Weitere Entscheidungen unten: BGH, 10.07.2007 | LG Hamburg, 10.05.2006

Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2007 - 3 StR 162/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Bestrafung einer "aus einer Bande heraus" begangenen Tat; Täterschaft oder Teilnahme im Zusammenhang mit einer Betrugstat durch mehrere Täter; Begründung der Strafbarkeit eines Bandenmitglieds wegen einer Bandentat; Unterlassen einer ordnungsgemäßen Sachaufklärung durch das Gericht wegen einer Verfahrensabsprache mit einem Angeklagten; Wirkungen des Untersuchungsgrundsatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 4 Nr. 1
    Bandenmäßige Begehung des Betrugs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 307
  • NStZ 2008, 54
  • NStZ-RR 2007, 307
  • StV 2007, 579



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 24.01.2012 - 1 StR 412/11  

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Bandentaten oder "uneigentlichen

    Wegen einer Tat, die "aus der Bande heraus" begangen wird, kann als Täter oder Teilnehmer nur bestraft werden, wenn er an dieser konkreten Tat mitgewirkt hat (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 StR 162/07 mwN).
  • BGH, 27.07.2017 - 3 StR 490/16  

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; Nachteil; gegenseitige Verträge; Unkenntnis

    Diese Grundsätze, die für die Zurechnung von auf Grund einer Bandenabrede ausgeführten Taten an die Bandenmitglieder entwickelt wurden und inzwischen gefestigte Rechtsprechung sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Mai 2016 - 5 StR 583/15, juris Rn. 7; Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - 3 StR 162/07, BGHR StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Bande 2; vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2009, 130; vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12, wistra 2013, 97 f.; vom 5. Februar 2013 - 3 StR 499/12, wistra 2013, 307 f.), sind ohne weiteres auf andere Formen einer allgemeinen Willensübereinkunft zur fortgesetzten Deliktsbegehung zu übertragen.

    Die (Mit-)Verantwortlichkeit für einen Geschäftsbetrieb, dessen sich die Handelnden abredegemäß für die Ausführung der einzelnen Taten bedienen, vermag für sich gesehen eine individuelle Beteiligung an dem Einzeldelikt nicht zu begründen (s. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 StR 162/07, aaO).

  • BGH, 06.11.2007 - 1 StR 370/07  

    Anforderungen an die Überzeugungsbildung und ihre Darstellung bei Verurteilung

    Bei Geständnissen, die auf Verfahrensabsprachen beruhen, muss diese aber in ihren Grundlagen und deren Darstellung in den Urteilsgründen besonderen Anforderungen genügen (vgl. BGHSt 50, 40, 49; BGH NJW 2007, 2424; BGH, Beschl. vom 13. Juni 2007 - 3 StR 162/07 - Rdn. 18).
  • BVerwG, 01.03.2013 - 2 B 78.12  

    Disziplinarklageverfahren; Strafurteil; Bindungswirkung; Lösung; wesentliche

    Ein bloßes inhaltsleeres Formalgeständnis reicht dagegen nicht aus (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04 - BGHSt 50, 40 S. 49 f.; BGH, Beschlüsse vom 20. April 2004 - 5 StR 11/04 - NJW 2004, 1885 f. und vom 25. Januar 2006 - 1 StR 438/05 - NStZ-RR 2007, 20 f., Urteil vom 26. Januar 2006 - 3 StR 415/02 - NStZ-RR 2006, 187 f., Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - 3 StR 162/07 - NStZ-RR 2007, 307 und vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 21/08 - NStZ 2009, 467 f.).
  • BGH, 05.07.2012 - 3 StR 119/12  

    Hehlerei; schwerer Bandendiebstahl (Abgrenzung zwischen Täterschaft und

    Nichts anderes kann gelten, wenn sich der Beitrag des an der Bandenabrede Beteiligten als Anstiftung zu den konkreten Taten darstellen soll (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 StR 162/07, NStZ-RR 2007, 307, 308; vgl. auch Gaede StV 2003, 78, 80), denn mit Blick auf das im Vergleich zur Beihilfe regelmäßig sogar höhere Gewicht der Anstiftung wird durch eine solche Zusage erst recht ein deutlich erhöhtes Gefahrenpotential geschaffen.
  • BGH, 11.12.2008 - 3 StR 21/08  

    Beihilfe (neutrale, berufstypische Handlungen; objektive Zurechnung; deliktischer

    Dieser Grundsatz darf - schon wegen der Gesetzesbindung des Richters (Art. 20 Abs. 3 GG) - nicht dem Interesse an einer einfachen und schnellstmöglichen Erledigung des Verfahrens geopfert werden (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 307, 309).
  • BGH, 28.10.2009 - 5 StR 171/09  

    Anforderungen an die Urteilsbegründung im Hinblick auf die einzelnen objektiven

    Allein die Bereitschaft des Angeklagten, wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte Höchstmaß nicht überschreitet, entbindet das Gericht nicht von der Pflicht zur Aufklärung und Darlegung des Sachverhalts, soweit dies für den Tatbestand der dem Angeklagten vorgeworfenen Gesetzesverletzung erforderlich ist (vgl. BGHSt 50, 40, 49 f.; BGH NStZ-RR 2007, 307, 309; NStZ 2009, 467).
  • BGH, 05.02.2013 - 3 StR 499/12  

    Anforderungen an die Mitwirkung eines Bandenmitglieds bei Betrugs- und

    Leistet ein Bandenmitglied aber keinen eigenen für das Gelingen einer Bandentat wesentlichen oder für deren Begehung förderlichen Beitrag, so wird er nicht schon dadurch zu deren Täter oder Teilnehmer, dass er mittels der Bandenabrede mit den Handelnden verbunden ist, denn die Bandenmitgliedschaft als besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB und die Beteiligung an Bandentaten sind begrifflich voneinander zu trennen und unabhängig voneinander zu beurteilen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214, 216; vom 13. Juni 2007 - 3 StR 162/07, NStZ-RR 2007, 307, 308; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 244 Rn. 39).
  • BGH, 11.05.2016 - 5 StR 583/15  

    Bandendiebstahl (Beurteilung der Beteiligung an Bandentat unabhängig von

    Vielmehr ist für jede einzelne Tat nach den allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich die anderen Bandenmitglieder hieran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt oder sie gegebenenfalls überhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet haben (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 StR 162/07, BGHR StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Bande 2; vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2009, 130; vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12, StV 2013, 386 f., und vom 5. Februar 2013 - 3 StR 499/12, wistra 2013, 307 f.).
  • OLG Celle, 09.11.2010 - 32 Ss 152/10  

    Verständigung im Strafverfahren: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach

    Ein inhaltsleeres Formalgeständnis genügt als Grundlage für die entsprechenden Feststellungen des Tatgerichts nicht (BGH NStZ-RR 2007, 307, 309; BGH StV 2009, 232).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14  

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr

  • BGH, 01.12.2010 - 2 StR 308/10  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 06.11.2007 - 1 StR 370/07  
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Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2007 - 3 StR 233/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung eines direkten Tötungsvorsatzes bzw. eines entsprechenden Tatentschlusses bei besonders gefährlicher Gewaltanwendung; Voraussetzungen für ein Absehen von der Strafrahmenmilderung bei Vorwerfbarkeit der verminderten Schuldfähigkeit aufgrund Alkoholkonsums

  • rechtsportal.de

    StGB § 212 Abs. 1
    Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen und erheblich alkoholisiertem Täter

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 307
  • NStZ-RR 2007, 307



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17  

    Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben

    Dabei hat der Tatrichter die im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516, 517; Beschlüsse vom 10. Juli 2007 - 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307; vom 27. August 2013 - 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35).
  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 311/17  

    YouTube-Raser "Alpi": Verurteilung (nur) wegen fahrlässiger Tötung

    Dabei hat der Tatrichter die im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17; vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516, 517; Beschluss vom 10. Juli 2007 - 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307).
  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 158/17  

    Raser-Fälle

    Dabei hat der Tatrichter die im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516, 517; Beschluss vom 10. Juli 2007 - 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307; Beschluss vom 27. August 2013 - 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35).
  • BGH, 27.08.2013 - 2 StR 148/13  

    Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz (voluntatives Vorsatzelement; erforderliche

    Der Schluss aus einer besonders gefährlichen Gewalthandlung auf einen (bedingten) Tötungsvorsatz ist aber nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter auch die im Einzelfall in Betracht kommenden, den Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Erwägungen einbezogen hat (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307).
  • BGH, 26.11.2014 - 2 StR 54/14  

    Bedingter Tötungsvorsatz (umfassende Gesamtwürdigung durch Tatrichter)

    Schließlich ist der Schluss aus einer besonders gefährlichen Gewalthandlung auf einen (bedingten) Tötungsvorsatz nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter auch die im Einzelfall in Betracht kommenden, den Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Erwägungen einbezogen hat (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307; Senat, Beschluss vom 27. August 2013 - 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35).
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 10.05.2006 - 603 Qs 255/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Karlsruhe - 163 Gs 1094/05
  • VG Karlsruhe - 2250 Js 429/05
  • LG Hamburg, 10.05.2006 - 603 Qs 255/06

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 207
  • NStZ-RR 2007, 307
  • StV 2006, 643
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