Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.02.2006 - IV-2 Ss (OWi) 12/06 - (OWi) 15/06 II   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rüge der Verletzung materiellen Rechts wegen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot; Auslegung des § 74 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) im Hinblick auf die Möglichkeit einer Einschränkung seiner Anwendbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 318



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 22.03.2012 - 3 RBs 68/12  

    Verwerfungsurteil nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das

    Diese Rechtsprechung gilt nach obergerichtlicher Rechtsprechung auch noch nach der Neufassung des § 74 Abs. 2 OWiG durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und andere Gesetze vom 26. Januar 1998 zumindest in den Fällen, in denen - wie hier - das vorangegangene Urteil insgesamt aufgehoben und das aufgehobene Urteil nicht zu Gunsten des Betroffenen von den Rechtsfolgen des Bußgeldbescheides abgewichen war (vgl. OLG Celle, NZV 2012, 44; OLG Köln NStZ-RR 2000, 87; OLG Stuttgart NJW 2002, 978; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2007, 318).
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