Weitere Entscheidungen unten: BGH, 10.07.2007 | BGH, 04.07.2007

Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2007 - 5 StR 215/07   

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https://dejure.org/2007,4248
BGH, 26.06.2007 - 5 StR 215/07 (https://dejure.org/2007,4248)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2007 - 5 StR 215/07 (https://dejure.org/2007,4248)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - 5 StR 215/07 (https://dejure.org/2007,4248)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 300
  • NStZ-RR 2007, 300
  • FamRZ 2007, 1809 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 18.11.2013 - 1 StR 594/13

    Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt (Voraussetzungen:

    Dementsprechend darf die Unterbringung nicht angeordnet werden, wenn die wegen ihrer unbestimmten Dauer sehr belastende Maßnahme außer Verhältnis zu der Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten stehen würde (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 5 StR 215/07, NStZ-RR 2007, 300, 301; BGH aaO).
  • BGH, 31.07.2013 - 2 StR 220/13

    Anordnung der Unterbringung in er psychiatrischen Anstalt (Zusammenhang zwischen

    Die Unterbringung darf nicht angeordnet werden, wenn die wegen ihrer unbestimmten Dauer sehr belastende Maßnahme außer Verhältnis zu der Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten stehen würde (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 5 StR 215/07, NStZ-RR 2007, 300, 301).
  • BGH, 19.08.2014 - 3 StR 243/14

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Die Unterbringung darf nicht angeordnet werden, wenn die wegen ihrer unbestimmten Dauer sehr belastende Maßnahme außer Verhältnis zu der Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten stehen würde (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 5 StR 215/07, NStZ-RR 2007, 300, 301).
  • OLG Nürnberg, 16.01.2014 - 1 Ws 471/13

    Maßregelvollstreckung: Wahl zwischen der Aussetzung einer Unterbringung in einem

    Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich beschwerende Maßnahme (BGH BGH Urteil vom 11. August 2011, 4 StR 267/11 Rn. 11; Beschluss vom 22. Februar 2011, 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 271 [272]; Beschluss vom 26. Juni 2007, 5 StR 215/07, NStZ-RR 2007, 300 [301]; Beschluss vom 28. Juni 2005, 2 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303 [304]; Beschluss vom 26. April 2001, 4 StR 583/00, StV 2002, 477 [f.]; Beschluss vom 21. März 1989, 1 StR 120/89, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8).

    Als eine solche Maßnahme kommt etwa die Betreuung nach §§ 1896 ff. BGB in Betracht (BGH Beschluss vom 26. Juni 2007, 5 StR 215/07, NStZ-RR 2007, 300 [301]).

  • BGH, 09.04.2013 - 5 StR 120/13

    Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem

    Die Unterbringung darf nicht angeordnet werden, wenn sie außer Verhältnis zu der Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten stünde (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 5 StR 215/07, NStZ-RR 2007, 300 mwN).
  • BGH, 07.06.2016 - 4 StR 207/16

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Sie darf deshalb nur angeordnet werden, wenn vom Täter infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten mindestens aus dem Bereich der mittleren Kriminalität zu erwarten sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 5 StR 215/07, NStZ-RR 2007, 300, 301 mwN).
  • BGH, 05.03.2008 - 5 StR 424/07

    Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Missachtung

    Dies ergibt sich aus dem - im gesamten Maßregelrecht geltenden und aus dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt des Übermaßverbots abgeleiteten - Subsidiaritätsprinzip (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 300, 301 m.w.N.).
  • BGH, 26.03.2015 - 4 StR 65/15

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Die Unterbringung darf nicht angeordnet werden, wenn die wegen ihrer unbestimmten Dauer sehr belastende Maßnahme außer Verhältnis zu der Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten stehen würde (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 5 StR 215/07, NStZ-RR 2007, 300, 301).
  • OLG Brandenburg, 27.09.2018 - 1 Ws 141/18

    Unterbringung eines wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilten Täters

    Schließlich kann den vom Untergebrachten drohenden Gefahren auch nicht auf anderem, den Untergebrachten weniger belastendem Wege begegnet werden, namentlich durch Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013, 2 BvR 371/12; juris), durch polizeirechtliche Maßnahmen, durch eine Betreuung nach §§ 1896 ff. BGB (BGH, NStZ-RR 2007, 300) oder durch eine Unterbringung nach Landesrecht.
  • BGH, 06.12.2018 - 4 StR 367/18

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen der

    Die Unterbringung darf nicht angeordnet werden, wenn die wegen ihrer unbestimmten Dauer sehr belastende Maßnahme außer Verhältnis zu der Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten stehen würde (BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2007 - 5 StR 215/07, NStZ-RR 2007, 300, 301; vom 26. März 2015 - 4 StR 65/15, juris Rn. 5).
  • KG, 21.12.2017 - 121 HEs 48/17

    Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung

  • KG, 21.12.2017 - 5 HEs 34/17
  • OLG Brandenburg, 18.04.2019 - 1 Ws 53/19

    Fortdauer der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen

  • OLG Nürnberg, 17.12.2013 - 1 Ws 507/13

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fortdauer der Unterbringung

  • OLG Frankfurt, 30.04.2008 - 1 Ws 48/08

    Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an

  • OLG Nürnberg, 29.09.2014 - 1 Ws 348/14

    Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus:

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Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2007 - 3 StR 242/07   

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https://dejure.org/2007,5907
BGH, 10.07.2007 - 3 StR 242/07 (https://dejure.org/2007,5907)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2007 - 3 StR 242/07 (https://dejure.org/2007,5907)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - 3 StR 242/07 (https://dejure.org/2007,5907)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 300
  • NStZ-RR 2007, 300
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.06.2008 - 3 StR 154/08

    Sexuelle Nötigung (Strafrahmenwahl; Qualifikation; Regelbeispiel; minder schwerer

    Stellt der Tatrichter zur Begründung eines minder schweren Falles und bei der konkreten Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten auf den "Beziehungshintergrund" der Tat und darauf ab, dass die bei dieser durchgeführten Sexualpraktiken in der Beziehung zu der Geschädigten üblich gewesen seien, ist dies jedenfalls dann bedenklich, wenn die Tat im Wesentlichen Ausdruck des Unwillens des Angeklagten war, nach der Beendigung der Beziehung durch die Geschädigte "alte Rechte" aufzugeben, oder einen bestrafenden Charakter hatte (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 19; BGH NStZ 2000, 254; Fischer aaO § 177 Rdn. 91 m. w. N.).
  • BGH, 20.04.2016 - 5 StR 37/16

    Nichtanwendung des erhöhten Strafrahmens trotz vorhandenem Regelbeispiel bei der

    Bereits dies schließt es aus, früher gepflogene, von der Nebenklägerin überdies stets abgelehnte Sexualpraktiken strafmildernd in Ansatz zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 3 StR 242/07, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 19).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2007 - 2 StR 270/07   

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https://dejure.org/2007,6516
BGH, 04.07.2007 - 2 StR 270/07 (https://dejure.org/2007,6516)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2007 - 2 StR 270/07 (https://dejure.org/2007,6516)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - 2 StR 270/07 (https://dejure.org/2007,6516)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Revision gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung; Notwendigkeit der Darlegung von Rechtsfehlern bei der Beweiswürdigung; Anforderungen an die Festsetzung einer Gesamtstrafenhöhe; Folgen des Fehlens eines festgestellten engen zeitlichen und motivatorischen Zusammenhangs ...

  • rechtsportal.de

    StGB § 54 Abs. 1
    Zusammenhang zwischen den Taten als Zumessungskriterium

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 300
  • NStZ-RR 2007, 300
  • NStZ-RR 2011, 302
 
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Wird zitiert von ... (2)

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