    Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass es in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers ist, einen Widerstreit zwischen dem Prinzip der Rechtssicherheit einerseits und der Forderung nach materieller Gerechtigkeit andererseits - Grundsätzen, die beide aus dem Rechtsstaatsprinzip folgen - zum Ausgleich zu bringen (BVerfG 19. Oktober 2006 - 2 BvR 1486/06 - zu 1 der Gründe, NVwZ 2007, 77; 8. November 1967 - 1 BvR 60/66 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 22, 322; vgl. ferner BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 33, BAGE 133, 149; BVerwG 24. Juni 1994 - 6 B 29.93 - Buchholz 330 ZPO § 580 Nr. 4) .
  • OLG Rostock, 16.01.2017 - 20 Ws 173/16

    Folgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in ein

    Während dies für die Erledigungserklärung nach § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB ohne rechtliche Relevanz ist, die über den gesetzlichen Wortlaut der Vorschrift hinaus auch in Fällen einer - wie hier - aus rein tatsächlichen Gründen von vornherein fehlerhaften Einweisung auszusprechen ist, weil die Fortsetzung der Vollstreckung dann jedenfalls unverhältnismäßig wäre (gebilligt von BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom19.10.2006 - 2 BvR 1486/06; MK-Veh StGB 3. Aufl. § 67d Rdz. 30 m.w.N.; LK-Rissing-van-Saan/Peglau StGB 12. Aufl. § 67d Rdz. 57 und zur Entwicklung der Rspr. zu dieser Frage Schönke/Schröder/Stree/Kinzig StGB 29. Aufl. § 67d Rdz. 24 m.w.N.), ist der Senat mit der h.M. der Auffassung, dass Fehleinweisungen, die ihre Ursache im Tatsächlichen und nicht in reinen Rechtsfehlern haben, dazu führen müssen, dass die gesetzliche Regelfolge der Führungsaufsicht nach § 67d Abs. 6 Satz 4 StGB nicht eintritt (vgl. OLG Dresden, StraFo 2005, 432 und StV 2008, 171; OLG Jena NStZ 2010, 217 und NStZ-RR 2011, 61; Fischer, StGB 64. Aufl. § 67d Rdz. 25; Kindhäuser LPK-StGB § 67d Rdz. 15; Stree/Kinzig aaO; offen gelassen von Veh a.a.O. Rdz. 33).
  • EGMR, 16.05.2013 - 20084/07

    RADU v. GERMANY

    Am 19. Oktober 2006 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (2 BvR 1486/06) zur Entscheidung anzunehmen, da sie keine Aussicht auf Erfolg habe.
  • OLG Braunschweig, 24.09.2014 - Ws 206/12

    Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beurteilung

    Diese Rechtsprechung ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.10.2006, 2 BvR 1486/06, juris, Rn. 3 ff.).
  • OLG Frankfurt, 14.10.2010 - 3 Ws 970/10

    Unterbringung: Erledigterklärung einer aus Rechtsgründen erfolgten Fehleinweisung

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Kammerbeschluss vom 19.10.2006 (NStZ-RR 2007, 29) zur Auslegung des § 67 d Abs. 6 StGB anlässlich einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Senats ausgeführt: "Es ist von Verfassungs wegen - auch unter Berücksichtigung des besonderen Gewichts des Freiheitsgrundrechts - nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte § 67 d Abs. 6 StGB nicht auf Fälle ausschließlich fehlerhafter Rechtsanwendung in dem der Unterbringung zu Grunde liegenden Urteil angewendet haben.

    Diese Bewertung des Senats hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als "nicht zu beanstanden" (NStZ-RR 2007, 29, 4. Abs.) bezeichnet.

  • OLG Frankfurt, 01.07.2010 - 3 Ws 418/10

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung

    Eine auf einer fehlerhaften Rechtsauffassung beruhende Entscheidung kann im Vollstreckungsverfahren nicht korrigiert werden, selbst wenn sie "noch so falsch" ist (vgl. dazu den in dieser Sache ergangenen Senatsbeschluss vom 14. September 2005 - 3 Ws 774/05, Bd. IV VH Bl. 742 ff.; st. Rspr. OLG Frankfurt NStZ 2003, 222; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Juni 2006 - 3 Ws 585/06 und dazu BVerfG NStZ-RR 2007, 29; BVerfG, Beschluss vom 28. Dezember 1994 - 2 BvR 1914/92 und 2105/93 jeweils m.N.).
  • OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Wegfall des

    Auch eine Fehleinweisung, die allein auf Rechtsfehlern des Tatgerichts, nicht aber (zugleich) auf einer fehlerhaften Tatsachengrundlage fußt, kann nach der - jedenfalls überwiegenden - obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei Rissing-van Saan/Peglau aaO. § 67d Rn. 56 Fn. 97 sowie Veh aaO. § 67d Rn. 30 Rn. 145, dort auch zur Gegenansicht; s.a. EuGH, Urteil vom 16.05.2013 - 20084/07, NJW 2014, 369 sowie BVerfG, Beschluss vom 19.10.2006 - 2 BvR 1486/06, NStZ-RR 2007, 29, 30) eine Erledigung nach § 67d Abs. 6 StGB nicht tragen.
  • OLG Dresden, 07.02.2008 - 2 Ws 18/08

    Unterbringung; Psychiatrie; Entziehungsanstalt; Besserung und Sicherung

  • OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17

    Rechtsfolgen der fehlerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • OLG Frankfurt, 05.08.2014 - 3 Ws 633/14

    Aussetzung der weiteren Vollstreckung einer Maßregel (hier: Unterbringung im

  • OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 3 Ws 344/08

    Unterbringung: Erledigterklärung bei Fehleinweisung in ein psychiatrisches

  • BGH, 06.10.2009 - 3 StR 326/09

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (strenge Anforderungen;

  • OLG Zweibrücken, 11.12.2018 - 1 Ws 266/17

    Anfängliche Fehleinweisung eines Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus:

  • OLG Bremen, 24.09.2010 - Ws 90/10

    Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Unterbringung in einem

  • LG Landau/Pfalz, 10.05.2007 - 1 StVK 86/06
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